Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 12. April die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 beschlossen. 
Sie lehnt insbesondere die beiden eidgenössischen Vorlagen ab. 3 von 4 kantonalen Vorlagen wird zugestimmt.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Ettingen wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. 
Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN   zur Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)
NEIN   zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen:
JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative “Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen”)
JA       zur nichtformulierten Initiative “Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt.“
JA       zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung) 
NEIN   zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührenobergrenze)

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97