• Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Landrat hat den finanziellen Turnaround geschafft und will den gewonnenen finanziellen Handlungsspielraum erhalten.
  • Bürgerliche Parteien bekräftigen die Notwendigkeit einer umsichtigen Finanzpolitik, um eine weitere Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen und eine höhere Steuerlast zu verhindern. 
  • Die von der SP vorgelegten 22 Budgetanträge sind abzulehnen, da diese in den kommenden Jahren zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 40 Millionen Franken führen. 
  • Finanzieller Handlungsspielraum soll gezielt genutzt werden, um die Attraktivität des Baselbiets als Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion zu verbessern. 
  • Gleichzeitig muss der Schuldenberg rasch abgebaut werden.

Mit den Worten «wir haben die Gesundung der Finanzen des Kantons Baselland erreicht» konnte die mehrheitlich bürgerliche Regierung im Frühling dieses Jahres eine erfreuliche Jahresrechnung 2017 präsentieren. Mit dem Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 (AFP) kann unser Kanton nun von einer Entlastungsstrategie zu einer Entwicklungsstrategie wechseln. Der von der Regierung vorgelegte AFP 2019–2022 rechnet mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 60 bis 80 Millionen Franken in allen vier Planjahren. Damit kann die Trendwende zu schwarzen Zahlen stabilisiert werden. Obwohl der finanzielle Ausblick aufgehellt ist, bleibt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben immer noch begrenzt. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass der AFP eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlichen Schulden des Kantons um 15 Millionen Franken vorsieht. 

Der Kanton Baselland konnte den finanziellen Turnaround nur dank den finanzpolitischen Massnahmen der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Landrat schaffen. Zur Erreichung dieses wichtigen Zieles bedurfte es einer konsequenten und umsichtigen Finanzpolitik. 

Auf Basis des Erreichten hat der Regierungsrat nun folgende Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Die Baselbieter bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP unterstützen diese voll und ganz:

  • Ausgeglichene Erfolgsrechnung
  • Starke Eigenkapitalbasis
  • Reduktion Bilanzfehlbetrag
  • Selbstfinanzierungsgrad mittelfristig von mindestens 100%: Dies bedeutet, dass die Selbstfinanzierung mindestens gleich hoch sein muss wie die Nettoinvestitionen.

Die bürgerlichen Parteien setzen sich im Rahmen der anstehenden Debatte zum Budget 2019 und zum AFP 2019-2022 geschlossen dafür ein, dass der Kanton Baselland weiterhin schwarze Zahlen schreibt und gezielt wichtige Investitionen vorantreibt. Positive Rechnungsabschlüsse sind kein Selbstzweck, sondern sie verschaffen dem Kanton einen finanziellen Handlungsspielraum. Das Baselbiet braucht auch in den kommenden Jahren Überschüsse, um dringend nötige Investitionen ohne Neuverschuldung vornehmen zu können. Positive Rechnungsabschlüsse wecken natürlich immer auch Begehrlichkeiten. Die von der SP eingereichten 22 Budget- und AFP-Anträge sprechen hier Bände. Würde der Landrat diese in der kommenden Budget-Sitzung allesamt durchwinken, kämen auf unseren Kanton deutliche Mehrausgaben zu. Die Anträge würden den Staatshaushalt um 18 Millionen Franken (Budget 2019) bis 40 Millionen Franken (Jahr 2022) belasten. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Kantons Baselland würde damit im Zeitraum von 2019 bis 2022 um über 120 Millionen Franken erhöht. Die bürgerlichen Parteien finden dies weder finanzpolitisch sinnvoll noch fair gegenüber den nächsten Generationen, welche diese massive zusätzliche Schuldenlast tragen müssten. Die bürgerlichen Parteien unterstützen daher die Zielsetzung der Regierung, die hohe Verschuldung des Kantons abzubauen. Mit 9‘100 Franken Nettoschulden pro Kopf rangiert der Kanton Baselland an dritter Stelle der am höchsten verschuldeten Kantone (Stand 2015). Ein Schuldenabbau ist zudem auch vordringlich, da ein möglicher Zinsanstieg den Kanton sehr teuer zu stehen kommen würde: Ein Zinsanstieg von 1% bedeutet zusätzliche Schuldenzinsen von 30 Millionen Franken pro Jahr!

Die Behauptung der SP, der Regierungsrat spare nur und betreibe Sozialabbau, entbehrt jeglichen Grundlagen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich die Zeit nimmt, den AFP 2019-2022 genau anzuschauen. Der Gesamtaufwand steigt im Entwurf des Regierungsrats im Budget 2019 gegenüber dem Budget 2018 um 44 Millionen Franken (1.6%) und bis zum Finanzplanjahr 2022 sogar um 67 Millionen Franken. 

Der mehrheitlich bürgerliche Regierungsrat setzt somit den finanziellen Handlungsspielraum gezielt ein. Mit der Erhöhung der Richtprämie ab 2019 gibt der Kanton 12 Millionen Franken mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aus. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Es gilt festzuhalten: Mit den beantragten 1.4% Teuerungsausgleich sind alle Ansprüche des Staatspersonals per 1.1.2019 abgegolten.

Die jährlichen Investitionen waren auch in den vergangenen Jahren mit rund 200 Millionen Franken auf hohem Niveau und werden dies auch bleiben, um gezielt in die Weiterentwicklung unseres Kantons zu investieren. Laut AFP liegen die Nettoinvestitionen im Budget 2019 bei 178,4 Millionen Franken und in den folgenden Jahren sogar deutlich über 200 Millionen Franken pro Jahr. Im Fokus der Investitionen stehen Bildungsbauten und die Verkehrsinfrastruktur. Unter anderem soll der wichtige Vollanschluss von Aesch zeitlich vorgezogen werden. Diese Investitionen in die Infrastruktur sind zwingende Voraussetzungen, um den Kanton als attraktive Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion weiterzuentwickeln. 

FDP, CVP und SVP begrüssen zudem, dass der Regierungsrat per 2022 eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern im AFP berücksichtigt. Bei der Einkommenssteuer soll die Steuerkurve durch eine Anpassung des Steuertarifs neu gestaltet werden. Mit der aktuell sehr starken Progression (ein überproportionaler Anstieg des Steuersatzes im Vergleich zum Anstieg des steuerbaren Einkommens) schneidet der Kanton Baselland bereits für mittlere Einkommen im schweizweiten Vergleich sehr schlecht ab. Damit gilt das Baselbiet aus steuerlicher Optik für Personen und Familien mit mittleren und höheren Einkommen im kantonalen Vergleich als nicht attraktiv. Die bürgerlichen Parteien wollen dies ändern, indem sie den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum langfristig erhalten und die Attraktivität des Baselbietes als Wohn-, Arbeits- und Bildungsregion weiter verbessern.

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Felix Keller, Fraktionspräsident CVP, 079 407 91 50Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Brigitte Müller-Kaderli, Parteipräsidentin CVP, 079 601 95 79Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dominik Straumann, Fraktionspräsident SVP, 079 654 08 80Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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