Parolenfassung zu den Spital-Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Oktober 2018 nicht nur die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen, sondern auch eine ausführliche Debatte zu den Spitalvorlagen vom 10. Februar 2019 geführt und entsprechende Parolen verabschiedet. 

Neben Regierungsrat Thomas Weber und Kommissionsmitglied Peter Brodbeck, welche die Vorlagen im Detail vorstellten, meldeten sich auch zahlreiche Redner, durchaus auch mit kritischen Voten, zu den Vorlagen. Die Parolen zu diesen drei Vorlagen wurden mit grossem Mehr beschlossen: 

Parolen zu den Vorlagen betreffend Spital-Fusion vom 10. Februar 2019:

JA          zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)

JA          zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-215);

JA          zum Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG) (LRV 2018-215)

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97