SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag 14. August 2015

 

Medienmitteilung 


Die Parteileitung der SVP unterstützt die vom Regierungsrat kommunizierte Finanzstrategie; sie will damit und mit weiteren Vorschlägen die finanzielle Schieflage des Kantons beheben.

Die Parteileitung der SVP hat sich an ihrer gestrigen Sitzung mit den Eckpunkten und Grundzügen der vom Regierungsrat Basel-Landschaft kommunizierten Finanzstrategie befasst. Die finanziell besorgniserregende Situation des Kantons kann nur mit einer klaren und konsequenten Finanzstrategie verbessert werden. Die Parteileitung unterstützt diese Strategie und ist überzeugt, dass die kommunizierte Stossrichtung stimmt. Die Partei und ihre Exponenten werden mit weiteren Konkretisierungen die Regierung in ihrer Zielsetzung, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen - und dies ohne Steuererhöhungen - unterstützen. Die Parteileitung hat ebenfalls beschlossen, dass die Haltung in finanzpolitischen Fragen innerhalb der Partei höchste Priorität hat und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten erforderlich ist. Steuererhöhungen sind in einem an sich schon steuerunfreundlichen Kanton kein erfolgversprechender Weg.

Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Donnerstag, 16. April 2015

 

Medienmitteilung 


Der Nominationsparteitag der SVP hat am 16. April 2015 in Bubendorf die folgenden Kandidierenden für die Wahlen am 18. Oktober 2015 im ersten Wahlgang bestimmt:


Thomas de Courten
, bisher, 1966, Rünenberg
Nationalrat, Betriebsökonom HWV, Wirtschaftsförderer Baselland

Caroline Mall, 1967, Reinach
Landrätin, Kauffrau / Jurastudentin Uni Bern

Patrick Schäfli, 1971, Liestal
Landrat, Betriebsökonom HWV, Unternehmer KMU Beratung

Sandra Sollberger, 1973, Bubendorf
Land-/Gemeinderätin, Eidg. Dipl. Malermeisterin / Unternehmerin

Dominik Straumann, 1976, Muttenz,
Land-/Gemeinderat, Unternehmer / Kdt Stützpunktfeuerwehr Muttenz

Hanspeter Weibel, 1953, Bottmingen
Landrat, Präs. GPK, lic. oec. et oec. HSG / selbst. Consultant

Jacqueline Wunderer, 1964, Röschenz
Land-/Gemeinderätin, Unternehmerin / vorm. Ermittlerin Bundeskriminalpolizei

20150417 SVP NR Kandidaten

Die Parteileitung hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gegeben, dass die SVP für die Ständeratswahlen den Kandidaten der FDP unterstützen wird; ebenso wird sie eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen mit der FDP eingehen.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag, 27. März 2015

 

Medienmitteilung 


SVP und FDP gehen mit Listenverbindung in die Nationalratswahlen
 
Die bürgerliche Allianz hat zum Ziel, bürgerlichen Themen und Anliegen die nötige Kraft zu geben, um sie gegen links durchzusetzen. Dazu gehört neben Kooperationen bei wichtigen sachpolitischen Geschäften auch der Ausbau unserer kantonalen und nationalen Mandate in Legislative und Exekutive. Nach dem klaren Wahlsieg bei den Regierungs- und Landratswahlen im Frühjahr haben jetzt die FDP und SVP beschlossen, bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 eine Listenverbindung einzugehen.  
 
Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die FDP an ihrem gestrigen Parteitag einer Listenverbindung mit der SVP für die Nationalratswahlen im Herbst zugestimmt hat. Bereits letztes Jahr haben FDP, CVP und SVP entschieden, ihren Mitgliedern alle Listenverbindungen vorzuschlagen, die dem erklärten Ziel dienen, die Nationalratsmandate zu halten und auszubauen.  Der Entscheid der FDP-Basis für diese Listenverbindung darf auch als Bestätigung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit innerhalb der bürgerlichen Allianz betrachtet werden.  
 
Sollte sich der Trend der Landratswahlen für die SVP und FDP im Herbst fortsetzen, dürften damit sogar zusätzliche Mandate in Reichweite liegen. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die begonnene Erfolgsgeschichte über die Parteigrenzen hinweg weitergeführt werden kann.


Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Fraktion

Donnerstag, 26. März 2015

 

Medienmitteilung 


Parteitag der SVP Baselland; Parolenfassung zu den eidg. und kantonalen Vorlagen vom 14. Juni 2015

 

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 26. März 2015 die Parolen zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt Nein zur Erbschaftssteuerreform, zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und zur "Stipendieninitiative". Sie befürwortet die Änderung der Bundesverfassung zur "Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich".

Auf kantonaler Ebene wendet sich die SVP gegen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die elektronische Stimmabgabe, befürwortet aber die Kooperationsinitiative.


Am gut besuchten Parteitag, der in Aesch stattfand wurden die Vorlagen präsentiert und diskutiert.

Zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 wurden die folgenden Parolen gefasst:

Eidg. Vorlagen:

  • JA      zur      Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • NEIN  zur      Stipendieninitiative
  • NEIN  zur      Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform"
  • NEIN  zum    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Kant. Vorlage:

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97 


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SVP Baselland
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Fraktion

Montag, 23. März 2015

 

Medienmitteilung 


Die Fraktion der SVP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung die Bildung einer Fraktion beschlossen. Als Fraktionspräsident wurde der bisherige Fraktionspräsident Dominik Straumann gewählt. Ebenso wurden die bisherigen Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Das per 1.7.15 in Kraft tretende Landratsgesetz sieht einige Änderungen vor. Dies wurde, nachdem im Landrat aufgrund des Widerstandes der SVP-Fraktion dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und gutgeheissen. Neu wird an Stelle von Büro und Ratskonferenz eine Geschäftsleitung die Geschicke des Landrates bestimmen. Die SVP hatte moniert, dass die neue Regelung die kleinen Parteien gegenüber den grossen klar bevorzuge. Diese Regelung führt nun dazu, dass die grösste Fraktion in der nächsten Legislatur kein Landratspräsidium wird stellen können und sie in der neuen Geschäftsleitung lediglich mit einer Person vertreten ist. Es stand deshalb zur Diskussion, ob die SVP allenfalls, um ihren Proporz-Anspruch wahren zu können, mehrere Einzel-Fraktionen bilden solle. Nach reiflicher Überlegung wurde aber beschlossen, als EINE Fraktion aufzutreten und den entstandenen Missstand allenfalls mit einem parlamentarischen Vorstoss zu korrigieren. Dass die kleinen Parteien möglicherweise mit dieser Verantwortung überfordert sind, demonstrieren sie jetzt schon mit der Nichteinhaltung der Termine zur Fraktionsbildung.
Zudem hat sie an ihrer Sitzung die bisherige Fraktionsleitung mit dem Präsidenten Dominik Straumann und den beiden Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident 079 654 08 80

 


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