Sonntag, 10. Februar 2019

Medienmitteilung

Die SVP Baselland sieht sich bestärkt; klares Ja zu den Spitalvorlagen in Baselland, Mehrwertabgabe angenommen, Umverteilungsinitiative abgelehnt. 

  • Die SVP Baselland freut sich zusammen mit ihrem Regierungsrat Thomas Weber über die grosse Vertrauenskundgebung und dem Ja zu den Spitalverlagen. Das Nein zum gemeinsamen Universitätsspital durch die Basel-städtische Stimmbevölkerung wird die Zielerreichung, die Gesundheitskosten zu stabilisieren nicht einfacher machen. 
  • Das Gesetz betreffend Planungsmehrwerte wurde im Sinne der SVP angenommen.
  • Die Ablehnung der Ausgleichsinitiative eröffnet die Möglichkeit über die Finanzierung und die Leistungen der Sozialhilfe neue Ansätze zu finden.

 

Die SVP Baselland freut sich über das gute Resultat der Spitalvorlagen und wertet diese als Vertrauensbeweis in die Arbeit ihres Regierungsrates Thomas Weber. Das überzeugende Ja auch zum gemeinsamen Universitätsspital scheitert aber am Nein der Baselstädter. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, welche Teile der gemeinsamen Gesundheitsregion umgesetzt werden können. Unklar scheint im Moment, ob das Ziel, die Gesundheitskosten zu stabilisieren auf Basis der jetzigen Ausgangslage noch möglich ist. 

Wenn auch nur knapp, ermöglicht aber die Annahme des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten den Gemeinden auch inskünftig Bauland einzuzonen und mittels Infrastrukturvereinbarungen Grundeigentümer bei Quartierplanungen an den Kosten zu beteiligen. Damit erfüllt auch der Kanton Baselland die Bundesvorgaben.

Die Ablehnung der Ausgleichsinitiative in weiten Teilen des Kantons und mit einem Stimmenanteil von voraussichtlich über 60% zeigt, dass die Bevölkerung nicht eine Umverteilung der Sozialhilfekosten will. Dies eröffnet die Chance, die Fragen von Finanzierung und Leistungserbringung der Sozialhilfe mittels neuer Ansätze, wie die von der SVP eingereichten Motionen und Postulate zu diesem Thema verlangen, neu zu ordnen.

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

Komplette Medienmitteilung im Format Pdf