SVP Baselland
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Worum geht es? Als das Coronavirus in der Schweiz auftrat, musste der Bundesrat zunächst auf der Grundlage des Epidemiengesetzes, aber auch auf der Grundlage des Notrechts, das sich direkt aus der Verfassung ableitet, Massnahmen ergreifen. Um die Legitimität der Massnahmen zu stärken, sie länger als 6 Monate anwenden zu können und um eine direkte […]
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