Keine Scheuklappen in Zeiten arger Finanzen! Univertrag künden – Geld sparen!

Der Kanton Basel-Landschaft hat diese Woche bekannt gegeben, dass für den AFP 2025-2028 Sparmassnahmen ergriffen werden müssen. Die Finanzlage im Kanton ist schlecht und auf Grund einer Kostensteigerung von über 300 Millionen Franken in besagtem Zeitraum reichen kleine Sparbemühungen nicht aus. Es ist nun auch Sache des Parlaments mit offenem Blick jene Kostentreiber anzugehen, die mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Es darf keine Tabus geben. Auch nicht bei sogenannt partnerschaftlichen Geschäften wie etwa der Universität.

Deshalb verlangt die SVP Fraktion mit der heute eingegebenen Motion die Kündigung des Staatsvertrages zur Universität mit dem Kanton Basel-Stadt. Denn der Kanton Basel-Landschaft bezahlt seit 2011 hunderte Millionen jährlich an die Universität Basel (im letzten Jahr rund CHF 164,5 Millionen), ist aber bis heute kein anerkannter Universitätskanton. Zudem wurde auch in nun über 10 Jahren Staatsvertraglich geregelter Zusammenarbeit keine einzige Fakultät in den Landkanton verschoben. Wir sind also keinen Schritt weiter als noch im Jahr 2011, aber viele Millionen ärmer.

Der Kanton Basel-Stadt als zweiter Trägerkanton schliesst seine Rechnung Jahr für Jahr mit einem grossen Plus ab und der Kanton Basel-Landschaft muss bereits wieder sparen. Während andere Kantone sich nach der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) richten und Beiträge je definierter Kostengruppe leisten, bezahlt der Kanton Basel-Landschaft viele Millionen. Geld, das wir nicht haben. Entsprechend verlangt die SVP Fraktion dort zu sparen wo der Mehrwert ausbleibt und den Universitätsvertrag zu kündigen.

Weitere Vorstösse zu potenziellen Sparbereichen werden folgen. Die SVP nimmt auch als Nichtregierungspartei die Verantwortung für unseren Kanton wahr.

Für Rückfragen:

Peter Riebli, Fraktionspräsident
Peter.riebli@lr-bl.ch
079 349 78 20

Reto Tschudin, Geschäftszuständiger
Reto.tschudin@lr-bl.ch