VERNEHMLASSUNGSANTWORT

ÄNDERUNG DES BILDUNGSGESETZES – BEITRÄGE AN DRITTE ZUR ERFÜLLUNG DES BILDUNGSAUFTRAGES

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Gschwind
Sehr geehrter Herr Mohler
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns die rubrizierte Vernehmlassungsvorlage zur Stellungnahme zukommen lassen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Ansichten und Vorschläge einbringen zu können.

Zusammenfassung  der Vernehmlassungsvorlage

Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft arbeitet zur Erfüllung des Bildungsauftrages punktuell und gezielt mit bestimmten Drittanbietern zusammen (z.B. Zoologischer Garten Basel, Bauernverband beider Basel, Handelskammer beider Basel oder Wirtschaftskammer Baselland). Diese privaten Organisationen erbringen jeweils Leistungen zu Gunsten der Schulen und erhalten dafür vom Kanton einen finanziellen Beitrag. Als Beispiele sind etwa verschiedene Angebote im Zusammenhang mit der beruflichen Orientierung (z.B. Berufsschau, tunBasel), Exkursionen im Zoologischen Garten Basel oder Besuche auf Bauernhöfen im Rahmen des Programms «Bim Buur in d’Schuel» zu nennen.

Aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sowie des geplanten Staatsbeitragsgesetzes ist nunmehr ein klarer Gesetzesbezug für die bisher geltenden Leistungsvereinbarungen notwendig. Die vorstehende Landratsvorlage hat deshalb zum Ziel, das Bildungsgesetz dahingehend zu ergänzen, dass der Kanton und die Gemeinden weiterhin Beiträge an Dritte zur Erfüllung des Bildungsauftrages auf allen Schulstufen sowie spezifisch im Kontext mit der Förderung der Berufsbildung ausrichten können. Damit wird für die bereits existierenden Vereinbarungen eine explizite rechtliche Grundlage auf Gesetzesstufe geschaffen.

Position der SVP Baselland

Nach Überzeugung der SVP Baselland hat sich die bisherige Zusammenarbeit der basellandschaftlichen Schulen mit privaten Leistungsanbietern zur Erfüllung des Bildungsauftrages überaus bewährt. Als besonders essentiell erachten wir jene Angebote, welche im Dienste der beruflichen Orientierung und der Berufsbildung, der Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie der Ausrichtung der Berufsbildung auf die realen Bedürfnisse der Wirtschaft stehen. Speziell positiv hervorheben möchten wir dabei namentlich die traditionelle Berufsschau sowie diverse Angebote zur Förderung von Lehrstellen und der Berufsmatur, welche seit vielen Jahren in kompetenter und verdienstvollerweise Weise durch die Wirtschaftskammer Baselland organisiert werden. Als ebenso wertvoll qualifizieren wir die Schulbesuche auf den landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Programms «Bim Buur in d’Schuel», welche durch den Bauernverband beider Basel bereitgestellt werden.

All diese erlebnisorientierten Angebote verfolgen das elementare Ziel, die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der beruflichen Praxis vorzubereiten und sie mit den konkreten Ausprägungen der realen Arbeitswelt vertraut zu machen. Gerade in einem Schulsystem, welches durch das HormoS-Konkordat und den Lehrplan 21 vermehrt dazu tendiert, die Gewichte allzu sehr auf theoretisch-formalistische Aspekte zu setzen, sind die hier im Raum stehenden Angebote mit ihrem erfrischenden Praxiseinbezug als umso wichtiger einzustufen.

Die SVP Baselland ist der dezidierten Ansicht, dass diese Programme den Schulalltag auf überaus wertvolle Weise bereichern und entscheidend dazu beitragen, dass sich unsere Schulen nicht in einseitiger akademisch-abstrakter Art von den Bedürfnissen der Wirtschaft entfernen. Besonderen Wert legen wir in diesem Zusammenhang auf die Ausrichtung der betreffenden Angebote auf die regionale Wirtschaft, die Förderung und Stärkung des Instituts der Berufslehre sowie die Motivation von leistungsstarken Schülerinnen und Schüler für die Absolvierung einer Berufslehre.

Die bisherige Zusammenarbeit mit privaten Drittorganisationen zur Erfüllung des Bildungsauftrages hat sich ohne jede Frage erfolgreich bewährt und muss nach unserem Dafürhalten unbedingt fortgesetzt werden. Die SVP Baselland fordert den Regierungsrat hiermit sogar ausdrücklich auf, die Kooperation künftig auszubauen und gezielt zu verstärken. Es sind letztlich nicht irgendwelche theoretisch aufgeladene Lektionen, welche den Schülerinnen und Schülern in nachhaltiger Erinnerung bleiben, sondern eben praxisbetont gestaltete Programme in erlebnisorientierten Ausprägungen, wie etwa die Berufsschau der Wirtschaftskammer Baselland oder Besuche auf dem Bauernhof, welche der Bauernverband beider Basel anbietet.

Aufgrund der in jüngerer Zeit entwickelten Gesetzgebung anerkennen wir, dass für die bis anhin bestehenden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den involvierten Dritten nunmehr eine klare rechtliche Grundlage mittels einer entsprechenden Änderung des Bildungsgesetzes zu schaffen ist. Folgerichtig unterstützt die SVP Baselland die vorstehende Landratsvorlage in ihren Intentionen vorbehaltlos und vollumfänglich.

Die in § 97a Abs. 1 und in § 98 Abs. 3bis des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 vorgeschlagenen Änderungen beinhalten einen einfachen und klaren Wortlaut, weshalb wir zum beabsichtigten Gesetzestext im Einzelnen keinerlei Bemerkungen anzubringen haben.

Wir danken Ihnen für die geschätzte Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mi freundlichen Grüssen
SVP Baselland

Dominik Straumann, Parteipräsident

Johannes Sutter, Vizepräsident