Das Referendum gegen das kantonale Integrationsprogramm 2bis mit einem Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre wurde mit knapp 2‘500 Unterschriften eingereicht. Notwendig wären 1‘500 Unterschriften.

Das Referendum gegen das kantonale Integrationsprogramm 2bis mit einem Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre wurde mit knapp 2‘500 Unterschriften eingereicht. Notwendig wären 1‘500 Unterschriften.

SVP Baselland
Medienmitteilung
21.07.2021

Das Referendum gegen das kantonale Integrationsprogramm 2bis mit einem Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre wurde mit knapp 2‘500 Unterschriften eingereicht. Notwendig wären 1‘500 Unterschriften.

Trotz Ablauf der Referendumsfrist in den Sommerferien hat die SVP Baselland heute mit fast 2‘500 Unterschriften aus allen 86 Gemeinden deutlich mehr als die notwendigen 1‘500 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Damit dürfte das Referendum zustande gekommen sein und eine Volks-Abstimmung über die kantonale Integration und den Kredit von CHF 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre stattfinden.
Somit kann die Stimmbevölkerung entscheiden, ob bei der Integration nur gefördert oder auch gefordert werden soll.

Integration auf der Basis des heutigen Programms muss als gescheitert betrachtet werden.
Zwar kennen wir alle unbestritten erfolgreiche Integration; Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven zu uns gekommen sind und grosse, eigenverantwortliche Anstrengungen zur Integration und Teilhabe unternommen haben. Dies anerkennen und schätzen wir. Integration setzt aber den Willen voraus, sich integrieren zu wollen. Leider wollen das nicht alle bei uns aufgenommen Migranten.

Die Ablehnung des Integrationsprogramms richtet sich einerseits gegen Integrationswillen und andererseits gegen eine falsch verstandene Willkommenskultur.
Der Kanton hat ein Integrationsprogramm vorgelegt, das ineffizient ist und renitente Migranten gewähren lässt. Integrationsverweigerer muss man mittels Integrationsvereinbarungen (ein Wort, das im ganzen Integrationsbericht des Kantons nie erwähnt wird) klare Auflagen erteilen und bei Nichteinhaltung entsprechende Konsequenzen ziehen – notfalls bis zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung.
Und statt die Geldmittel auf wenige, dafür erfolgsversprechende Integrationsprojekte zu setzen, soll gemäss Regierungsrat unser Steuergeld auf viel zu viele Kleinstprojekte, die oft nur im Entferntesten etwas mit Integration zu tun haben, aufgeteilt werden.
Im Kern geht es dem Kanton darum, vom Bund gesprochene Mittel zu beanspruchen, ohne gezielte und erfolgsbasierte eigene Programme zu entwickeln. Damit werden nicht nur Bundes- sondern auch Kantonssteuern im Giesskannenprinzip ausgeschüttet und verschwendet. Es fehlen auch sämtliche Instrumente zur Messbarkeit und Wirksamkeit des Erfolgs dieser Massnahmen.

Mit dem Referendum will die SVP Baselland erreichen, dass der Regierungsrat die aufgezählten Mängel behebt und ein Integrationsprogramm vorlegt, das diesen Namen verdient und das aufzeigt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit man von erfolgreichen Integrations-Massnahmen sprechen kann.

Integration ist und bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe. Diese soll nicht etwa in Frage gestellt werden und es soll auch keine Ausländerdiskussion entfacht werden.
Im Kanton Baselland macht der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund mittlerweile über 36% aus. Es ist deshalb notwendig, erfolgreicher Integration einen höheren Stellenwert beizumessen und für griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen zu sorgen.

Für Rückfragen:
Peter Riebli, Fraktionspräsident 079 349 78 20
Dominik Straumann, Parteipräsident 079 654 08 80

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