SVP Baselland
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Parteileitung

Sonntag, 18. Oktober 2015

 

Medienmitteilung 


Nationalratswahlen: SVP gewinnt Wähleranteile, verpasst aber einen zusätzlichen Nationalratssitz. Gewählt sind Thomas de Courten (bisher) sowie neu Sandra Sollberger.

decourten thomas    sollberger sandra
Thomas de Courten, bisher   Sandra Sollberger, neu

Offen und ehrlich Politik zu betreiben zahlt sich aus. Erneut hat die SVP gesamtschweizerisch und auch im Kanton Basel-Landschaft ihren Wähleranteil steigern können. Dies verdankt sie einer eindeutigen Positionierung in den grossen politischen Fragen, welche das Volk aktuell beschäftigen. Die SVP hat im Wahlkampf klar kommuniziert, was sie erreichen will: eine Begrenzung der Zuwanderung, die Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen, den Erhalt der Unabhängigkeit der neutralen Schweiz anstelle eines schleichenden EU-Anschlusses.

Rund 30 % der Wählerinnen und Wähler unseres Kantons – so viele wie noch nie – unterstützen unsere Politik. Die aktuelle Migrationswelle hat dazu beigetragen, dass mehr Wähler als bisher der SVP Lösungen im Interesse der Schweiz zutrauen. Ganz offensichtlich hält ein zunehmender Teil der Bevölkerung die Haltung der SVP zu den neuen Herausforderungen für unterstützenswert und erwartet, dass wir uns für unsere Volksrechte, für die Selbstbestimmung der Schweiz und für die Interessen der eigenen Bürger stark machen.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt und unsere Kandidierenden Thomas de Courten und Sandra Sollberger in den Nationalrat gewählt haben. Ihre Stimmen sind uns Auftrag und Verpflichtung, unsere Wahlversprechen einzulösen. Wir danken an dieser Stelle auch den vielen Helferinnen und Helfern, die unseren Wahlkampf durch ihren persönlichen Einsatz auf die eine oder andere Weise unterstützt haben.


Auskunft:

Johannes Sutter, Vizepräsident 079 339 88 33

 
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23.09.2015

Medieninformation zum Verfahrenspostulat Begleitkommission Staatsvertrag (Uni)

An seiner Sitzung vom 10. September 2015 hat der Landrat eine in ein Handlungspostulat von Oskar Kämpfer (2015-097) umgewandelte Motion überwiesen.

Darin wird gefordert, "den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel SGS 664.1 und die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel SGS 664.12 zu kündigen und die Trägerschaft neu zu verhandeln."

Staatsverträge, welche der Regierungsrat aushandelt, können vom Landrat nur genehmigt oder abgelehnt, aber nicht verändert werden. Deshalb sieht § 24 des Landratsgesetzes vor,
dass der Landrat "bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen" kann, "die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten."

Dies möchte die SVP mit einem Verfahrenspostulat anregen. Es handelt sich hier um einen unbestritten wichtigen Staatsvertrag und der Landrat soll rechtzeitig auf die Ausgestaltung dieses Vertrages Einfluss nehmen können.

Weitere Informationen:

Hanspeter Weibel, 061 402 03 08, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Beilage: Verfahrenspostulat (siehe unten)


Landrat des Kantons Basel-Landschaft: Parlamentarischer Vorstoss
Hanspeter Weibel


Verfahrenspostulat

Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel


Das Landratsgesetz sieht unter § 24 vor:

§ 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen

  1. Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Absatz 3 Kantonsverfassung).

    Im Hinblick auf eine mögliche Kündigung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel bzw. deren Neuverhandlung scheint es sinnvoll, eine solche Begleitkommission zu bilden, um die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft bereits im Verlauf der Verhandlungen einbringen zu können und das Verhandlungsergebnis parlamentarisch abzustützen.

    Die Geschäftsleitung wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage für die Bildung einer Begleitkommission zur Neuverhandlung der Staatsverträge zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel zu unterbreiten.

Liestal, 24. September 2015

SVP Frauen Baselland

Donnerstag, 10. September 2015svp ch logo h100


Medieninformation zur 1. Generalversammlung der SVP Frauen Baselland

Am 9. September 2015 fand die 1. GV der SVP Frauen Baselland statt.

Gestern fand in der Mehrzweckhalle „Dreiklang“ in Röschenz die 1.Generalversammlung der SVP Frauen BL statt. Der gut besuchte Anlass fand sowohl bei Frauen wie Männer grossen Anklang und füllte die schöne Halle bis auf den letzten Platz. Bis anhin waren die Frauen als Fachkommission organisiert, nun sind Sie eine eigenständige Sektion. Bei der Genehmigung der Statuten legte die Präsidentin Jacqueline Wunderer vor allem Wert auf den Artikel 13., welcher die Haltung der SVP Frauen im Sinne eines Ehrenkodex gegen Rassismus beschreibt. Weiter war von ihr zu entnehmen, dass die Frauen keinen Extrazug fahren wollen, sondern ein weiterer starker Partner der Partei sind, welcher aktiv mithelfen will, die Ziele der Partei umzusetzen. Das nächste grosse Ziel ist ein Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015. Im Anschluss hielt Pfarrer Beat Laffer aus Biel-Benken ein eindrückliches Referat zum Wahlthema der SVP „Frei bleiben“. Abgerundet wurde der Abend mit einem reichhaltigen Apéro riche.

 

Auskunft:

Jacqueline Wunderer, Präsidentin SVP Frauen BL

079 962 43 95


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SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag 14. August 2015

 

Medienmitteilung 


Die Parteileitung der SVP unterstützt die vom Regierungsrat kommunizierte Finanzstrategie; sie will damit und mit weiteren Vorschlägen die finanzielle Schieflage des Kantons beheben.

Die Parteileitung der SVP hat sich an ihrer gestrigen Sitzung mit den Eckpunkten und Grundzügen der vom Regierungsrat Basel-Landschaft kommunizierten Finanzstrategie befasst. Die finanziell besorgniserregende Situation des Kantons kann nur mit einer klaren und konsequenten Finanzstrategie verbessert werden. Die Parteileitung unterstützt diese Strategie und ist überzeugt, dass die kommunizierte Stossrichtung stimmt. Die Partei und ihre Exponenten werden mit weiteren Konkretisierungen die Regierung in ihrer Zielsetzung, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen - und dies ohne Steuererhöhungen - unterstützen. Die Parteileitung hat ebenfalls beschlossen, dass die Haltung in finanzpolitischen Fragen innerhalb der Partei höchste Priorität hat und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten erforderlich ist. Steuererhöhungen sind in einem an sich schon steuerunfreundlichen Kanton kein erfolgversprechender Weg.

Auskunft:

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Donnerstag, 16. April 2015

 

Medienmitteilung 


Der Nominationsparteitag der SVP hat am 16. April 2015 in Bubendorf die folgenden Kandidierenden für die Wahlen am 18. Oktober 2015 im ersten Wahlgang bestimmt:


Thomas de Courten
, bisher, 1966, Rünenberg
Nationalrat, Betriebsökonom HWV, Wirtschaftsförderer Baselland

Caroline Mall, 1967, Reinach
Landrätin, Kauffrau / Jurastudentin Uni Bern

Patrick Schäfli, 1971, Liestal
Landrat, Betriebsökonom HWV, Unternehmer KMU Beratung

Sandra Sollberger, 1973, Bubendorf
Land-/Gemeinderätin, Eidg. Dipl. Malermeisterin / Unternehmerin

Dominik Straumann, 1976, Muttenz,
Land-/Gemeinderat, Unternehmer / Kdt Stützpunktfeuerwehr Muttenz

Hanspeter Weibel, 1953, Bottmingen
Landrat, Präs. GPK, lic. oec. et oec. HSG / selbst. Consultant

Jacqueline Wunderer, 1964, Röschenz
Land-/Gemeinderätin, Unternehmerin / vorm. Ermittlerin Bundeskriminalpolizei

20150417 SVP NR Kandidaten

Die Parteileitung hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gegeben, dass die SVP für die Ständeratswahlen den Kandidaten der FDP unterstützen wird; ebenso wird sie eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen mit der FDP eingehen.

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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