Stellungnahme der Landratsfraktion der SVP zu den nicht deklarierten Mandaten bei der BLKB

Donnerstag, 28.11.2019

Medienmitteilung

Stellungnahme der Landratsfraktion der SVP zu den nicht deklarierten Mandaten bei der BLKB

Die Landratsfraktion der SVP hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, auf die Medienmitteilung der Geschäftsleitung des Landrates vom 15.11.2019 zur Offenlegung von Interessenbindungen in der causa Klaus Kirchmayr Stellung zu beziehen. Sie kritisiert die politisch gefärbte Interpretation der Geschäftsleitung und erwartet, dass im Sinne der Good Governance Klaus Kirchmayr in Fragen zur BLKB entsprechende Zurückhaltung übt.

Die von der GL des Landrates veröffentlichte Medienmitteilung stellt den kleinsten gemeinschaftlichen Nenner dar. Es ist damit offensichtlich, dass Klaus Kirchmayr als Mitglied der Oberaufsichtskommission über die BLKB sowohl die Kommission als auch den Landrat nicht über seine Mandate bei der BLKB in einer Grössenordnung von gegen 2 Mio. CHF informiert hat. Eine Offenlegung eines solchen Mandates ist aus Sicht der SVP sehr wohl relevant. Die Offenlegung von Interessen haben zum Zweck, dass Äusserungen und Stellungnahmen eines Landrats- oder Kommissionsmitglieds von den anderen Mitgliedern richtig und im Kontext eingeordnet werden können. Es geht nicht darum, ob der betreffende Landrat selber entscheiden kann, ob seine Interessen tangiert sind, sondern es geht in erster Linie um die Interessen des Kantons und in diesem Fall der BLKB. Gerade sein Votum an der Landratsdebatte vom 27. Juni 2019 zum Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2018, zeigen, dass Klaus Kirchmayr aufgrund seiner Mandate mindestens den Anschein erweckt, über mehr Internas zu dieser Bank zu verfügen. Nachdem er jahrelang positive Beurteilungen abgegeben hatte, folgte nach Sistierung seiner Beratungsmandate, eine negative Beurteilung. Seine Glaubwürdigkeit ist damit nicht mehr gegeben und es ist angebracht und entspricht der allseits verlangten Good Governance, dass er inskünftig bei Vorlagen und Geschäften, die die BLKB betreffen, in den Ausstand tritt.

Auskünft:
Andi Trüssel, Fraktionspräsident 079 236 15 15

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