Die SVP-BL lehnt in ihrer Vernehmlassung zur VAGS Raumplanung diese vollumfänglich ab, weil wir der Meinung sind, dass das Projektteam sich ein Tummelfeld, ja nachgerade einen Spielplatz gesucht (und augenscheinlich gefunden) hat, um unkoordinierte, uneingeordnete und vorbefasste Feldversuche für die sogenannte Gemeindestärkung abzuhalten. 

Unkoordiniert mutet die Vorlage an, weil über deren Ausgereiftheit schon beim Betrachten des regierungsrätlichen Berichtes arge Zweifel aufkommen müssen, erscheint der Bericht doch bedenklich oberflächlich, lückenhaft und fehlerhaft. 

Uneingeordnet deshalb, weil erneut der Fehler begangen wird, von Zusammenarbeitsformen und Institutionalisierungen zu sprechen, bevor die Aufgabenverteilung an sich bearbeitet wird. Die Frage nach den kommunalen Kompetenzen in der Raumplanung soll explizit «später dann» behandelt werden. Dies kann nicht angehen und führt zum ähnlichen (Nichteintretens-)Desaster, wie es sich mit der Vorlage «Gemeinderegionengesetz» ergeben hat. 

Als vorbefasst erscheint der Bericht schliesslich, weil bei dessen Studium ganz offensichtlich wird, welche Absicht sich hinter dem wohlklingenderweise verwendeten Begriff «Gemeindestärkung» und der löblichen Absicht der Abstimmung kommunaler Raumplanungen verbirgt: Nämlich jene, über die raumplanerische Hintertür die mit dem Gemeinderegionengesetz kolossal gescheiterte institutionalisierte Regionenbildung doch noch bewerkstelligen zu können. 

Die detaillierte Begründung ist der nachstehenden ungekürzten Antwort an das Amt für Raumplanung zu entnehmen. 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97 


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