Eigenständige Steuerung der Zuwanderung

Noch vor kurzem undenkbar. Grenzen innerhalb Europas wurden plötzlich wieder real. Schengen und Dublin ausser Kraft (auch weil diese mehr schlecht als recht funktionieren). Wegen eines chinesischen Virus. Und dies zu Recht. Aber wenn es um unsere Wirtschaft geht, unseren Wohlstand, dann soll eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht möglich sein. Das Hauptargument, dass durch die Personenfreizügigkeit der Wirtschaft Fachkräfte zugeführt würden, haben die Einwanderungszahlen des SEM widerlegt. Unter 20% der Zuwanderung kann unter „erwünscht“ eingeordnet werden. Was für Arbeitnehmer ausserhalb der EU heute weitgehend funktioniert, das Kontingentierungssystem, funktionierte auch für die EU bis 2002. Arbeitnehmer-Konkurrenz (Lohndruck), Arbeitslosigkeit, Einwanderung in die Sozialhilfe, Kriminalisierung, Wohnungsnot und hohe Mietpreise sowie Dichtestress auf allen Verkehrswegen, eine sanierungsbedürftige AHV und die Aussicht, demnächst in einer 10 Millionen Schweiz zu leben, sollten genügend Gründe für ein JA zur Begrenzungsinitiative sein.

Hanspeter Weibel, Landrat SVP