SVP Baselland
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Parteileitung

Mittwoch, 31. Juli 2014

 

Medienmitteilung 

 

 

Landrat Patrick Schäfli ist der SVP-Baselland, Sektion Liestal beigetreten. Er wird damit auch in die Landratsfraktion der SVP-Baselland aufgenommen.


Landrat Patrick Schäfli politisiert ab sofort für die SVP-Baselland 

 

Die SVP-Baselland freut sich über den Partei-Eintritt von Landrat Patrick Schäfli.

Landrat Patrick Schäfli wird für den Rest der Legislatur in der SVP-Fraktion des Landrates mitarbeiten. Er wird in der Sektion Liestal und der kantonalen Partei tätig sein.

Seine Landratstätigkeit begann 2001 und dauerte bis 2012 für die FDP. Seither war er als Parteiloser Landrat aktiv.
Patrick Schäfli gehört seit 2001 der Umwelt- und Energiekommission an, ist Mitglied der Interparlamentarischen GPK Universität und der Interparlamentarischen Konferenz NWCH. Von 2003 bis 2005 war er in der EDV-PUK tätig.

Auskunft:
Patrick Schäfli, Landrat                                        079 405 08 98
Reto Tschudin, Präsident Sektion Liestal            061 599 53 94
Oskar Kämpfer, Parteipräsident                          079 644 41 97



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SVP Baselland
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Parteileitung

Mittwoch, 23. Juli 2014

 

Medienmitteilung 

 

Caspar Baader tritt aus dem Nationalrat zurück. Christian Miesch wird als erster Nachrückender wieder in den Nationalrat zurückkehren.


  Rücktritt aus dem Nationalrat per 31. Juli 2014 

 

 

Die SVP-Baselland nimmt mit grossem Bedauern vom Rücktritt eines grossen Politikers Kenntnis.

 

Nationalrat Caspar Baader hat heute dem Präsidenten des Nationalrates, Herrn Ruedi Lustenberger, und dem Regierungsrat des Kantons Baselland sein Demissionsschreiben zugestellt.

Am 27. April 1998 wurde er als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Caspar Baader hat während sechzehn Jahren diesen, ihm von den Baselbieter Wählerinnen und Wählern erteilten Auftrag mit grosser Freude erfüllt.
Während rund zehn Jahren hat er als Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei die Behandlung der Geschäfte des Nationalrates im Ratsbüro und in der Koordinationskonferenz mitgestaltet.
Caspar Baader hat in dieser Zeit immer ohne persönliche Ambitionen unseren Kanton und unser Land mitgestaltet. Dafür danken wir ihm von Herzen.
Jetzt wird er seine Zeit seinem Betrieb und seiner Familie widmen, wir wünschen ihm dabei grossen Erfolg und viel Befriedigung.
Christian Miesch wird seine Nachfolge antreten.

 


Auskunft: 
  

Oskar Kämpfer,        Parteipräsident        079 644 41 97

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CVP         FDP          svp ch logo

 

Medienmitteilung


1. Juli 2014

In konstruktiven Gesprächen bestimmten die Präsidien der drei Parteien CVP, FDP und SVP die Nominationsversammlungen ihrer Parteien und bereiten damit ein gemeinsames Vorgehen bei den Regierungsratswahlen vor. Weiter sind sich die Parteispitzen darin einig, gemeinsam für eine bürgerliche und bürgernahe Politik einzutreten, dafür sind nebst der CVP auch weitere Mitteparteien eingeladen. Zudem wurde über die Stände- und Nationalratswahlen gesprochen.

Folgende Entscheide wurden getroffen: 

CVP, FDP und SVP bekennen sich zu einem gemeinsamen Auftreten bei den nächsten Regierungsratswahlen. Die Parteipräsidien stellten dabei fest, dass bei den Majorzwahlen grundlegende Gemeinsamkeiten den Ausschlag für eine Zusammenarbeit geben sollten und dies nicht durch Differenzen in einzelnen Sachgeschäften verhindert wird. Zudem soll es bei bürgerlichen Sachgeschäften gelingen, zusammen mit weiteren Mitteparteien die bürgerlichen Anliegen zum Erfolg zu bringen.

Aufgrund der Ausgangslage, dass GLP und EVP auf eine Kandidatur verzichten und die BDP mit Matthias Imhof in die Regierungsratswahlen steigt, haben die drei Präsidien beschlossen, die drei bisherigen Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Thomas Weber jeweils an den Nominationsparteitagen im August vorzuschlagen. Zudem wurde beschlossen, eine gemeinsame vierte Kandidatur zu unterstützen. Die vierte Kandidatur wird von den drei Parteipräsidien vorbereitet und ebenfalls an den jeweiligen Nominations-Parteitagen im August zur Wahl vorgeschlagen. 

Der Vorstand der CVP wird am Nominationsparteitag im August auch den BDP-Kandidaten (Matthias Imhof) zur Wahl empfehlen. 

Für die Ständeratswahlen im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass man gemeinsam mit einer bürgerlichen FDP-Kandidatur antreten wird. 

Für die Nationalratswahlen wurde zudem festgestellt, dass letztlich die Eigenheiten jeder Partei ausschlaggebend für deren Erfolg ist. Es wurde vereinbart, dass sämtliche Listenverbindungen dazu dienen, die bürgerlichen Nationalratsmandate zu sichern und auszubauen.


Die drei Parteipräsidien sind zuversichtlich, mit diesen Entscheiden eine gute Basis für ein erfolgreiches Wahljahr 2015 im Speziellen und für die Stärkung der bürgerlichen Politik im Allgemeinen gelegt zu haben.


Medienmitteilung im PDF-Format


Kontakte
Präsident CVP Baselland
Marc Scherrer Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 076 337 95 13

Präsidentin FDP Baselland
Christine Frey Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 076 442 09 20

Präsident SVP Baselland
Oskar Kämpfer Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 079 644 41 97

SVP Baselland
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Parteileitung

Sonntag, 18. Mai 2014

 

Medienmitteilung 

 

Die SVP Parteileitung begrüsst den Entscheid zur Gewerbe-Parkkarte und bedauert, dass der Kompromissvorschlag in Sachen Ausfinanzierung der BLPK gutgeheissen wurde.

Die Parteileitung der SVP Baselland begrüsst den KMU-freundlichen Entscheid zur Einführung einer gemeinsamen Gewerbe-Parkkarte, insbesondere weil dies auch ein exemplarisches Beispiel dafür ist, wie gemeinsame Lösungen der Kantone Baselland und Basel-Stadt möglich sind.

Mit dem Entscheid, dass der Kanton den kommunalen Lehrpersonen à fonds perdu die Deckungslücke von insgesamt 243 Mio. Franken ausfinanziert und auch noch zusätzlich die Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. übernehmen soll und damit die Gemeinden aus der Pflicht der Ausfinanzierung entlassen werden, wird die finanziell angespannte Lage des Kantons weiter verschärft.

Damit wird zudem eine Sonderlösung für Lehrer geschaffen sowie ein Zweiklassen-System, in dem ein Teil der Lehrkräfte keine Besitzstandsregelung haben. Die Gemeinden haben mit der Ergreifung der Gemeindeinitiative ihre Muskeln spielen lassen und im Resultat finanzielle Verpflichtungen auf den Kanton abschieben können. Die SVP anerkennt, dass es einzelnen Gemeinden schwer gefallen wäre, die seit Jahren sich abzeichnenden Verpflichtungen aus der Pensionskasse zu finanzieren, erachtet aber das Abschieben dieser Verpflichtungen auf den Kanton als Schwächung der finanziellen Handlungsfreiheit des ganzen Kantons.


Auskunft: 
  

Oskar Kämpfer,        Parteipräsident        079 644 41 97

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Dringliches Postulat

Caroline Mall, SVP

Landratssitzung: 10. April 2014


Abstimmung vom 28. September 2014

Am 28. September 2014 wird der Baselbieter Souverän voraussichtlich über die Fusionsinitiative abstimmen. Eine wegweisende Abstimmung für unser Baselbiet, die uns alle betrifft.

Wir meinen, dass die Baselbieter Stimmberechtigten die Möglichkeit haben müssen, über ein echtes Gegenprogramm von möglichen Zukunftsszenarien abstimmen zu können. Über die Zukunft unseres Kantons Basel-Landschaft kann nicht nur die Fusionsinitiative alleine bestimmen, sondern es gehören ebenso Alternativen auf den Tisch.

Diese Alternative hat Hans-Rudolf Gysin mit seiner Regio-Kooperationsinitiative formuliert und eingereicht. Diese strebt eine noch intensivere Zusammenarbeit, gem. § 3 der Kantonsverfassung an. Die Rechtsgültigkeit der Regio-Kooperationsinitiative ist bestätigt.

Um unserem Baselbieter Souverän die Möglichkeit zu bieten, sich ein klares Bild über unsere Zukunft zu machen, wird der Regierungsrat aufgefordert, die Regio-Kooperationsinitiative zusammen mit der Fusionsinitiative gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen. Nur so kann sich der Souverän eine zukunftsorientierte Meinung bilden.

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SVP   FDP   CVP
C. Mall   M. Born   C. Botti


Für Rückfragen: Caroline Mall, 079/310 86 13