Medienmitteilung der SVP BL – Einreichung der formulierten Gesetzesinitiative
Medienmitteilung der SVP BL – Einreichung der formulierten Gesetzesinitiative
Einreichung der formulierten Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» («Prämienabzug für alle»)
Die SVP Baselland hat heute ihre Initiative «Prämienabzug für alle» bei der Landeskanzlei eingereicht.
Die Initiative verlangt, dass die selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei den Steuern vollumfänglich vom Einkommen abgezogen werden können. Dies entlastet alle Steuerpflichtigen.
Seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigen die Prämien unaufhörlich. Auch für das kommende Jahr ist schon wieder eine Steigerung im hohen einstelligen Prozentbereich angesagt. Damit sinkt ein weiteres Mal das frei verfügbare Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Viele Familien haben Mühe über die Runden zu kommen: Das Haushaltseinkommen reicht kaum zum Leben (und zum Steuern zahlen), für Prämienverbilligungen ist es aber zu hoch. Dies hat zur Folge, dass mittelständische Familien nicht nur die eigenen Prämien bezahlen, sondern – über die Steuern – auch noch die Prämienverbilligungen anderer finanzieren. Der Mittelstand muss deshalb schnell und unkompliziert entlastet werden. Die heute eingereichte Initiative will genau das erreichen. Mit dem Abzug der selbstbezahlten Prämien vom steuerbaren Einkommen bleibt mehr Geld für das tägliche Leben.
Profitieren können alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Kanton. Im Besonderen der Mittelstand, der keine Prämienverbilligung erhält. Aber in reduziertem Umfang auch Familien, die von Prämienverbilligungen profitieren dürfen.
Die SVP beweist mit der eingereichten Initiative einmal mehr, dass sie die Partei ist, die sich konsequent für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung einsetzt.
Für weitere Auskünfte:
Peter Riebli, Kantonalpräsident SVP BL, 079 349 78 20, peter.riebli@bluewin.ch
Medienmitteilung im Pdf Format
vlnr.: Nationalrätin Sandra Sollberger, Fraktionspräsident Reto Tschudin, Kantonalpräsident Peter Riebli, Landschreiberin Elisabeth Heer, Nationalrat Thomas de Courten, e. Kantonal- und Fraktionspräsident Dominik Straumann