Gezielte und nachvollziehbare Corona-Massnahmen der BL-Regierung

Gezielte und nachvollziehbare Corona-Massnahmen der BL-Regierung

Die SVP-Fraktion sowie die Parteileitung der SVP BL ist zufrieden mit den vom Regierungsrat verfügten zusätzlichen Massnahmen zur Covid-Bekämpfung. Sie erwartet weitere Anstrengungen zur Analyse der Ansteckungswege und Auswertung der vorhandenen Informationen zur Klärung der überproportionalen Belegung der Covid-Spitalbetten und Intensivpflegeplätze durch Personen mit Migrationshintergrund. Die SVP Fraktion sowie die Parteileitung der SVP BL nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von den vom Basellandschaftlichen Regierungsrat verfügten Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise. Der Regierungsrat hat dabei eine weiteres Mal Augenmass bewiesen und sich nicht von populistischen Forderungen, sondern von Fakten wie z.B. Bettenbelegung leiten lassen. Die erfolgte Absprache mit den Nachbarkantonen begrüssen wir ebenso.

Die Schliessung von Vergnügungs- und Erotik-Betrieben sowie von Fitnesscentern sowie moderate Einschränkungen für den Gastgewerbebereich und die weitere Reduktion der zulässigen Personenzahl bei Veranstaltungen sind nachvollziehbar. Unbefriedigend bleibt jedoch, dass auch neun Monate nach Ausbruch der Pandemie weder auf bundes- noch auf kantonaler Ebene verlässliche Informationen zu den Ansteckungsketten bestehen. Verfügte Massnahmen basieren zu wenig auf statistischen Auswertungen und entsprechenden Erkenntnissen als vielmehr auf Vermutungen zu den Ansteckungswegen. Ebenso fehlen verlässliche Daten und Erklärungen zum Umstand, dass die Covid-Spitalbetten und die Intensivpflegeplätze überproportional von Personen mit Migrationshintergrund belegt sind. Informelle Informationen deuten darauf hin, dass insbesondere Personen aus dem osteuropäischen Raum betroffen sind. Eine anonymisierte, systematische Auswertung der in Spitälern und Testzentren vorhandenen Daten könnte Aufschluss geben, ob sozio-kulturelle Gründe einen Einfluss haben. Wir erwarten, dass diesbezüglich baldmöglichst Klarheit geschaffen wird, damit gezielte und wirkungsvolle Massnahmen möglich sind.

Für Rückfragen:
Peter Riebli, Fraktionspräsident | Tel. 079 349 78 20
Dominik Straumann, Parteipräsident | Tel. 079 654 08 80

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