Landratsdebatte zur SVP Motion Uni-Vertrag künden

Damit wollte sie dem Regierungsrat in den kommenden Verhandlungen mit Basel-Stadt den Rücken stärken. Die übrigen Parteien, mit Ausnahme einzelner Mitte-Politiker, wollten davon nichts wissen, obwohl alle Fraktionen eingestehen mussten, dass wir uns die heutige Vereinbarung finanziell nicht mehr leisten können. Auch war allen Parteien klar, dass es neue Verhandlungen braucht. Leider fehlte den anderen Fraktionen offenbar der Mut, ein klares Statement abzugeben. Damit wurde die Handlungsfähigkeit der Regierung geschwächt, was wir als SVP sehr bedauern. Gleichzeitig fordern wir die Regierung nun auf im Sinne der heutigen Diskussion, die Verhandlungen mit der Stadt Basel sowie mit der Universität anzugehen und für unseren Kanton finanziell tragbare Konditionen zu erwirken oder ansonsten den Uni-Vertrag zu kündigen und sich auf die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen zu berufen.