Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 12. April die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 beschlossen. 
Sie lehnt insbesondere die beiden eidgenössischen Vorlagen ab. 3 von 4 kantonalen Vorlagen wird zugestimmt.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Ettingen wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. 
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN   zur Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)
NEIN   zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen:
JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen")
JA       zur nichtformulierten Initiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt.“
JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung
NEIN   zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührenobergrenze)

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97      

Komplette Medienmitteilung

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Januar die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018 beschlossen.
Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:

JA        zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

JA        zur Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 

Kantonale Vorlagen:

JA        zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

NEIN   zur Initiative Stimmrecht mit 16

NEIN   zur Initiative Stimmrecht für Niedergelassene

NEIN   zur Initiative Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

 

Auskunft:
Johannes Sutter, Vizepräsident  079 339 88 33

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 24. August die Parolen für die eidgenössische und die kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen.

Am gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:
JA        zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit

NEIN    zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

NEIN    zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020


Kantonale Vorlagen:
JA        zur Initiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat

JA        zur Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung
JA        zum Gegenvorschlag Finanzhaushaltsgesetz
STICHFRAGE: wird die Verfassungsinitiative empfohlen

JA        zur Änderung des Bildungsgesetzes Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

NEIN    zum Realisierungskredit Tramverbindung

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 28. April die Parolen für die eidgenössische und die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen. Die Parteibasis bestätigt die bereits zuvor von der Parteileitung gefasste Nein-Parole zum Energiegesetz.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Bubendorf wurden am Freitagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN   zum Energiegesetz (EnG) vom 30.9.2017 Energiestrategie 2050

Kantonale Vorlagen:
NEIN   zur formulierten Gesetzesinitiative "Ja zum Bruderholzspital"         
NEIN   zur nichtformulierten Initiative "Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“
JA       zur Verfassungsänderung betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrates 
JA       zur Verfassungsänderung betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide. Insbesondere bezüglich der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 erwartet die Parteileitung den vollen Einsatz ihrer Mitglieder, um diesem Gesetz eine Abfuhr zu erteilen.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

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Die SVP Baselland hat aktiv die Energiesteuer in Baselland erfolgreich bekämpft. Aus den gleichen Überlegungen stellt sie sich gegen das ruinöse Energiegesetz und hat die Nein-Parole beschlossen.

Bereits die Abstimmung zur Energieabgabe, einer neuen Zusatzsteuer, hat die SVP Baselland erfolgreich bekämpft. Die Argumente, sich gegen die neue Energiestrategie 2050 zu wehren, sind die Gleichen. Die finanziellen Folgen und die geplanten Umverteilungen führen zu verheerenden Mehrbelastungen bei den Energiekosten für die privaten Haushalte, aber auch bei Unternehmungen. Bedenklich ist, dass mit der gezielten und breiten Verteilung von Subventionen Ungleichheiten geschaffen werden, die für viele zu finanziellen Problemen führen kann. Mit dieser versuchten Planwirtschaft der Energieversorgung werden normale Marktmechanismen ausgehebelt. Planungssicherheit wird für viele durch Unsicherheit ersetzt und gefährdet die Versorgungssicherheit mit Energie.

Die SVP Baselland stellt sich klar gegen diese Vorlage, weil sie zu mehr Auslandabhängigkeit führt, unsere bewährte Wasserkraft wirtschaftlich uninteressant macht und damit Investitionen nicht mehr getätigt werden. Zusätzliche Bürokratieaufwendungen zur Umverteilung der Energiegelder verteuern die Energie zudem zusätzlich. Einigen wenigen Gewinnern stehen viele Verlierer gegenüber. Bevölkerung und die Unternehmen bezahlen die Zeche für dieses ruinöse, utopische und gefährliche Energiegesetz.

Wir ersuchen Sie deshalb schon heute, sich für ein NEIN am 21. Mai 2017 einzusetzen.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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