Samstag, 21. Januar 2017

Parteitag der SVP Baselland:
Gründung einer weiteren Ortssektion, 
Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017

Die SVP Baselland konnte an ihrem Parteitag vom 20. Januar die Gründung einer neuen Ortssektion feiern. Weiter hat sie die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen. Die «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» lehnt sie ab. Den «Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» befürwortet sie ebenso wie die «Unternehmenssteuerreform III».

Die SVP Baselland wächst weiter: Am kantonalen Parteitag in Röschenz konnten die Parteimitglieder hocherfreut der Gründung der neuen Ortssektion «Röschenz - Burg im Leimental» – der mittlerweile vierten aktiven Ortssektion im Bezirk Laufen – beiwohnen. Im Weiteren wurden die eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 präsentiert und diskutiert. Als Gastreferentin aus dem Kanton Zürich führte Nationalrätin Barbara Steinemann versiert in die Themen ein und lancierte den Meinungsaustausch unter den Mitgliedern.

Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 hat die SVP Baselland an der Parteiversammlung vom 20. Januar 2017 folgende Parolen beschlossen:

-        NEIN zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration»
(0 Ja / 57 Nein / 0 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr» 
(52 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen);

-        JA zum «Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)»
(47 Ja / 4 Nein / 4 Enthaltungen).

 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

Komplette Medienmitteilung

Die Stimmenden im Kanton Baselland haben der Einführung einer neuen Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sind damit der Abstimmungsempfehlung der SVP Baselland gefolgt, die sich sowohl im Landrat als auch bei der Parolenfassung an der Parteiversammlung klar gegen diese neue, ineffiziente und nicht zielführende Abgabe gestellt hat. 

Mit einem Nein-Stimmen Anteil von 57% haben sich die Stimmberechtigen des Kantons Basel-Landschaft gegen die Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich ausgesprochen. Diese hätte vorgesehen, dass neu eine Abgabe auf nicht erneuerbarer Heizenergie wie Gas oder Heizöl erhoben worden wäre. Dies, obwohl die Kompetenz für die Besteuerung Bundessache ist. Neben den grundsätzlichen Erwägungen und Vorbehalten zur Einführung einer neuen, rechtlich unsicheren Steuer, haben wohl auch die Tatsache, dass diese in Form eine Selbstdeklaration zu erfolgen hätte und damit dadurch der externen ausführenden Stelle erhebliches Datenmaterial zugespielt worden wäre sowie die Abwälzung im Rahmen der verbrauchsabhängigen Nebenkosten auf den Mieter zu einem "Nein" geführt.

Die SVP ist überzeugt, dass sie - als einzige grössere Partei, die sich gegen diese neue Steuer gestellt hat - aktiv zu dieser Ablehnung beigetragen hat.


Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

Komplette Medienmitteilung

 

 

Der Mieterverband wirft der SVP im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 27.11. zur Einführung einer Energieabgabe Schindluderei vor. Er bestreitet, dass diese Abgabe "mieterfeindlich" sei. Es handle sich um eine Pauschalabgabe, die nicht auf den Mieter überwälzt würde. Diese Interpretation des Gesetzestextes entspricht nicht der Realität. Der Mieterverband behauptet in seiner Zeitschrift Mieten&Wohnen", dass die Abgabe nicht via erhöhte Nebenkosten von den Mietern übernommen werden müsse. Weiter behauptet er, dass die Abgabe nicht nach dem effektiven Verbrauch erhoben werde. Es handle sich um eine Pauschale, da der Staat den effektiven Verbrauch gar nicht kenne. Im § 35 des Energiegesetzes heisst es: "Der Regierungsrat führt eine Energieabgabe auf die auf einem Grundstück verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie ein."

Die Abgabe wird auf der Basis einer Selbstdeklaration erhoben. Diese kann vom Staat überprüft werden. Damit ist klargestellt, dass es sich um eine verbrauchsabhängige Abgabe handelt, die durchaus, wie alle anderen verbrauchsabhängigen Abgaben, dem Mieter weiterverrechnet werden. Und es handelt sich nicht um eine Pauschalabgabe. Die Kritik des Mieterverbandes ist allerdings bemerkenswert und dürfte alle Hauseigentümer interessieren.

Der Mieterverband geht nämlich davon aus, dass die Hauseigentümer die Energiesteuer, die Mehrfamilienhäusern und Grossüberbauungen beträchtliche Zusatzkosten bringen werden, selbst bezahlen, d.h., von ihrer Rendite abziehen werden. Warum sollten Liegenschaftsbesitzer ihre oftmals sowieso schon bescheidene Rendite freiwillig für den Kanton noch weiter schmälern?

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97
Hanspeter Weibel, 061 402 03 08

Komplette Medienmitteilung

2016 11 16 bz bericht

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 20. Oktober die Parolen zu den Vorlagen vom 27. November 2016 beschlossen. Die eidgenössische Vorlage „Atomausstiegsinitiative“ lehnt sie ab. Die kantonalen Vorlagen,  Energieabgabe und Energiegesetz lehnt sie ab, die Vorlage zur Kapazitätssicherung der Rheinstrasse und den Gegenvorschlag befürwortet sie, ein nein gibt es für den kantonalen Richtplan „Festlegung neuer Deponiestandorte“.

 

Am gut besuchten Parteitag, der in Frenkendorf stattfand, wurden die Vorlagen präsentiert und diskutiert. 

Zu den Vorlagen vom 27. November 2016 hat die SVP BL an ihrer Parteiversammlung vom 20.10.16 folgende Parolen beschlossen:

Eidg. Vorlage:

  • NEIN zur Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative

                        (0 Ja/ 76 Nein/ 1 Enthaltungen)

Kant. Vorlagen:

  • NEIN zur Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich

(5 Ja/  72 Nein/ 2 Enthaltungen)

  • NEIN zur Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich.

                        (5 Ja/ 71Nein/ 1 Enthaltungen)

  • JA zur formulierten Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» 

(76 Ja/  0 Nein/ 5 Enthaltungen)

  • JA zum Gegenvorschlag»; 

                        (52 Ja/ 6 Nein/ 9 Enthaltungen)

            Stichfrage: Gesetzesinitiative

                        (75 Ja/ 0 Nein/ 0 Enthaltungen)

  • NEIN zum Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte) 

                        (11 Ja/  56 Nein/ 10 Enthaltungen)

 

Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

zur eidg. Vorlage: NR Thomas de Courten 079 320 57 24 

zu den kantonalen Vorlagen: LR Dominik Straumann  079 654 08 80

 

Komplette Medienmitteilung      

Erfreut nehmen die Partei- und die Fraktionspräsidien von SVP, FDP und CVP zur Kenntnis, dass das regierungsrätliche Budget im Rahmen des neuen Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für 2017 seit Jahren erstmals wieder in die Nähe einer schwarzen Null gelangt. Dies ist massgeblich der erfolgreichen Zusammenarbeit der bürgerlichen Landratsfraktionen zu verdanken. SVP, FDP und CVP weisen aber darauf hin, dass der Kanton finanziell keineswegs über den Berg ist und weiterhin auch unangenehme Themen aufgegriffen werden müssen, wenn es darum geht, den offensichtlich erfolgreich eingeschlagenen finanziellen Kurs des Kantons konsequent weiter zu verfolgen. 

Der Trend bei den Kantonsfinanzen geht in die richtige Richtung. Seit Jahren ist mit dem vom Regierungsrat budgetierten Überschuss von 6,2 Millionen Franken für das kommende Jahr eine Stabilisierung in Sicht. Dazu hat die Budgetdisziplin der bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und CVP wesentlich beigetragen. Das zeigt: Die bürgerliche Politik greift. Und auch wenn in einzelnen Geschäften unterschiedliche Auffassungen bestehen, raufen sich die drei bürgerlichen Fraktionen zusammen, um gemeinsam tragbare Kompromisse zu finden. Ein Beispiel dafür ist der heute beschlossene Fahrkostenabzug in Höhe von jährlich 6‘000 Franken. 

Die Sparpläne der Regierung werden konsequent umgesetzt. Erstmals seit langer Zeit wächst der Aufwand nicht mehr. Dabei greift die Regierung konsequent die Hauptkostentreiber und damit auch unangenehmen Themen auf: Gesundheit, Bildung und Verkehr. Dass der Regierungsrat beispielsweise beim U-Abo nur noch jene Bevölkerungsgruppe unterstützen will, die am meisten davon abhängig ist – nämlich die Jugendlichen – ist einer jener pragmatischen Ansätze, die sicher auch beim Volk getragen werden. Dasselbe gilt auch für das Thema Personal, wo Effizienzmassnahmen mit Augenmass vorangetrieben werden und zu greifen beginnen. 

Die Bürgerlichen Fraktions- und Parteipräsidien nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist. Die dafür zugrundeliegende Strategie wird der Öffentlichkeit im Vorfeld der Budgetdebatte von der SVP, FDP und CVP vorgestellt werden. So viel kann jetzt schon gesagt werden: Der Schlüssel für die Weiterführung des erfolgreichen Konsolidierungswegs ist das Ablegen der reinen Budgetsicht. Vielmehr ist eine 

Konzentration auf die Aufgaben- und Finanzplanung mit mittel- bis langfristiger Optik notwendig. 

Als problematisch erachten SVP, FDP und CVP die Tendenz, aus politischem Kalkül heraus alles bisher Erreichte zu negieren bzw. schlecht zu reden. So haben sich die Linksparteien und auch einige Medien reflexartig auf die – naturgemäss bestehende – Unsicherheit bei einzelnen Budgetposten gestürzt und diese publikumswirksam herausgestrichen. Dabei liessen sie wichtige, bereits aufgespurte Einsparmöglichkeiten unerwähnt. So werden beispielsweise die Abstriche bei der U-Abo-Unterstützung oder der Universitätsfinanzierung nicht ohne Einsparungen über die Bühne gehen. Und schliesslich ist nicht zu vergessen, dass verschiedene Sparmassnahmen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt greifen werden. 

Obwohl sich der Staatshaushalt des Kantons Baselland dank der konstruktiven Arbeit der bürgerlichen Fraktionen und der Baselbieter Regierung auf gutem Weg befindet, wäre allzu grosser Optimismus noch verfrüht, insbesondere ein Nachlassen der Sparbemühungen ginge in die verkehrte Richtung. Vielmehr gilt es jetzt, die noch offenen Problemfelder anzugehen. Das betrifft einerseits die Pensionskasse des Kantons, die einer Sanierung bedarf. Andererseits fordern die Gemeinden mit der sogenannten «Fairness-Initiative» vom Kanton Geld, das dieser bei den Pflegekosten in den vergangenen fünf Jahren eingespart hat. 

Noch also darf keine Entwarnung gegeben werden. Stattdessen fordern die bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und CVP ihre links-grünen Ratskolleginnen und Kollegen auf, bei der Konsolidierung des Staatshaushalts aktiv Hand zu bieten und von unnötigen Begehrlichkeiten abzusehen. 

Kontakte: 

Oskar Kämpfer Präsident SVP
Telefon: 079 644 41 97 

Dominik Straumann Fraktionspräsident SVP
Telefon: 079 654 08 80 

Christine Frey Präsidentin FDP.Die Liberalen
Telefon: 079 442 09 20 

Rolf Richterich Fraktionspräsident FDP
Telefon: 079 966 60 00 

Marc Scherrer Präsident CVP
Telefon: 076 337 95 13 

Felix Keller Fraktionspräsident CVP
Telefon: 079 407 91 50

Liestal, 29.9.2016
Komplette Medienmitteilung