Breite Allianz gegen die nicht zielführende und kostspielige «Klimaschutz-Initiative» der Grünen

Breite Allianz gegen die nicht zielführende und kostspielige «Klimaschutz-Initiative» der Grünen

• FDP, Die Mitte und SVP sagen «Kein Baselbieter Alleingang, Nein zur Klimaschutz-Initiative der Grünen»

• Die geltenden Gesetze und Massnahmen können die Ziele der Initiative bereits weitgehend erfüllen

• Das Baselbiet investiert bereits heute beachtliche Summen in Massnahmen gegen die Erderwärmung

• Die Initiative führt zu einem kostspieligen Flickenteppich in der Klimapolitik: In vielen Bereichen sind nur nationale Regulierungen zielführend und effektiv

• In vielen Gebieten verstösst die Vorlage gegen die geltende Aufgabenteilung von Bund und Kantonen

• Die Grünen wollen mit der Initiative weit mehr, als sie vorgeben: Nämlich einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit staatlichen Verboten und Vorschriften, die wenig bis gar nichts bringen aber uns alle finanziell übermässig belasten und den Staatsapparat noch weiter ausbauen.

Mit der heutigen Medienkonferenz lancieren die FDP, Die Mitte und die SVP den Abstimmungskampf gegen die Klimaschutzinitiative der Grünen, die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt. Die Gesetzesinitiative der Grünen verlangt, dass das Pariser Klimaübereinkommen in einem neuen kantonalen Klimaschutzgesetz festgeschrieben wird. Zudem will die Vorlage den Regierungsrat dazu verpflichten, die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu steuern und sich dafür einzusetzen. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Landrats erachten die Gesetzesinitiative aufgrund der bestehenden Gesetze, Massnahmen und Verfahrensabläufe als nicht zielführend und lehnen die Initiative daher ab.

Laut den Ausführungen von Ferdinand Pulver von der FDP nehmen auch die bürgerlichen Parteien den Klimawandel sehr ernst: «Wir stehen hinter dem vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik, der notabene sehr stark durch den Umweltschutzdirektor Isaac Reber, Regierungsrat der Grünen, verantwortet und geprägt wird.» Und weiter: «Massnahmen zum Klimawandel sollen dort entschieden werden, wo der grösste Hebel besteht. Bei einigen Anliegen der Initiative ist dies auf Bundesebene der Fall. Da geht die Initiative klar zu weit. Wenn jeder Kanton in nahezu allen Politikbereichen eine eigenständige Klimapolitik verfolgt, dann führt dies zu einem nationalen Flickenteppich, der viel Administration und Kosten generiert, aber dem Klima wenig, bis nichts bringt.» In den Bereichen Gebäude, Energieversorgung und Verkehr schöpfe das Baselbiet die Möglichkeiten weitgehend aus. Gerade aber beim Verkehr und in der Landwirtschaft sei die Kompetenz für weitere Massnahmen ganz klar auf Bundesebene und bei den Finanzmärkten sei dies vollständig der Fall.

Mit dem umfassenden «Statusbericht Klima 2020» zeigt der Regierungsrat die Auswirkungen des Klimawandels bereits auf und identifiziere kantonsspezifische Anpassungsmassnahmen und Handlungsfelder. Und weiter: «Der Bund verpflichtet mit der bereits erfolgten Unterzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens die Kantone und die Gemeinden auf die vereinbarten Klimaziele. Aus diesem Grund braucht es keinen kantonalen Gesetzesartikel.» Mit dem 2016 vom Landrat revidierten Energiegesetz, der Energieverordnung, der Energieförderverordnung sowie der Energiestatistik habe der Kanton auch bereits die entsprechenden Instrumente zur Umsetzung. Der Regierungsrat hat laut Pulver zudem bereits heute die Pflicht, eine kantonale Energieplanung zu erstellen und diese alle vier Jahre zu prüfen und dem Landrat notwendige Massnahmen aufzuzeigen. Das Statistische Amt erhebe ausserdem alle zwei Jahre im Rahmen der Energiestatistik den Ausstoss der CO₂-Emissionen. Und weiter: «Mit der Steuergruppe Klima ist das Thema innerhalb der Verwaltung auch organisatorisch gut verankert.

Silvio Fareri von Die Mitte betont, dass die Ziele der Initiative in jenen Bereichen nicht erfüllt werden können, in denen die Initiative gegen die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen verstösst. Und weiter: «Im Energiegesetz hat der Kanton bereits einen Reduktionspfad definiert. So muss der Endenergieverbrauch bis 2050 um 40% gegenüber dem Jahr 2000 reduziert werden und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2030 ohne Verkehr auf mindestens 40% gesteigert werden.» Ein grosser Hebel besteht laut Fareri auf kantonaler Ebene bei den Gebäuden. Dank den geltenden Vorschriften und dem Energiepaket seien Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden gesetzt worden. Zur Finanzierung des Baselbieter Energiepakets habe der Landrat im Januar 2020 weitere Ausgaben von 30 Millionen Franken beschlossen, die durch Bundesmittel aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe ergänzt werden.

Laut Fareri sind die Regulierungen der Finanzmärkte dagegen vollständig und diese Bereiche Verkehr und Landwirtschaft grösstenteils in der Kompetenz des Bundes. Beim Verkehr verpflichte das bestehende Umweltschutzgesetz Kanton und Gemeinden, Umweltbelastungen zu reduzieren. Die kantonale Motorfahrzeugsteuer setze Anreize für klimafreundliche Fahrzeuge. Weiter setze der Kanton auf klimagerechte Mobilität wie z.B. emissionsfreie Verkehrsmittel, ÖV-Nutzung oder emissionsarme Fahrzeuge. Und weiter: «Das CO₂-Gesetz, das beim Import von Neuwagen und mit der Treibstoffbesteuerung einen Absenkpfad über den CO₂-Ausstoss festgelegt, ist in Bundeskompetenz. Es ist offensichtlich, dass dies das zielgerichtetste Instrument ist, um beim Verkehr den CO₂-Ausstoss zu reduzieren.» Auch das Baselbieter Landwirtschaftsgesetz begünstige über Projekte zur Förderung von lokalen Produkten und zur Bindung von CO₂ im Humus eine umweltgerechte Landwirtschaft.

Dominik Straumann von der SVP weist darauf hin, dass die Grünen mit der Initiative weit mehr als den vordergründig genannten «Klimaschutz» verfolgen: «Sie wollen einen Umbau der Wirtschaft und eine viel stärkere finanzielle Belastung der Bevölkerung. Dies ist ein weiterer zentraler Grund, warum die Initiative abzulehnen ist.» Laut Straumann vertreten die Grünen eine Politik der Vorschriften und Verbote sowie des planwirtschaftlichen und staatlichen Umbaus und somit nicht der Anreize und der realistischen Machbarkeit, wie sie der Regierungsrat verfolgt.» Da der Kanton seine Möglichkeiten bereits ausschöpfe, werde er wegen der Initiative praktisch gezwungen, neue Vorschriften und Verbote zu erlassen, die nur hohe Kosten ohne entsprechende Wirkung verursachen. Und weiter: «Im Gebäudebereich könnten zum Beispiel Ölheizungen verboten werden – je nach Frist, die gesetzt wird, wird das für viele Hauseigentümer und Mieter aber äusserst teuer. Vorschriften für Neubauten könnten so verschärft werden, dass sich das Bauen weiter verteuert und somit der Wunsch von jungen Familien nach Wohneigentum im Baselbiet noch unrealistischer werde.»

Laut Straumann wird in der Debatte über die Initiative oft vergessen, dass der Kanton in Sachen Klimawandel bereits beachtliche Investitionen tätigt. Und weiter: «In den nächsten Jahren werden unter anderem neue Velovorzugsrouten und Neubaustrecken beim Tram umgesetzt. Ebenfalls investiert der Kanton in grössere Abwasserreinigungsanlagen und setzt nachhaltige Investitionsprojekte konsequent um.»

Kontakt:
Silvio Fareri, Präsident Die Mitte Basel-Landschaft, 079 742 06 82
Ferdinand Pulver, Präsident FDP Baselland, 079 423 59 19
Dominik Straumann, Präsident der SVP Baselland, 079 654 08 80

Medienmitteilung als PdF