Übersicht Abstimmungsempfehlung vom 9. Februar 2020

Das Büro der Parteileitung der SVP BL hat an der heutigen Sitzung entschieden, die Parolen des SVP Schweiz auch dem Stimmberechtigten im Baselbiet zu empfehlen. Das heisst konkret:

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Erweiterung der Rassismusstrafnorm; «Zensurgesetz»)

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»