Die SVP Baselland begrüsst das Bestreben der beiden Regierungen grundsätzlich und ausdrücklich, für eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung beider Kantone zu sorgen, das Kostenwachstum im Spitalbereich einzudämmen und die Hochschulmedizin in der Region zu sichern. Damit kann die regionale Spitallandschaft fit für die Zukunft gemacht werden. Einzelne Kernanliegen wird die SVP kritisch hinterfragen.

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Die Gesundheitsregion beider Basel gemeinsam gestalten 
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung den Grundstein für die Gesundheitsregion beider Basel gelegt. Sie ha-ben entschieden, dass sie ihre Spitalplanung künftig nach einheitlichen transparenten Kriterien aufeinander abstimmen, und bekräftigt, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kan-tonsspital Baselland (KSBL) in eine neue, gemeinsame Spitalgruppe zusammengeführt werden sollen.

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Die SVP Baselland hat von der Vereinbarung der Schulleitung an der Sekundarschule Therwil Kenntnis genommen, die es muslimischen Schülern erlaubt, den Lehrerinnen die Hand nicht zu schütteln. Dies, nachdem sich zwei Schüler geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben. Die SVP verlangt mit einer Motion, das Bildungsgesetz so anzupassen, dass inskünftig keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften mehr möglich sind.

Die von der Schulleitung der Sekundarschule Therwil abgeschlossene, aber offenbar nicht kommunizierte Sonderregelung, erlaubt es muslimischen Schülern inskünftig, auf den üblichen Händedruck mit Lehrerinnen zu verzichten. Dies ist eine krasse Verletzung von Gleichheitsgeboten, der Gleichstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie dem Respekt gegenüber Lehrpersonen. Die SVP Baselland kann diese Haltung der Schulleitung nicht nachvollziehen und hat deshalb, um diesen und künftige Fälle zu verhindern, eine entsprechende Motion eingereicht. Die Motion verlangt eine Anpassung des Bildungsgesetzes (SGS 640).

Die SVP geht davon aus, dass die Motion mit der entsprechenden bürgerlichen Unterstützung im Landrat überwiesen wird und die Bildungsdirektion rasch möglichst eine entsprechende gesetzliche Änderung vorlegen wird. Sie zählt im Übrigen darauf, dass die Schulleitungen mit dieser Motion sensibilisiert werden und darauf verzichten werden, solche Sonderregelungen zu schaffen bzw. bestehende zu annullieren.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident, 079 644 41 97
Dominik Straumann, Fraktionspräsident, 079 654 08 80

SVP Baselland
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Parteileitung


Freitag, 11. Oktober 2015


Medienmitteilung 

 

Die SVP ergreift das Referendum zur PK-Sanierung der Universität Basel


Die Parteileitung der SVP Baselland hat beschlossen, das Referendum gegen die vom Landrat am 3. Dezember beschlossenen Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel
(Vorlage 215-236 Universität Basel; Umsetzung der
Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt) zu ergreifen. Die notwendigen 1500 Unterschriften werden ab sofort gesammelt.


Mit dieser Vorlage werden die Steuerzahlenden in Baselland verpflichtet, einen weiteren Beitrag von 15 Mio. Franken in jährlichen Tranchen von 3 Mio. Franken (während 5 Jahren) an die finanzielle Schieflage der Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspricht 1% des jährlichen Gesamtbudgets der Uni. Vor drei Jahren wurden von Baselland 25 Mio. in die Uni-PK bezahlt. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden.
Ein JA zu dieser Vorlage ist eine der Bedingungen von Basel-Stadt, während 4 Jahren je 20 Mio. an Baselland zu zahlen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass Baselland die diversen Uni-Verträge mit der Stadt nicht kündigt. Weil die Regierung auf eine ordentliche Kündigung verzichten will, wird eine Anpassung der Vertragsbedingungen erst 2021 möglich.
Und das ist die Realität: Basel-Stadt weist markante Budgetüberschüsse aus während Baselland massiv Sparen muss:

  • Lohnreduktion Staatspersonal um 1%
  • Geplanter Stellenabbau beim Staatspersonal 
  • indirekte Steuererhöhungen durch Wegfall von Steuerabzügen, Abzugsmöglichkeiten von Gesundheitskosten
  • Wegfall der Subventionierung des U-Abos 
  • Reduktionen beim Angebot im ÖV-Bereich 
  • Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden ohne Finanzkompensation

Insgesamt strebt die Regierung Einsparungen von jährlich 100 Mio. Franken an; mit einem Postulat fordert die FDP bereits weitere Einsparungen in Höhe von 100 Mio.

Wir sind der Meinung, dass es eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet und der Bevölkerung ist, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel nicht bereit ist, 1 Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

An der Uni Basel wurde in den vergangenen Jahren der Personalkörper massiv ausgebaut und viele Investitionen getätigt, an denen sich Baselland noch zusätzlich beteiligt. BS und BL stellen insgesamt nur 38% aller Studierenden, gleichviele wie aus den übrigen CHKantonen, stemmen aber den grössten Beitrag. An der Uni Basel sind 25% der Studierenden Ausländer, die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten.

Die SVP will mit diesem Referendum zum einen der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Unifinanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken.

20151212 Referendum Uni Basel


Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident, 079 644 41 97
Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80

 
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Freitag, 23. Oktober 2015

 

Medienmitteilung 


Medienmitteilung der beiden Basel zur Partnerschaftsvereinbarung


Die SVP nimmt mit Erstaunen die von den beiden Regierungen unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung Kenntnis. Die auf den ersten Blick positiven Aspekte (20 Mio. Entlastung bereits ab 2016, Vertiefung der Partnerschaft, Planungssicherheit für Uni- und Kulturinstitute etc.) werden auf den zweiten Blick durch die gemachten Konzessionen an Basel-Stadt mehr als nur getrübt. Zudem sind die Zahlungen bis 2019 befristet, eine nächste Leistungsperiode, welche Resultat einer Neuverhandlung wären, beginnt aber erst 2021. Mit diesen Beschlüssen erhält der Kanton Basel-Stadt eine Blanko-Vollmacht über die Gelder des Kantons-Basellandschaft, denn wenn nur eine der zahlreichen Bedingungen dieser Vereinbarung, sei es durch den Landrat oder das Baselbieter Stimmvolk nicht erfüllt werden, fallen die Beträge, die Basel-Stadt als Zahlungen in Aussicht stellt, dahin. Die SVP hält fest, dass der Regierungsrat den entsprechenden Auftrag des Landrates zur Neuverhandlung der Verträge nicht erfüllt hat. Die SVP wird prüfen, ob eine derart weitgehende Vereinbarung nicht den Charakter eines Staatsvertrages aufweist und deshalb auch dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Nachdem der Landrat an seiner gestrigen Sitzung im Rahmen der Finanzstrategie-Diskussion den Staatsangestellten den Lohn um 1% gekürzt hat, ist die heute bekannt gegebene Vereinbarung eine Absage an alle Sparwilligen. Denn für eine Zahlung von 20 Mio. Franken mit Almosencharakter hat die Regierung einen Blanko-Check unterzeichnet.



Auskunft:

Dominik Straumann , Fraktionspräsident, 079 654 08 80
Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33
Hanspeter Weibel , 061 402 03 08

 
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