Die SVP-BL lehnt in ihrer Vernehmlassung zur VAGS Raumplanung diese vollumfänglich ab, weil wir der Meinung sind, dass das Projektteam sich ein Tummelfeld, ja nachgerade einen Spielplatz gesucht (und augenscheinlich gefunden) hat, um unkoordinierte, uneingeordnete und vorbefasste Feldversuche für die sogenannte Gemeindestärkung abzuhalten. 

Unkoordiniert mutet die Vorlage an, weil über deren Ausgereiftheit schon beim Betrachten des regierungsrätlichen Berichtes arge Zweifel aufkommen müssen, erscheint der Bericht doch bedenklich oberflächlich, lückenhaft und fehlerhaft. 

Uneingeordnet deshalb, weil erneut der Fehler begangen wird, von Zusammenarbeitsformen und Institutionalisierungen zu sprechen, bevor die Aufgabenverteilung an sich bearbeitet wird. Die Frage nach den kommunalen Kompetenzen in der Raumplanung soll explizit «später dann» behandelt werden. Dies kann nicht angehen und führt zum ähnlichen (Nichteintretens-)Desaster, wie es sich mit der Vorlage «Gemeinderegionengesetz» ergeben hat. 

Als vorbefasst erscheint der Bericht schliesslich, weil bei dessen Studium ganz offensichtlich wird, welche Absicht sich hinter dem wohlklingenderweise verwendeten Begriff «Gemeindestärkung» und der löblichen Absicht der Abstimmung kommunaler Raumplanungen verbirgt: Nämlich jene, über die raumplanerische Hintertür die mit dem Gemeinderegionengesetz kolossal gescheiterte institutionalisierte Regionenbildung doch noch bewerkstelligen zu können. 

Die detaillierte Begründung ist der nachstehenden ungekürzten Antwort an das Amt für Raumplanung zu entnehmen. 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97 


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Sowohl der bisherige Regierungsrat Thomas Weber (127 Stimmen, einstimmig)als auch Nationalrat Thomas de Courten (126 Stimmen, eine Enthaltung)wurden am Parteitag vom 23. August in Bubendorf einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 nominiert. Die SVP freut sich, mit zwei ausgewiesenen und bewährten Kräften zu diesen Wahlen im gemeinsamen bürgerlichen Team antreten zu können. In einer konsultativen Abstimmung zur Unterstützung der bürgerlichen Kandidaten Monica Gschwind und Anton Lauber sagte eine übergrosse Mehrheit JA.

Zudem wurden die folgenden Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen gefasst:

JA      zur Selbstbestimmungsinitiative mit 124 Stimmen, einstimmig

Ständerat Peter Föhn (SZ) begründete das JA zur Selbstbestimmungsinitiativeder SVP; die Versammlung beschloss einstimmige Unterstützung.

NEIN  zur Velo-Initiative (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative) mit 124 Nein, 2 Ja, 1 Enthaltung.

NEIN  zur Fair-Food-Initiative mit 124 Nein, 0 Ja, 3 Enthaltungen.

NEIN zur Volksinitiative "Ernährungssouveränität" mit 125 Nein, 1 Ja, 1 Enthaltung.

Am 23.9.18 stehen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

Heute gab die Baselbieter Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen Regierungsrat Thomas Weber kein Strafverfahren wegen der Vorgänge rund um die Gesamtarbeitsverträge (GAV) eröffnet. Die SVP BL nimmt davon mit Genugtuung Kenntnis.

Die SVP Baselland hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass gegen SVP-Regierungsrat Thomas Weber kein Strafverfahren eröffnet wird. Ausgelöst worden waren die Untersuchungen durch zwei im Juni eingereichte Strafanzeigen, wovon eine vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft stammte. Die zugrunde liegende Begründung der Staatsanwaltschaft sollte für alle nachvollziehbar sein. Der Versuch, Thomas Weber, dessen unbestrittene Fähigkeiten und Charaktereigenschaften im Hinblick auf die Regierungsratswahlen im kommenden März in Zweifel zu ziehen, ist damit gescheitert. Damit dürfte auch einer erneuten Nomination von Thomas Weber durch die SVP Parteiversammlung am kommenden 23. August nichts mehr im Wege stehen.

Die SVP erwartet, dass künftig von öffentlichen Vorverurteilungen Abstand genommen wird und dass auch den involvierten Mitarbeitenden damit klar geworden ist, dass Datenschutz und Amtsgeheimnisverletzung auch für Staatsangestellte gilt und nicht voreilig und unbegründet Strafanzeigen eingereicht werden sollten. Sie geht davon aus, dass entsprechende personelle Konsequenzen folgen.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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Bereits der Start am Flughafen Basel-Mulhouse liess erahnen, dass wir hier eine vorbildliche, fröhliche Truppe beisammenhaben, denn alle 25 angemeldeten Frauen und Männer waren überpünktlich kurz nach 06.15 Uhr vor Ort und jeder und jede hatten den Koffer und seine Ausweispapiere dabei😊. Was wir in den kommenden vier Tagen erleben durften, war weitaus mehr, als der übliche Wochenend-Tourist in der Hauptstadt an der Spree zu sehen bekommt. Die SVP Frauen gaben alles, dass die vier Tage in der 3,4 Millionen Einwohnerstadt Berlin zu einem wahren Erlebnis wurden. Jahrzehntelang war Berlin eine Insel, ein Bindeglied zwischen den beiden deutschen Staaten. Mit dem Fall der Mauer wurde Berlin wieder die Hauptstadt und präsentiert sich heute als weltoffene, facettenreiche Stadt.

Am Ankunftstag bekamen wir die Möglichkeit die CH-Botschaft zu besuchen, uns wurden Einblicke in die Räumlichkeiten gewährt, zudem erhielten wir eine aufschlussreiche Kurzvorstellung über die Arbeit und die Aufgabenbereiche unserer Schweizer Vertretung in Berlin. Am zweiten Tag fuhren wir mit dem Rundfahrtbus der im Hopp on-Hopp off System genutzt werden konnte und einem die Möglichkeit gab, weite Teile der Stadt zu besichtigen. Der Tag stand zur freien Verfügung und lud dazu ein, beispielsweise das berühmte Kaufhaus KaDeWe zu besuchen. Ich gestehe, die Lebensmittelabteilung im sechsten Stock liess mein Herz höherschlagen, soviel leckere Köstlichkeiten auf einer Fläche ist für meine Figur ungesund. Den Abend verbrachten wir als Gruppe gemeinsam im Restaurant «Altes Zollhaus» und wurden mit einem typischen Berliner Buffet verwöhnt. Am dritten Tag wurde uns etwas ganz Exklusives geboten, wir bekamen eine Führung auf der Schlossbaustelle präsentiert durch den Kunsthistoriker Herrn Schnurbus persönlich. Ausgestattet mit Helmen und Bauschuhen zeigte er uns dieses einmalige Bauwerk und sein breites Wissen beeindruckte uns alle. Später erwartete uns eine einstündige Schifffahrt auf der Spree, welche uns Berlin noch von einer anderen Seite zeigte. Zu guter Letzt stand noch ein Besuch im DDR-Museum an, eines der 175 Museen, welche Berlin zu bieten hat, Wahnsinn. Auch dort erhielten wir eine kompetente Führung eines Dozenten, welcher früher in der DDR lebte und welchem die Flucht dank der Mitthilfe von Diplomaten via Autofahrt gelungen ist. Selbst am vierten und letzten Tag stand etwas nicht alltägliches auf dem Programm, ein Besuch im Bundestag. Die Sicherheitskontrolle erinnerte an den Check im Flughafen, Handtaschen wurden durchleuchtet und wir mussten alle durch eine Sicherheitsschranke. Selbsterklärend unsere SVP Truppe war sauber und konnte problemlos passieren. Als Ausklang wurde die Bergmannstrasse empfohlen, eine multikulturelle Flaniermeile mit vielen Cafés und Restaurants und jeder Menge kleiner Einkaufsläden. 

Die Reise hat sich gelohnt, ich bedanke mich ganz herzlich bei meiner Vizepräsidentin Sylvie Sumsander für die grandiose Organisation und ebenso bedanke ich mich bei allen Mitreisenden für die interessanten, teils politischen, teils privaten Gespräche und die vielen neuen Bekanntschaften.

Jacqueline Wunderer, Präsidentin SVP Frauen BL

Die SVP Baselland hatte bereits im Juni 2014 in ihrer Vernehmlassung (unter http://www.svp-bl.ch/images/va/2014/20140704_KRIP_Windparks.pdf nachzulesen), darauf hingewiesen, dass die Grundlagen zur Ausscheidung der Windparks ungenügend seienund sich für die Betreiber einzig durch massive staatliche Zuschüsse aus Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger lohnen kann.  Mit utopischen Vorstellungen, wie man 40% der Energie aus Kernkraftwerken durch alternative Energien (Wind und Sonne) zu ersetzen gedenke, wurde die Energiewende wie auch die damalige Vorlage propagiert.Man wollte allen klar machen, dass wir das schon schaffen werden. Gemäss neuestem Bericht der EBL habe es zwar genügend Wind - Zahlen der Messungen haben wir keine zu Gesicht bekommen - aber die Wirtschaftlichkeit lasse sich nicht rechnen, weil die Subventionen zu niedrig seien. Man legt das Projekt auf Eis und wartet auf mehr Subventionen, die wir Strombezüger zu berappen hätten. Es ist nur zu hoffen, dass in Bern auch langsam die Einsicht einkehrt, dass wir zu kleinräumig und kein Wind-Land sind. In Schottland finden sie 4 km um die Windparks keine Dörfer. Stellen sie sich das in der Schweiz vor!

Andi Trüssel
Landrat SVP BL