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Medienmitteilung

Parolen der SVP BL für die Abstimmungen vom 26. September 2021

Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021

Die SVP BL wird am Parteitag vom Montag, 16. August 2021 die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 beschliessen. Die Abstimmungesempfehlungen der SVP BL und der SVP Schweiz sind wie folgt:

Eidgenössische Abstimmungen:

Parolenfassung für 26. September 2021

a) Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Die SVP BL empfiehlt einstimmig die NEIN Parole.

b) Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle»
Die SVP BL empfiehlt mit 44:12 Stimmen bei 7 Enthaltungen die NEIN Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe war chancenlos und wurde mit 21:46 Stimmen abgelehnt..

Kantonale Vorlagen:
Keine


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