Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Oktober 2018 nicht nur die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen, sondern auch eine ausführliche Debatte zu den Spitalvorlagen vom 10. Februar 2019 geführt und entsprechende Parolen verabschiedet. 

Neben Regierungsrat Thomas Weber und Kommissionsmitglied Peter Brodbeck, welche die Vorlagen im Detail vorstellten, meldeten sich auch zahlreiche Redner, durchaus auch mit kritischen Voten, zu den Vorlagen. Die Parolen zu diesen drei Vorlagen wurden mit grossem Mehr beschlossen: 

Parolen zu den Vorlagen betreffend Spital-Fusion vom 10. Februar 2019:

JA          zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)

JA          zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-215);

JA          zum Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG) (LRV 2018-215)

 

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

 

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Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Oktober 2018 die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen. 

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Bubendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018 gefasst. (Die Parole für die Selbstbestimmungsinitiative fasste die Partei bereits am Parteitag vom 23.8.2018) 

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN   zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative

JA        zur Selbstbestimmungsinitiative

JA        zur Änderung Bundesgesetz: Über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

 

Kantonale Vorlagen:

JA        zur Änderung des Steuergesetzes «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative»)

NEIN   zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»  («Prämien-Initiative»)

JA        zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts «Wahlen Zivilkreisgerichte»

 

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

 

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Die SVP-BL lehnt in ihrer Vernehmlassung zur VAGS Raumplanung diese vollumfänglich ab, weil wir der Meinung sind, dass das Projektteam sich ein Tummelfeld, ja nachgerade einen Spielplatz gesucht (und augenscheinlich gefunden) hat, um unkoordinierte, uneingeordnete und vorbefasste Feldversuche für die sogenannte Gemeindestärkung abzuhalten. 

Unkoordiniert mutet die Vorlage an, weil über deren Ausgereiftheit schon beim Betrachten des regierungsrätlichen Berichtes arge Zweifel aufkommen müssen, erscheint der Bericht doch bedenklich oberflächlich, lückenhaft und fehlerhaft. 

Uneingeordnet deshalb, weil erneut der Fehler begangen wird, von Zusammenarbeitsformen und Institutionalisierungen zu sprechen, bevor die Aufgabenverteilung an sich bearbeitet wird. Die Frage nach den kommunalen Kompetenzen in der Raumplanung soll explizit «später dann» behandelt werden. Dies kann nicht angehen und führt zum ähnlichen (Nichteintretens-)Desaster, wie es sich mit der Vorlage «Gemeinderegionengesetz» ergeben hat. 

Als vorbefasst erscheint der Bericht schliesslich, weil bei dessen Studium ganz offensichtlich wird, welche Absicht sich hinter dem wohlklingenderweise verwendeten Begriff «Gemeindestärkung» und der löblichen Absicht der Abstimmung kommunaler Raumplanungen verbirgt: Nämlich jene, über die raumplanerische Hintertür die mit dem Gemeinderegionengesetz kolossal gescheiterte institutionalisierte Regionenbildung doch noch bewerkstelligen zu können. 

Die detaillierte Begründung ist der nachstehenden ungekürzten Antwort an das Amt für Raumplanung zu entnehmen. 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97 


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Sowohl der bisherige Regierungsrat Thomas Weber (127 Stimmen, einstimmig)als auch Nationalrat Thomas de Courten (126 Stimmen, eine Enthaltung)wurden am Parteitag vom 23. August in Bubendorf einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 nominiert. Die SVP freut sich, mit zwei ausgewiesenen und bewährten Kräften zu diesen Wahlen im gemeinsamen bürgerlichen Team antreten zu können. In einer konsultativen Abstimmung zur Unterstützung der bürgerlichen Kandidaten Monica Gschwind und Anton Lauber sagte eine übergrosse Mehrheit JA.

Zudem wurden die folgenden Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen gefasst:

JA      zur Selbstbestimmungsinitiative mit 124 Stimmen, einstimmig

Ständerat Peter Föhn (SZ) begründete das JA zur Selbstbestimmungsinitiativeder SVP; die Versammlung beschloss einstimmige Unterstützung.

NEIN  zur Velo-Initiative (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative) mit 124 Nein, 2 Ja, 1 Enthaltung.

NEIN  zur Fair-Food-Initiative mit 124 Nein, 0 Ja, 3 Enthaltungen.

NEIN zur Volksinitiative "Ernährungssouveränität" mit 125 Nein, 1 Ja, 1 Enthaltung.

Am 23.9.18 stehen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

 

Auskunft: Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

Heute gab die Baselbieter Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen Regierungsrat Thomas Weber kein Strafverfahren wegen der Vorgänge rund um die Gesamtarbeitsverträge (GAV) eröffnet. Die SVP BL nimmt davon mit Genugtuung Kenntnis.

Die SVP Baselland hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass gegen SVP-Regierungsrat Thomas Weber kein Strafverfahren eröffnet wird. Ausgelöst worden waren die Untersuchungen durch zwei im Juni eingereichte Strafanzeigen, wovon eine vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft stammte. Die zugrunde liegende Begründung der Staatsanwaltschaft sollte für alle nachvollziehbar sein. Der Versuch, Thomas Weber, dessen unbestrittene Fähigkeiten und Charaktereigenschaften im Hinblick auf die Regierungsratswahlen im kommenden März in Zweifel zu ziehen, ist damit gescheitert. Damit dürfte auch einer erneuten Nomination von Thomas Weber durch die SVP Parteiversammlung am kommenden 23. August nichts mehr im Wege stehen.

Die SVP erwartet, dass künftig von öffentlichen Vorverurteilungen Abstand genommen wird und dass auch den involvierten Mitarbeitenden damit klar geworden ist, dass Datenschutz und Amtsgeheimnisverletzung auch für Staatsangestellte gilt und nicht voreilig und unbegründet Strafanzeigen eingereicht werden sollten. Sie geht davon aus, dass entsprechende personelle Konsequenzen folgen.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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