Die Politik des Bundes per Drohung und Ultimatum ist inakzeptabel

Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset, wirkt kopflos und hilflos. Statt faktenbasiert für Bevölkerung und Wirtschaft umsetzbare Massnahmen zu erlassen, setzt Bundesrat Berset gegenüber den Kantonen auf Powerplay mit dem linken Ziel, den Föderalismus zu unterbinden. Die SVP BL lehnt diese Politik per Drohung und Ultimatum entschieden ab dankt der Kantonsregierung, dass sie den Bundesrat bereits aufgefordert hat, den Föderalismus zu respektieren. Zudem sind endlich belastbare Daten und Fakten zur Corona-Pandemie vorzulegen, damit die Pandemie mit gezielten Massnahmen bekämpft werden kann.

Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitswesens ist in der Corona-Pandemie unbestrittenermassen zentral. Allerdings ist die Lage in den Kantonen unterschiedlich. Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen.

Noch bevor die kantonalen Massnahmen Wirkung entfalten können, will der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – erneut die Macht an sich reissen. Statt sich auf Augenhöhe zu begegnen, zieht der Bundesrat ein Powerplay gegen die Kantone auf und betreibt Politik per Drohung und Ultimatum. Die SVP BL lehnt dieses Gebaren und die Verletzung der kantonalen Hoheit klar ab. Der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft hat denn auch folgerichtig die bereits erlassene Verordnung wieder sistiert. Dennoch, einmal mehr werden die Gastronomiebetriebe Opfer übertriebener Massnahmen.

Angesichts der kantonalen Unterschiede sind flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar und daher auch der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt nur, wenn die Bevölkerung die Massnahmen versteht und mitträgt.

Die Massnahmen des Bundesrates sind allerdings auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Denn auch 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Insgesamt fehlen belastbare Statistiken und verlässliche Daten. Etwa zum Umstand, dass die Covid-Spitalbetten und die Intensivpflegeplätze überproportional von Personen mit Migrationshintergrund belegt sind. Aber offenbar ist es einfacher, Restaurants, Ladengeschäfte usw zu schliessen oder mit willkürlichen Auflagen zu plagen.

Forderungen der SVP bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Ein Ende des Corona-Blindfluges: Die Schutzmassnahmen, die Bundesrat und Kantone verfügen müssen auf Fakten basieren. Dafür sind endlich die nötigen Daten zu erheben und Statistiken zu erstellen.

Bevor keine faktenbasierten Entscheide möglich sind, ist auf weitere Massnahmen und Einschränkungen der Wirtschaft zu verzichten. Jede zusätzliche Verschärfung vergrössert die Misere der Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie und des Detailhandels. Immerhin verfügen diese über funktionierende Schutzkonzepte.

Mit den Steuergeldern ist auch in der Pandemie haushälterisch umzugehen. Faktenbasierte Schutzmassnahmen sind auch deshalb dringend nötig, damit nicht noch mehr Schäden entstehen, die mit Steuergeldern bezahlt werden sollen.

Keine nicht umsetzbaren Massnahmen wie die Regel, dass sich privat nur noch 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Das ist realitätsfremd, nicht umsetzbar, sozial zu einschränkend und nicht kontrollierbar.

Der Bundesrat soll endlich für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Die Kakofonie, die allein aus Bundesbern kommt, stiftet vor allem eines: Verwirrung auf der ganzen Linie.

Der Bundesrat soll strikte Quarantänemassnahmen oder sogar Einreisesperren anordnen für Reisende, welche über den Jahreswechsel in Risikogebiete gehen. Es kann und darf nicht sein, dass im Januar die Ansteckungszahlen explosionsartig steigen in Folge Reiserückkehrer aus dem Balkan und der Türkei.

 

Auskunft:
Dominik Straumann, Parteipräsident, +41 79 654 08 80

Peter Riebli, Fraktionspräsident, +41 79 349 78 20

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