Stellungnahme der Landratsfraktion der SVP zu den nicht deklarierten Mandaten bei der BLKB

Stellungnahme der Landratsfraktion der SVP zu den nicht deklarierten Mandaten bei der BLKB Die Landratsfraktion der SVP hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, auf die Medienmitteilung der Geschäftsleitung des Landrates vom 15.11.2019 zur Offenlegung von Interessenbindungen in der causa Klaus Kirchmayr Stellung zu beziehen. Sie kritisiert die politisch gefärbte Interpretation der Geschäftsleitung und erwartet, dass im Sinne der Good Governance Klaus Kirchmayr in Fragen zur BLKB entsprechende Zurückhaltung übt.

Zum Strategieentscheid des Regierungsrats für das Kantonsspital

Nägel mit Köpfen gemacht!

Die SVP Baselland begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zu Gunsten der Strategie «Fokus» für das Kantonsspital Baselland. Die damit erreichte rasche Klarheit über die Zukunft des Spitals ist wichtig für alle Beteiligten. Nun ist der Landrat am Zug!

Medienmitteilung – Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 24. November 2019

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 24. Oktober 2019 die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2019 beschlossen. Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Buus wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2018 gefasst. (Die Parole für die Steuervorlage 17 fasste die Partei bereits am letzten Parteitag)

Plakatzerstörer konnten ermittelt werden.

Montag, 6. Mai 2019 Medienmitteilung Am 18. März 2019 hat die SVP mittels Medienmitteilung informiert, dass Plakatzerstörer bei ihrem Tun gefilmt wurden. Die SVP hat Anzeige erstattet. Nun konnten die…