Unter der Nummer 2013-444 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur formulierten Verfassungsinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ eine Vorlage an den Landrat ausgearbeitet. Auf 42 Seiten hat der Regierungsrat sich gründlich mit diesem Volksbegehren auseinander- gesetzt und sämtliche historischen, wirtschaftlichen, finanziellen und emotionalen Aspekte der Initiative geprüft und abgewogen. Wir vom „Komitee Pro Baselbiet“ beschränken uns hier mit genauen Originalzitaten dieses Berichtes logischerweise ausschliesslich auf jene Argumente, die den Regierungsrat dazu bewogen haben, die Initiative abzulehnen und dem Landrat vorzuschlagen, das Volks- begehren den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

„Seit der Wiedervereinigungs-Abstimmung im Jahre 1969 und den beiden `Laufentalabstimmungen` von 1983 und 1991 hatte der Kanton Basel-Landschaft nicht mehr einen Entscheid zu fällen, der für ihn von einer solchen staatspolitischen und historischen Tragweite ist.“

„Der Regierungsrat hat sich am 27. August 2013 nach eingehender Diskussion dazu bekannt, den bisher erfolgreichen Weg der Partnerschaft fortzuführen und zu vertiefen, an der Maxime der Eigenständigkeit unseres Kantons festzuhalten und dem Landrat zu beantragen, die Fusionsinitiative abzulehnen.“

„Im Konzept der vertieften Partnerschaft mit Baselstadt, aber auch in der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Nord- westschweiz und über die Landesgrenzen hinweg am Oberrhein, erkennt der Regierungsrat die Chance, konstruktiv und kooperativ zur Erhaltung und zum Ausbau der hohen Lebensqualität und zu einer hohen Standort- Attraktivität in unserer Region beizutragen.“

„Für den Regierungsrat ist der Fortbestand unseres Kantons aber auch eine `Herzensangelegenheit`. Die Emotionalität dieser Frage ist wichtig und ihr Kommt neben den sachlichen Ueberlegungen und Abwägungen ein eben- bürtiger Stellenwert zu. Wir freuen uns über die Existenz unseres Kantons, über seine Vielfalt und seine Leistungsfähigkeit. Der Regierungsrat will, dass unser Kanton seine erfolgreiche Geschichte und Entwicklung in Zukunft fortsetzen kann.
Die Fusionsinitiative, beziehungsweise die Fusion mit unserem Nachbarkanton ist hierfür nicht der richtige Weg.“

„Als selbständiger Kanton ist Baselland heute in der Lage, seine Forderungen und Anliegen gegenüber den anderen Kantonen, gegenüber dem Bund und gegenüber dem benachbarten Ausland unmittelbar durch seine eigenen Behörden und Organe und mit der eigenen Prioritätensetzung geltend zu machen. Gibt Baselland seine Eigenständigkeit auf, verliert es auch seine politische Selbstbestimmung und muss seine Interessenwahrung einer übergeordneten politischen Einheit, nämlich dem Kanton Basel, unterordnen.“

„In der Präambel zur geltenden Kantonsverfassung gibt sich das Baselbieter Volk seine Verfassung unter anderem mit den folgenden Worten: `…entschlossen, den Kanton als souveränen Stand in der Eidgenossenschaft zu festigen und ihn in seiner Vielfalt zu erhalten.`
Der Verfassungsgeber definiert in § 1 Absatz 1 der Kantonsverfassung die Stellung des Kantons wie folgt: `Der Kanton Basel-Landschaft ist ein eigen- ständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.`
Der Regierungsrat fühlt sich diesem Verfassungsauftrag weiterhin verpflichtet. Die Fusionsinitiative zielt in die entgegengesetzte Richtung: Der Kanton soll nicht gefestigt und in seiner Eigenständigkeit und in seiner Eigenart gestärkt werden, sondern er soll aufgelöst werden. Die Fusionsinitiative soll eine fundamentale Weichenstellung einleiten, welche unseren Kanton in seinen Grundfesten trifft. Der Regierungsrat ist mit dem in der Fusionsinitiative vorgezeichneten Weg und seiner möglichen Konsequenz - nämlich der Aufhebung unseres Kantons – nicht einverstanden.“

„Der Schweizerische Bundesstaat ist 1848 aus den Kantonen hervorgegangen. Sein Profil trägt sehr wesentlich die Züge der Kantone, auch jene unseres eigenen Kantons. Mit dessen Aufhebung infolge der Fusion würden unser Land und der Schweizerische Föderalismus ein bedeutendes Element ihrer Vielgestaltigkeit und ihres kulturellen Reichtums verlieren.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schweiz leisten wird, so wie er es mit seinen hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen heute bereits tut. Als eigenständiges Staatswesen mit eigener Gesetzgebungskompetenz bringt sich das Baselbiet stark, selbstbewusst und nachhaltig in den schweizerischen Bundesstaat ein.
Der Regierungsrat ist nicht angetreten, um das Bestehen des Kantons Basel-Landschaft in den nächsten Jahren zu beenden. Ganz im Gegenteil: Die Regierung setzt sich mit voller Energie und Ueberzeugung dafür ein, dass sich das Baselbiet in den kommenden Jahren auf dem eingeschlagenen Weg weiter entwickeln kann.“

„Die territoriale Grundstruktur der Schweiz hat sich seit dem Erlass der Ersten Bundesverfassung mit Ausnahme der Schaffung des Kantons Jura kaum verändert. Versuche, Kantone zu fusionieren, sind allesamt gescheitert.“
„Am 2. Juni 2002 erteilten die Waadtländer der ausgearbeiteten Verfassungs- Initiative `Vaud-Genève`, die auf die Fusion der Kantone Genf und Waadt zielte, mit über 77 Prozent Nein-Stimmen eine klare Abfuhr. Ebenso erging es ihrer ‚Zwillingsinitiative` ‚Oui à la région` in Genf, die mit 80 % der Stimmen vom Volk abgelehnt wurde.“

„In der Zentralschweiz entfachten Medienberichte ab Ende der 1990er-Jahre eine Diskussion unter Politikern und der übrigen Bevölkerung über die Gründung eines Kantons `Zentralschweiz`, bestehend aus den Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Luzern. Am Rande der Debatte über den Planungsbericht über die interkantonale Zusammenarbeit beschäftigte sich auch der grosse Rat des Kantons Luzern am 23. Juni 2003 mit der Frage, nahm dazu aber nicht Stellung. Daneben wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit diskutiert. Zu einer vertieften Debatte, welche über die Medien hinausginge, ist es (bislang) nicht gekommen.“

„Auch in der Ostschweiz steht eine Fusion der Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell-Innerrhoden und Appenzell-Ausserrhoden zu einem einzigen Kanton `Ostschweiz` seit längerem immer wieder zur Diskussion. Die St.Galler Regierung begrüsste in ihrer Interpellationsbeantwortung vom 10. März 2009 eine Verstärkung der interkantonalen Kooperation. Eine Fusion hingegen lehnte sie ab, zumal eine solche den kulturellen und politischen Unterschieden zu wenig Rechnung tragen würde. Zum gleichen Schluss kamen auch die Thurgauer Behörden und lehnten die Erstellung eines Berichts zur `Vision Kanton Ostschweiz` ab. Der Grosse Rat erklärte den Antrag am 9. September 2009 mit 70 zu 18 Stimmen für nicht erheblich. Die beiden Appenzeller Halb- Kantone betrachten sich als eng verbundene und sehr gut zusammenarbeitende Partner, die überzeugt an ihrer jeweiligen Selbständigkeit festhalten.“

„Es sind die Kosten abzuschätzen, die nach der allfälligen Annahme der Initiative bis zur Abstimmung über die Verfassung des Kantons Basel anfallen würden. Gemäss Initiative tragen beide Kantone diese Kosten je zur Hälfte.“ „Es wird für den Verfassungsrat eine geschäftsführende Person sowie deren Stellvertretung angestellt (je Fr. 200‘000 pro Jahr). Daneben werden drei zusätzliche Protokollsekretärinnen, bezw. Protokollsekretäre (je 150‘000 pro Jahr) angestellt. Für die Unterstützung des Verfassungsrates und seiner Organe ist die Stelle einer wissenschaftlichen Sachbearbeitung (100 %-Stelle, Fr. 150‘000 pro Jahr) vorgesehen. Hinzu kommen die jährlichen Infrastrukturkosten (Raum, EDV) von Fr. 120‘000 (je Fr. 20‘000 pro Arbeitsplatz. Somit ergeben sich für das Büro des Verfassungsrates und seine wissenschaftliche Unterstützung geschätzte Kosten von Fr. 1‘120‘000 pro Jahr.
Hinzu kommen die jährlichen Entschädigungen der 120 Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte für Sitzungsgeld und Spesen, die gemäss den Schätzungen der Landeskanzlei rund 450‘000 Franken pro Jahr ausmachen. Diese setzen sich aus den Sitzungsgeldern (für Plenum Fr. 360‘000, für Kommissionen Fr. 130‘000), den Spesen (Fr. 50‘000) und den Reiseentschädigungen (U-Abos Fr.90‘000) zusammen.“
Der Regierungsrat rechnet mit 10 – 12 Plenarsitzungen à 5 Std. und mit 50 Kommissions- Sitzungen à 4 Std. pro Jahr zu je 50 Franken pro Stunde.

„Für die Oeffentlichkeitsarbeit und den Einbezug der Bevölkerung in den Fusionsprozess sind zusätzliche Mittel erforderlich, die davon abhängen, wie und in welchem Ausmass der Verfassungsrat die Oeffentlichkeitsarbeit wahrnimmt. Nach groben Schätzungen sind dafür jährliche Beiträge von Fr. 200‘000 bis Fr. 500‘000 notwendig.
Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht abgeschätzt werden, welche Ressourcen die beiden Kantonsverwaltungen dem Verfassungsrat zur Verfügung stellen müssen und in welchem Ausmass der Verfassungsrat externe Personalressourcen benötigen wird. Diese werden jedoch nach Vollkosten gerechnet ein Mehrfaches der vorstehend bezifferten Beträge ausmachen.“

„Ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrats würden über Jahre Geld, Zeit und Personal binden. Ressourcen des Kantons also, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Prozess des Fusionsverfahrens bringt einen immensen Arbeits- und Zeitaufwand mit sich und absorbiert das `politische Personal` des Kantons und die Schlüssel- personen der kantonalen Verwaltung. Wichtige Vorhaben in unserem Kanton würden blockiert, bzw. könnten gar nicht erst an die Hand genommen werden, bis die Fusionsfrage endgültig beantwortet wäre. Wir hätten sehr lange eine ungewisse Situation, die sich zum Beispiel negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Kanton auswirken würde.“

„Der Regierungsrat nimmt die Befürchtung zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion die Eigenständigkeit, die Identität und die politische Selbstbestimmung des Baselbiets aufgehoben würden. Für grosse Teile unserer Kantonsbevölkerung haben diese Werte einen hohen ideelen und emotionalen Stellenwert und sind sehr eng mit der Zugehörigkeit zum Kanton Baselland verknüpft.
Die Gefährdung oder gar der Verlust dieser Werte löst Gefühle der Unsicherheit und der Entwurzelung aus. Zudem ist die Befürchtung, durch die Fusion insgesamt nicht zu sparen, sondern ein gegenüber heute höheres Kostenniveau staatlicher Leistungen finanzieren zu müssen, ernst zu nehmen. Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft und gegen die Fusion will der Regierungsrat Sicherheit schaffen, das Vertrauen fördern und das erprobte und bewährte Partnerschaftsodell mit Basel-Stadt ausbauen.
Bis die Verfassung ausgearbeitet wäre, die Volksabstimmung darüber stattgefunden und der fusionierte Kanton funktionsfähig wäre, würde es Jahrzehnte dauern, die von der Unbestimmtheit über die Zukunft und den Fortbestand unseres Kantons geprägt wären.
Dieser `Schwebezustand` und die damit verbundene Unsicherheit würden die Entscheidverfahren in unserem Kanton während langer Zeit voraussehbar erschweren, behindern oder sogar lähmen. Notwendige Entwicklungsschritte würden nicht realisiert und auf den Zeitpunkt nach der Volksabstimmung über die Fusion verschoben mit der Folge, dass die Entwicklung in unserem Kanton in zentralen Bereichen stagnieren würde. Basel-Landschaft und Basel-Stadt wären auch auf Bundesebene Kantone mit `Verfalldatum`, die in dieser Zeit kaum Gehör fänden. Diese für unseren Kanton und für unsere Region insgesamt sehr nachteiligen Auswirkungen können mit der Ablehnung der Fusionsinitiatie frühzeitig abgewendet werden.“

„Für den Regierungsrat ist der Fortbestand unseres Kantons aber auch eine `Herzensangelegenheit`. Die Emotionalität in dieser Frage ist wichtig und ihr kommt neben den sachlichen Ueberlegungen und Abwägungen ein ebenbürtiger Stellenwert zu. Wir freuen uns über die Existenz unseres Kantons, über seine Identität, über seine unverwechselbaren Eigenheiten, über seine Vielfalt und seine Leistungsfähigkeit.
Der Regierungsrat will, dass unser Kanton seine erfolgreiche Geschichte und Entwicklung in Zukunft fortsetzen kann. Die Fusionsinitiative, bzw. die Fusion mit unserem Nachbarkanton ist hierfür nicht der richtige Weg.“

„Der Regierungsrat hat bei seiner Entscheidung auch die Stimmungslage der Bevölkerung als wichtigen Entscheidhintergrund mit einbezogen. Er nimmt dabei neben den von den Initiantinnen und Initianten und Gleichgesinnten getragenen Ueberlegungen auch die Bedenken und Befürchtungen zahlreicher Baselbieterinnen und Baselbieter ernst, dass mit einer Fusion die Eigenständigkeit, die Identität und die politische Selbstbestimmung des Kantons Basel-Landschaft aufgehoben würden. Es besteht die Gefahr, dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft lähmen würde.
Der Regierungsrat vertritt als Ergebnis eines differenzierten Meinungs- Bildungsprozesses mehrheitlich die Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist und gegenüber der Lösung einer Fusion den Vorzug verdient. Der Regierungsrat will die beiden Erfolgsfaktoren unseres Kantons – gelebte Partnerschaft zum einen, politische Selbstbestimmung zum anderen – fortsetzen. Er lehnt den Weg der Fusionsinitiative, welcher zur Aufgabe unseres Kantons und nicht zu dessen Festigung und Stärkung führt, ab. Der Regierungsrat empfiehlt die Fusionsinitiatie aus diesen Gründen zur Ablehnung.“


Unser Kommentar:
Wir danken dem Regierungsrat und seinen Experten für ihre überaus gründliche Argumentation. Sie ergänzt und bereichert die fusionskritischen Darlegungen der Mitglieder unseres Komitees „Pro Baselbiet“ in Dutzenden von Referaten, Diskussionen, Artikeln, Kolumnen und Leserbriefen.

Der Regierungsrat rechnet mit Verfassungsrats-Sitzungsgeldern von 50 Franken pro Stunde. Das wären zehnmal weniger als der „Tarif“, den ein fusionsfreudiger Magistrat mit 500 Franken als „angemessen“ bezeichnet hatte. Ob sich die 120 Juristen und Fusions-Experten mit einer „Dumping-Taxe“ abspeisen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die Fusions-Verfahren wären wohl ein Schrecken ohne Ende: „Werden die Fusionsinitiativen in beiden Kantonen angenommen, müssen die Regierungen den Bund um die Gewährleistung der neuen Bestimmungen der Kantonsverfassung ersuchen.“

Dieses langwierige Verfahren würde bestimmt auf den Widerstand vieler Kantone stossen, denen das erfolgreiche föderalistische Prinzip unseres Landes wichtiger ist als Basler Sonderwünsche. „Liegt die Gewährleistung vor, müssen die Regierungen dafür sorgen, dass Innerhalb von sechs Monate die Mitglieder des Verfassungsrates gewählt werden.“ Beide Prozedere dürften wohl Jahre dauern.
Die Fusionisten selber geben ja zu, dass ein neuer Kanton Basel „nicht vor 2025“ funktionieren könnte. Wir haben immer wieder festgestellt, dass ein Verfassungsrat und die Kantonsfusion unnötig, teuer und nutzlos sind. Das bestätigt nun auch der Regierungsrat des Kantons Baselland mit
der lapidaren Feststellung: „Den Nachteilen und Risiken, die mit dem Fusionsprozess und erst recht mit den Folgen der Fusion verbunden sind, stehen keine effektiven Mehrwerte gegenüber.“