Montag, 6. Mai 2019

Medienmitteilung

Am 18. März 2019 hat die SVP mittels Medienmitteilung informiert, dass Plakatzerstörer bei ihrem Tun gefilmt wurden. Die SVP hat Anzeige erstattet. Nun konnten die 4 jugendlichen Täter ermittelt werden. Die SVP prüft, ob sie Zivilansprüche geltend machen will.

Das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte. 

Die SVP hatte am 18. März mitgeteilt, “ Am 16. Februar 2019 um ca. 20.15h zerstören Jugendliche bei der Tramendstation Pratteln Plakate der SVP. Was sie nicht wissen. Sie werden bei ihrem Tun gefilmt. Sie sind auf den erstellten Standbildern auch klar erkennbar. Die SVP hat in der Folge Anzeige erstattet und der Polizei das Beweismaterial übergeben.“ Und ergänzt „das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte.

Zwischenzeitlich hat die Polizei die 4 Täterinnen und Täter ermittelt und der Jugendanwaltschaft überstellt. Wir stellen fest, dass die Polizei unsere Erwartungen „die Täter zu ermitteln“ erfüllt hat. Besten Dank. 

Die SVP prüft nun, ob sie im Verfahren Zivilansprüche geltend machen will. Es geht ihr dabei nicht darum, die Jugendlichen zusätzlich zu bestrafen, sondern sie erachtet es als wichtig, auch für kommende Wahlkämpfe mit Plakataushang, dass diese Plakate ein demokratisch legitimiertes Mittel und zu respektieren sind. Als Signal an alle Plakatvandalen, die sich bewusst sein müssen, dass ihr respektloses Verhalten beobachtet und geahndet werden kann.

Auskunft: Dominik Straumann, Parteipräsident, 079 654 08 80

Komplette Medienmitteilung im Format Pdf

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