Parolen der SVP BL für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Parolen der SVP BL für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022 Die SVP Baselland hat folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN
zur Volksinitiative “Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt”
Diese radikale Volksinitiative wird von allen Parteien auf Bundesebene abgelehnt. Die medizinische Forschung in der Schweiz ist damit gefährdet. Schon heute hat die Schweiz sehr strenge Vorschriften zu den Tierversuchen. Diese Initiative gefährdeten den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz.

NEIN
zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung”.
Bei einem Nein tritt der bereits vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag in Kraft. Damit ist der notwendige Schutz in diesem Bereich sichergestellt.

JA
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Überflüssige Steuern, die falsch “steuern”, sind abzuschaffen. Mehr für den Mittelstand und KMU und weniger für den Staat.

NEIN
zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bundesgelder für Verleger-Millionäre? Ganz klar nein. Unabhängige Medien sichern die Medienvielfalt. Was nicht gelesen wird, braucht keine Subventionen. Es soll nicht nach dem Motto “wer zahlt, befiehlt” Meinungsbeeinflussung betrieben werden. Wir wollen Journalisten und nicht Aktivisten.

Kantonale Abstimmungen:

NEIN
zur formulierten Gesetzesinitiative “Klimaschutz”
Der Landrat hat diese Gesetzesinitiative abgelehnt weil es sich um ein nutzloses und teures Bürokratiemonster ohne messbare Wirkung handelt.

JA
zur Teilrevision Verfassung Kanton Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
Damit wird eine Frist (2 Jahre) für die Sammlung von Unterschriften bei Volksinitiativen eingeführt.

Für Rückfragen:
Dominik Straumann, Kantonalpräsident, Tel. 079 654 08 80
Peter Riebli, Fraktionspräsident, Tel. 079 349 78 20

Mediencommuniqué der SVP BL im PdF