Medienmitteilung – Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 24. November 2019

SVP Baselland Parteileitung

Freitag, 25. Oktober 2019

Medienmitteilung

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 24.11.2019

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 24. Oktober 2019 die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2019 beschlossen.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Buus wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019 gefasst. (Die Parole für die Steuervorlage 17 fasste die Partei bereits am letzten Parteitag)

Eidgenössische Abstimmungen: Keine

Kantonale Vorlagen:

NEIN     zur nichtformulierten Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017

NEIN     zum Gegenvorschlag des Landrates

STICHFRAGE: Gegenvorschlag des Landrates

JA         zur Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JA         zum Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

JA         zum Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

JA         zur Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout- Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)

JA         zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019
zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Zudem wurde an der Versammlung der frühere Entscheid, Daniela Schneeberger auch im 2. Wahlgang für die Ständeratswahlen zu unterstützen, bestätigt.

Auskunft:
Dominik Straumann, Parteipräsident 079 654 08 80

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