Dienstag, 19. März 2019

Medienmitteilung

Das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte. Der SVP ist gelungen, Plakatzerstörer bei ihrem Tun zu filmen. Sie hat Anzeige erstattet.

Am 16. Februar 2019 um ca 20.15h zerstören Jugendliche bei der Tramendstation Pratteln Plakate der SVP. Was sie nicht wissen. Sie werden bei ihrem Tun gefilmt. Sie sind auf den erstellten Standbildern auch klar erkennbar. Die SVP hat in der Folge Anzeige erstattet und der Polizei das Beweismaterial übergeben.

Wir erwarten, dass die Polizei die Täter ermittelt und diese bzw. deren Erziehungsberechtigte für den Schaden aufkommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Täter auch für andere Beschädigungen in Frage kommen. Wie üblich gilt die nichtssagende aber formell notwendige Unschuldsvermutung.

Die SVP Baselland wird in den kommenden Tagen Ausschnitte auf ihrer Website aufschalten, die belegen, dass sie im Besitz dieses Beweismaterials ist. Vorerst so, dass die Täter nicht erkennbar sind. Diese sollen Gelegenheit haben, sich mit dem Sekretariat der SVP Baselland oder der Polizei in Verbindung zu setzen. Dieser Vorgang könnte strafmildernd bewertet werden.

Obwohl in diesem Wahlkampf deutlich weniger Plakate aufgehängt wurden, ist der Anteil der zerstörten Plakate überdurchschnittlich. Die aktiv Politisierenden bedauern diese Vandalenakte ausserordentlich und verurteilen sie, gleich welche Partei davon betroffen ist.


Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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Sonntag, 10. Februar 2019

Medienmitteilung

Die SVP Baselland sieht sich bestärkt; klares Ja zu den Spitalvorlagen in Baselland, Mehrwertabgabe angenommen, Umverteilungsinitiative abgelehnt. 

  • Die SVP Baselland freut sich zusammen mit ihrem Regierungsrat Thomas Weber über die grosse Vertrauenskundgebung und dem Ja zu den Spitalverlagen. Das Nein zum gemeinsamen Universitätsspital durch die Basel-städtische Stimmbevölkerung wird die Zielerreichung, die Gesundheitskosten zu stabilisieren nicht einfacher machen. 
  • Das Gesetz betreffend Planungsmehrwerte wurde im Sinne der SVP angenommen.
  • Die Ablehnung der Ausgleichsinitiative eröffnet die Möglichkeit über die Finanzierung und die Leistungen der Sozialhilfe neue Ansätze zu finden.

 

Die SVP Baselland freut sich über das gute Resultat der Spitalvorlagen und wertet diese als Vertrauensbeweis in die Arbeit ihres Regierungsrates Thomas Weber. Das überzeugende Ja auch zum gemeinsamen Universitätsspital scheitert aber am Nein der Baselstädter. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, welche Teile der gemeinsamen Gesundheitsregion umgesetzt werden können. Unklar scheint im Moment, ob das Ziel, die Gesundheitskosten zu stabilisieren auf Basis der jetzigen Ausgangslage noch möglich ist. 

Wenn auch nur knapp, ermöglicht aber die Annahme des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten den Gemeinden auch inskünftig Bauland einzuzonen und mittels Infrastrukturvereinbarungen Grundeigentümer bei Quartierplanungen an den Kosten zu beteiligen. Damit erfüllt auch der Kanton Baselland die Bundesvorgaben.

Die Ablehnung der Ausgleichsinitiative in weiten Teilen des Kantons und mit einem Stimmenanteil von voraussichtlich über 60% zeigt, dass die Bevölkerung nicht eine Umverteilung der Sozialhilfekosten will. Dies eröffnet die Chance, die Fragen von Finanzierung und Leistungserbringung der Sozialhilfe mittels neuer Ansätze, wie die von der SVP eingereichten Motionen und Postulate zu diesem Thema verlangen, neu zu ordnen.

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

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Freitag, 11. Januar 2019

Medienmitteilung

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Die SVP Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 10. Februar die folgenden Parolen:

 

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN   zur Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

 

Kantonale Vorlagen:

JA       zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

JA       zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

JA       zum Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

JA       zum Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

NEIN   zur nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

NEIN   zum Gegenvorschlag des Landrates vom 27. September 2018

Stichfrage: Gegenvorschlag

 

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

Medienmitteilung im Pdf-Format

  • Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Landrat hat den finanziellen Turnaround geschafft und will den gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum erhalten.
  • Bürgerliche Parteien bekräftigen die Notwendigkeit einer umsichtigen Finanzpolitik, um eine weitere Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen und eine höhere Steuerlast zu verhindern. 
  • Die von der SP vorgelegten 22 Budgetanträge sind abzulehnen, da diese in den kommenden Jahren zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 40 Millionen Franken führen. 
  • Finanzieller Handlungsspielraum soll gezielt genutzt werden, um die Attraktivität des Baselbiets als Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion zu verbessern. 
  • Gleichzeitig muss der Schuldenberg rasch abgebaut werden.

Mit den Worten «wir haben die Gesundung der Finanzen des Kantons Baselland erreicht» konnte die mehrheitlich bürgerliche Regierung im Frühling dieses Jahres eine erfreuliche Jahresrechnung 2017 präsentieren. Mit dem Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 (AFP) kann unser Kanton nun von einer Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie wechseln. Der von der Regierung vorgelegte AFP 2019–2022 rechnet mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Damit kann die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert werden. Obwohl der finanzielle Ausblick aufgehellt ist, bleibt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben immer noch begrenzt. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass der AFP eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlichen Schulden des Kantons um 15 Millionen Franken vorsieht. 

Der Kanton Baselland konnte den finanziellen Turnaround nur dank den finanzpolitischen Massnahmen der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Landrat schaffen. Zur Erreichung dieses wichtigen Zieles bedurfte es einer konsequenten und umsichtigen Finanzpolitik. 

Auf Basis des Erreichten hat der Regierungsrat nun folgende Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Die Baselbieter bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP unterstützen diese voll und ganz:

  • Ausgeglichene Erfolgsrechnung
  • Starke Eigenkapitalbasis
  • Reduktion Bilanzfehlbetrag
  • Selbstfinanzierungsgrad mittelfristig von mindestens 100%: Dies bedeutet, dass die Selbstfinanzierung mindestens gleich hoch sein muss wie die Nettoinvestitionen.

Die bürgerlichen Parteien setzen sich im Rahmen der anstehenden Debatte zum Budget 2019 und zum AFP 2019-2022 geschlossen dafür ein, dass der Kanton Baselland weiterhin schwarze Zahlen schreibt und gezielt wichtige Investitionen vorantreibt. Positive Rechnungsabschlüsse sind kein Selbstzweck, sondern sie verschaffen dem Kanton einen finanziellen Handlungsspielraum. Das Baselbiet braucht auch in den kommenden Jahren Überschüsse, um dringend nötige Investitionen ohne Neuverschuldung vornehmen zu können. Positive Rechnungsabschlüsse wecken natürlich immer auch Begehrlichkeiten. Die von der SP eingereichten 22 Budget- und AFP-Anträge sprechen hier Bände. Würde der Landrat diese in der kommenden Budget-Sitzung allesamt durchwinken, kämen auf unseren Kanton deutliche Mehrausgaben zu. Die Anträge würden den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Baselland würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Die bürgerlichen Parteien finden dies weder finanzpolitisch sinnvoll noch fair gegenüber den nächsten Generationen, welche diese massive zusätzliche Schuldenlast tragen müssten. Die bürgerlichen Parteien unterstützen daher die Zielsetzung der Regierung, die hohe Verschuldung des Kantons abzubauen. Mit 9‘100 Franken Nettoschulden pro Kopf rangiert der Kanton Baselland an dritter Stelle der am höchsten verschuldeten Kantone (Stand 2015). Ein Schuldenabbau ist zudem auch vordringlich, da ein möglicher Zinsanstieg den Kanton sehr teuer zu stehen kommen würde: Ein Zinsanstieg von 1% bedeutet zusätzliche Schuldenzinsen von 30 Millionen Franken pro Jahr!

Die Behauptung der SP, der Regierungsrat spare nur und betreibe Sozialabbau, entbehrt jeglichen Grundlagen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich die Zeit nimmt, den AFP 2019-2022 genau anzuschauen. Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (1.6%) und bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken. 

Der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat setzt somit den finanziellen Handlungsspielraum gezielt ein. Mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 gibt der Kanton 12 Millionen Franken mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aus. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Es gilt festzuhalten: Mit den beantragten 1.4% Teuerungsausgleich sind alle Ansprüche des Staatspersonals per 1.1.2019 abgegolten.

Die jährlichen Investitionen waren auch in den vergangenen Jahren mit rund 200 Millionen Franken auf hohem Niveau und werden dies auch bleiben, um gezielt in die Weiterentwicklung unseres Kantons zu investieren. Laut AFP liegen die Nettoinvestitionen im Budget 2019 bei 178,4 Millionen Franken und in den folgenden Jahren sogar deutlich über 200 Millionen Franken pro Jahr. Im Fokus der Investitionen stehen Bildungsbauten und die Verkehrsinfrastruktur. Unter anderem soll der wichtige Vollanschluss von Aesch zeitlich vorgezogen werden. Diese Investitionen in die Infrastruktur sind zwingende Voraussetzungen, um den Kanton als attraktive Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion weiterzuentwickeln. 

FDP, CVP und SVP begrüssen zudem, dass der Regierungsrat per 2022 eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern im AFP berücksichtigt. Bei der Einkommenssteuer soll die Steuerkurve durch eine Anpassung des Steuertarifs neu gestaltet werden. Mit der aktuell sehr starken Progression (ein überproportionaler Anstieg des Steuersatzes im Vergleich zum Anstieg des steuerbaren Einkommens) schneidet der Kanton Baselland bereits für mittlere Einkommen im schweizweiten Vergleich sehr schlecht ab. Damit gilt das Baselbiet aus steuerlicher Optik für Personen und Familien mit mittleren und höheren Einkommen im kantonalen Vergleich als nicht attraktiv. Die bürgerlichen Parteien wollen dies ändern, indem sie den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum langfristig erhalten und die Attraktivität des Baselbietes als Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion weiter verbessern.

Medienmitteilung per Pdf

Kontakt:
Rolf Richterich, Fraktionspräsident FDP, 079 966 60 60Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Saskia Schenker, Landrätin, Parteipräsidentin FDP a.i., 079 212 78 65Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Felix Keller, Fraktionspräsident CVP, 079 407 91 50Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Brigitte Müller-Kaderli, Parteipräsidentin CVP, 079 601 95 79Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dominik Straumann, Fraktionspräsident SVP, 079 654 08 80Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Oskar Kämpfer, Parteipräsident und Landrat SVP, 079 644 41 97Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ab sofort sind sämtliche Termine der SVP BL für das Jahr 2019 fixiert. Die Austragungsorte resp. die genauen Zeiten folgen bis Ende Woche.

Hier der Link für den Download