SVP Baselland
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Parteileitung

Freitag, 27. März 2015

 

Medienmitteilung 


SVP und FDP gehen mit Listenverbindung in die Nationalratswahlen
 
Die bürgerliche Allianz hat zum Ziel, bürgerlichen Themen und Anliegen die nötige Kraft zu geben, um sie gegen links durchzusetzen. Dazu gehört neben Kooperationen bei wichtigen sachpolitischen Geschäften auch der Ausbau unserer kantonalen und nationalen Mandate in Legislative und Exekutive. Nach dem klaren Wahlsieg bei den Regierungs- und Landratswahlen im Frühjahr haben jetzt die FDP und SVP beschlossen, bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 eine Listenverbindung einzugehen.  
 
Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die FDP an ihrem gestrigen Parteitag einer Listenverbindung mit der SVP für die Nationalratswahlen im Herbst zugestimmt hat. Bereits letztes Jahr haben FDP, CVP und SVP entschieden, ihren Mitgliedern alle Listenverbindungen vorzuschlagen, die dem erklärten Ziel dienen, die Nationalratsmandate zu halten und auszubauen.  Der Entscheid der FDP-Basis für diese Listenverbindung darf auch als Bestätigung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit innerhalb der bürgerlichen Allianz betrachtet werden.  
 
Sollte sich der Trend der Landratswahlen für die SVP und FDP im Herbst fortsetzen, dürften damit sogar zusätzliche Mandate in Reichweite liegen. Die SVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die begonnene Erfolgsgeschichte über die Parteigrenzen hinweg weitergeführt werden kann.


Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Fraktion

Donnerstag, 26. März 2015

 

Medienmitteilung 


Parteitag der SVP Baselland; Parolenfassung zu den eidg. und kantonalen Vorlagen vom 14. Juni 2015

 

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 26. März 2015 die Parolen zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 beschlossen. Sie sagt Nein zur Erbschaftssteuerreform, zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen und zur "Stipendieninitiative". Sie befürwortet die Änderung der Bundesverfassung zur "Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich".

Auf kantonaler Ebene wendet sich die SVP gegen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die elektronische Stimmabgabe, befürwortet aber die Kooperationsinitiative.


Am gut besuchten Parteitag, der in Aesch stattfand wurden die Vorlagen präsentiert und diskutiert.

Zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 wurden die folgenden Parolen gefasst:

Eidg. Vorlagen:

  • JA      zur      Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • NEIN  zur      Stipendieninitiative
  • NEIN  zur      Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform"
  • NEIN  zum    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Kant. Vorlage:

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97 


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SVP Baselland
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Fraktion

Montag, 23. März 2015

 

Medienmitteilung 


Die Fraktion der SVP hat an ihrer letzten Fraktionssitzung die Bildung einer Fraktion beschlossen. Als Fraktionspräsident wurde der bisherige Fraktionspräsident Dominik Straumann gewählt. Ebenso wurden die bisherigen Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Das per 1.7.15 in Kraft tretende Landratsgesetz sieht einige Änderungen vor. Dies wurde, nachdem im Landrat aufgrund des Widerstandes der SVP-Fraktion dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und gutgeheissen. Neu wird an Stelle von Büro und Ratskonferenz eine Geschäftsleitung die Geschicke des Landrates bestimmen. Die SVP hatte moniert, dass die neue Regelung die kleinen Parteien gegenüber den grossen klar bevorzuge. Diese Regelung führt nun dazu, dass die grösste Fraktion in der nächsten Legislatur kein Landratspräsidium wird stellen können und sie in der neuen Geschäftsleitung lediglich mit einer Person vertreten ist. Es stand deshalb zur Diskussion, ob die SVP allenfalls, um ihren Proporz-Anspruch wahren zu können, mehrere Einzel-Fraktionen bilden solle. Nach reiflicher Überlegung wurde aber beschlossen, als EINE Fraktion aufzutreten und den entstandenen Missstand allenfalls mit einem parlamentarischen Vorstoss zu korrigieren. Dass die kleinen Parteien möglicherweise mit dieser Verantwortung überfordert sind, demonstrieren sie jetzt schon mit der Nichteinhaltung der Termine zur Fraktionsbildung.
Zudem hat sie an ihrer Sitzung die bisherige Fraktionsleitung mit dem Präsidenten Dominik Straumann und den beiden Vizepräsidenten Andy Trüssel und Georges Thüring bestätigt.

 

Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident 079 654 08 80

 


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SVP Baselland
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Parteileitung

Dienstag, 17. März 2015

 

Medienmitteilung 


Wahlen Herbst 2015 ins eidgenössische Parlament


Die Parteileitung der SVP Baselland hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2015 beschlossen, die bewährte bürgerliche Zusammenarbeit auch für die Wahlen ins eidgenössische Parlament im Herbst 2015 fortzusetzen. Sie unterstützt eine gemeinsam bürgerliche Ständeratskandidatur. Ebenso hat sie eine Beurteilung der Kandidaturen für die Nationalratswahlen vorgenommen. Die Parteileitung wird dem Nominationsparteitag vom 16. April 2015 sieben Kandidierende zur Wahl empfehlen.

Die Parteileitung der SVP Baselland hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2015 einstimmig beschlossen, keine eigene Ständeratskandidatur zu nominieren. Sie hat ebenso beschlossen, die auf kantonaler Ebene bewährte und erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit fortzusetzen. Sie beabsichtigt, eine gemeinsame bürgerliche Ständeratskandidatur eines FDP-Vertreters zu unterstützen. Ebenso strebt sie eine Listenverbindung mit der FDP an.

Ebenso hat sie Kenntnis genommen von den innert Frist eingereichten Nationalratskandidaturen. Es sind dies:
- Thomas de Courten (bisher)
- Matthias Liechti (Rümlingen)
- Caroline Mall (Landrätin, Reinach)
- Patrick Schäfli (Landrat, Liestal)
- Sandra Sollberger (Landrätin, Bubendorf)
- Dominik Straumann (Landrat, Muttenz)
- Hanspeter Weibel (Landrat, Bottmingen)
- Jacqueline Wunderer (Landrätin, Röschenz)
Sie wird sieben Kandidierende dem Nominationsparteitag vom 16. April 2015 zur Wahl empfehlen.

 

Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

 


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SVP Baselland
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Landratsfraktion

Donnerstag 23. Oktober 2014

 

Medienmitteilung 

 

Die SVP Landratsfraktion nominiert Landrätin Myrta Stohler für die Wahl als Landratspräsidentin. Die erfahrene, langjährige Gemeindepräsidentin und Präsidentin des VBLG bringt die Voraussetzungen für dieses Amt mit.

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Landrätin Myrta Stohler

An ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Fraktion die aus Diegten stammende Landrätin Myrta Stohler für die Wahl als Landratspräsidentin nominiert. Als langjährige Gemeindepräsidentin und ehemalige Präsidentin des VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden) verfügt sie nicht nur über die erforderliche Erfahrung, sondern geniesst auch im Landrat über eine breite und fundierte Akzeptanz. Die SVP ist überzeugt, mit dieser Kandidatur die anderen Fraktionen überzeugen zu können und jemanden zur Wahl vorzuschlagen, der sachlich und kompetent in der Lage ist, die Landratssitzungen sowie Büro- und Ratskonferenzen leiten zu können.

Trotz schwieriger Ausgangslage konnte die SVP aus zahlreichen, sich zur Verfügung stellenden Kandidierenden auswählen. Die Fraktion dankt allen Kandidierenden ausdrücklich für ihre Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen.


Auskunft:
Dominik Straumann, Fraktionspräsident, 079 654 08 80


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