Uni ja, aber nicht zu jedem Preis

Insgesamt 76 Traktanden umfasste die Sitzungsplanung für den vergangenen Landratstag. Davon wurden 16 Punkte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Von den übrigen 60 Traktanden konnten 50 erledigt werden, was wiederum auf die hohe Anzahl an Interpellationen zurückzuführen ist, bei welchen es nur selten zu einer Diskussion kommt.

Wirklich zu diskutieren gab die Finanzierungsplanung für den Universitätsbetrieb der nächsten vier Jahre.

Der Kanton Baselland trägt seit 1975 zusätzliche finanzielle Verpflichtungen als Nicht-Universitäts-Kanton im Rahmen eines partnerschaftlichen Vertrages welcher auch vorsah, dass in absehbarer Zeit eine Mitträgerschaft realisiert werden solle. 2007 wurde die Uni Basel schlussendlich in die aktuell gültige, bi-kantonale Trägerschaft beider Basel überführt. 2021 wurde dieser Vertrag erneuert. Die gemeinsame Trägerschaft sieht vor, dass jeweils für vier Jahre ein Leistungsauftrag erteilt und ein dazugehöriger Globalbeitrag gesprochen wird. Für die letzte Periode von 2022-2025 finanzierten die beiden Kantone die Uni mit 1.35 Milliarden Franken, davon vielen 661.3 Millionen Franken auf den Landkanton. Letzten Donnerstag stand entsprechend die Finanzierung 2026-2029 an. Die Uni forderte ursprünglich 1.6 Milliarden Franken, die Erziehungsdirektionen der beiden Kantone konnten den Betrag auf 1.5 Milliarden Franken reduzieren, wovon Baselland 733 Millionen Franken zu übernehmen habe, ein Plus von 11 %.

Grundsätzlich ist der Kanton durch den Vertrag verpflichtet, seinen Anteil zu tragen. Niemand stellte sich gegen die Uni respektive deren Bedeutung für unseren Wirtschaftsraum. Gleichwohl wurde durch diverse Voten insbesondere von der SVP klar, dass man mit der Kostenentwicklung nicht zufrieden ist und für die nächste Planungsphase deutliche Verbesserungen erwartet. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterlag zwar dem Landrat, doch die Botschaft an den künftigen Vorsitz der Bildungsdirektion ist klar – Uni ja, aber nicht zu jedem Preis.

Aus SVP-Sicht erfolgreich war hingegen ein Postulat von Nicole Roth, in dem sie forderte, dass geprüft werden solle, ob die Zivilschutzkompanien nicht auch vorübergehend zusammengelegt werden könnten, um so personelle Unterbestände überbrücken zu können.

Matthias Liechti
Landrat