9. GENERELLER LEISTUNGSAUFTRAG IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN VER-KEHRS FÜR DIE JAHRE 2022-2025

VERNEHMLASSUNGSANTWORT

9. GENERELLER LEISTUNGSAUFTRAG IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN VER-KEHRS FÜR DIE JAHRE 2022-2025

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Reber
Sehr geehrte Frau Dr. Juhasz
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns die rubrizierte Vernehmlassungsvorlage zur Stellungnahme zukommen lassen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Ansichten und Vorschläge einbringen zu können.

Zusammenfassung  der Vernehmlassungsvorlage

Periodisch erarbeitet der Kanton Basel-Landschaft einen Generellen Leistungsauftrag (GLA) für den öf-fentlichen Verkehr, der sich in grundsätzlicher Weise dem Streckennetz, der Linienführung, der Tarifpolitik wie auch dem Betriebsangebot und dem Finanzprogramm annimmt. Im GLA werden die entsprechenden Ausgaben festgelegt und bewilligt. Basis bildet hierbei das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG). Mit dem ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt 2022-2025 ist der vorliegende GLA koordiniert.

Während der 7. und der 8. GLA im Zeichen der Konsolidierung standen, sollen mit der 9. Ausgabe erst-mals wieder neue Angebotskonzepte eingeführt werden. Generell stehen die kantonalen Entwicklungsge-biete im Fokus. Darüber hinaus sollen aber auch Linien dort optimiert werden, wo dies kostenneutral möglich ist oder wo mit tiefen Kosten ein deutlicher Mehrnutzen erzielt werden kann.

Zusammengefasst betrachtet, beinhaltet der GLA Optimierungen im Raum Pratteln, dies vornehmlich im Zeichen der künftigen Siedlungsentwicklung im Gebiet Salina Raurica. Im mittleren Ergolztal soll, basie-rend auf der Einführung des 15-Minuten-Taktes zwischen Liestal und Basel, das Angebot in Etappen an-gepasst und entwickelt werden. Die Erschliessung des Gebiets «Birsstadt Nord» soll mit Optimierungen und Angebotssteigerungen weiterentwickelt werden. Ferner soll im Gebiet Bachgraben eine Anpassung auf künftige höhere Nachfrage nach ÖV-Angeboten erfolgen. Schliesslich gilt es gemäss dem GLA, das Nachtnetz zu optimieren und an die Tagesstrukturen anzupassen. Aufseiten des Beförderungsmaterials sollen neue «Tramlink»-Fahrzeuge beschafft werden, während die Busse schrittweise auf erneuerbare Antriebsformen umgestellt werden sollen.

Position der SVP Baselland

Grundsätzlich geht es bei einem Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr stets um die zwei Hauptaspekte «Erschliessungsqualität» und «Wirtschaftlichkeit». Wir sind der Auffassung, dass der 9. GLA einen guten Mix zwischen dem bisweilen heftigen (aber mit Corona temporär etwas leiser gewordenen) Ruf nach immer noch mehr ÖV-Angeboten auf der einen sowie den Forderungen nach dem haushälterischen Einsatz der öffentlichen Mittel auf der anderen Seite findet. Insofern begrüssen wir die grundsätzliche Stossrichtung des 9. GLA.

Wir gestatten uns, dem Regierungsrat im Hinblick auf die Vorlage an den Landrat die Prüfung der folgenden Themen anheimzustellen:

• Der 9. GLA blickt – in «seriösem Handwerk» erarbeitet und über weite Strecken klug umgesetzt – in die «nächste Geländekammer» der Erschliessung unseres Kantons mit dem öffentlichen Verkehr. Was der entworfenen Landratsvorlage indessen praktisch gänzlich abgeht, ist der Blick in die übernächste zeitliche Geländekammer: In technologischer Hinsicht ist im Verkehrsbereich eine interessante Entwicklung im Gange, welche sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Individualverkehr beschlägt. Selbstfahrende Fahrzeuge mögen diesbezüglich nur ein Beispiel darstellen.
• Vor dem Hintergrund des soeben Gesagten fehlt dem 9. GLA unseres Erachtens deshalb der Wind der Innovationen, welcher mit einer schrittweisen Einführung von Bussen mit erneuerbaren Antriebsformen erst als laue Brise daherkommt. Schon für die kommende Periode hätte man sich gewünscht, dass der Blick auch auf neuere Verkehrsformen wie Peoplemover usw. gelegt wird. Ganz zu schweigen von der 3. Dimension: Als kostengünstigere Alternative zum aus Platzgründen notwendigen «Versenken» von Verkehrsführungen in den Untergrund können auch sog. Stadtseilbahnen durchaus taugen, wie Beispiele aus Städten vornehmlich in Nordafrika und Südamerika zeigen. Konkret müsste der 9. GLA unseres Dafürhaltens bereits eine Vorschau auf dessen 10. Ausgabe legen, so dass die Vorbereitungen für entsprechende moderne Transportformen rechtzeitig getroffen werden können.
• Ein besonderer Blick ist unseres Erachtens aber auch auf kombinierte Mobilitätsformen zu legen. In der Schweiz und im Besonderen auch in unserer Region sind Park-and-Rail-Angebote, wie man sie beispielsweise in Süddeutschland zuhauf antrifft, noch relativ spärlich ausgebildet. In anderen Regionen der Welt ist man bereits so weit gekommen, dass man den ÖV und den MIV nicht (nur) gegeneinander antreten und sich teilweise ausspielen lässt, sondern, dass man kombinierte Angebote schafft, die den Bedürfnissen v.a. der Pendlerinnen und Pendler entsprechen und nicht zuletzt der Attraktivität des ländlichen Raums zugute kommen.
• Bei all diesen zukunftsgerichteten Bestrebungen – und das ist wohl das Schwierige dabei – ist der Blick aber auch nicht von den Kantonsfinanzen abzuwenden. Investitionen in zukunftsgerichtete Mobilitätsformen, die hernach tiefere Betriebskosten mit sich ziehen, sind aber allemal eine intensivere Überlegung wert.

Wir verzichten an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen zu einzelnen ÖV-Linien. Gestattet sei uns lediglich eine Bemerkung hierzu am Rande: Wir sind gespannt auf die Auswirkungen des im Gange befindlichen Ausbaus der Waldenburgerbahn. Für das wirtschaftlich nicht eben prosperierende Waldenburgertal dürfte sich der Bahnausbau positiv auswirken, was wir uns auch erhoffen, war dies doch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durchs Parlament ein gewichtiges Argument. Die Akzeptanz der neuen Bahn (und für die Einwohnerinnen und Einwohner im Tal ist es tatsächlich eine «Bahn», und nicht ein «Tram») wäre es dabei gewiss förderlich, wenn man bei der Farbgebung der neuen Fahrzeuge nahe bei der bisherigen, wohlbekannten und identitätsstiftentenden Variante bleiben täte.

Wir danken Ihnen für die geschätzte Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mi freundlichen Grüssen
SVP Baselland

Dominik Straumann, Parteipräsident

Peter Riebli, Fraktionspräsident