Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Frau Generalsekretärin
Sehr geehrter Herr Buchwalder
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns die rubrizierte Vernehmlassungsvorlage zur Stellungnahme zukommen lassen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Ansichten und Vorschläge einbringen zu können.

Zusammenfassung der Vernehmlassungsvorlage

Der Regierungsrat schlägt vor, das Gemeindegesetz[1] zu ergänzen, um freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden finanziell und organisatorisch besser unterstützen zu können. Hintergrund seien aktuelle Fusionsprüfungen kleiner Gemeinden wie Kilchberg, Rünenberg und Zeglingen, die ihre kommunalen Ämter kaum noch besetzen könnten. Ziel sei es, die Freiwilligkeit und Gemeindeautonomie zu wahren, gleichzeitig aber finanzielle Hemmschwellen abzubauen. Vorgesehen sind neu Projektkostenbeiträge bis maximal CHF 30’000 pro Fusionsprüfung sowie Pauschalbeiträge bis CHF 300’000 je fusionierter Gemeinde als Anreiz bei erfolgreicher Umsetzung.

Der Regierungsrat betont, dass keine Zwangsfusionen geplant seien. Das Milizsystem solle unterstützt werden, bleibe aber unter Druck, da personelle Engpässe in Kleingemeinden zunehmen würden. Der Kanton wolle sich weiter auf die Gewährleistung der Verfahren und punktuelle Fachberatung beschränken. Die Erfahrungen aus laufenden Projekten sollen künftig in einem praxisorientierten Handbuch zusammengeführt werden.

Die Vorlage stärke die Handlungsfähigkeit kleiner Gemeinden bei Fusionen, ohne übermässig in ihre Autonomie einzugreifen.

Position der SVP Baselland

Die SVP Baselland unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision des Gemeindegesetzes dem Grundsatz nach und begrüsst die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für finanzielle Unterstützungen, um freiwillige Gemeindefusionen zu ermöglichen. Kleinen, strukturell herausgeforderten Gemeinden soll geholfen werden, ihre Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Aus Sicht einer haushälterischen Finanzpolitik erachten wir die vorgeschlagenen Projektkostenbeiträge von maximal CHF 30’000 je Vorhaben als angemessen und sinnvoll. Dagegen lehnen wir Pauschalbeiträge, die als Erfolgsprämie bis zu einer Höhe von CHF 300’000 pro beteiligte Gemeinde ausgerichtet werden könnten, dezidiert ab.

Die SVP Baselland steht der Vorlage, soweit sie zum Ziel hat, fusionswillige Gemeinden beim Zusammenschluss zu unterstützen, – abgesehen von den Pauschalbeiträgen je Gemeinde – positiv gegenüber.

Freiwilligkeit und Gemeindeautonomie

Wir begrüssen, dass der Regierungsrat am Prinzip der Freiwilligkeit festhält und keine Zwangsfusionen anstrebt. Die Gemeindeautonomie bleibt so gewahrt und die Rolle des Kantons primär auf die rechtliche Aufsicht und punktuelle Fachberatung beschränkt. Dies entspricht unserem Staatsverständnis.

Die SVP Baselland ist für die Souveränität und gegen Zwangszusammenschlüsse sowie vergleichbare Eingriffe in die Autonomie von Einwohnergemeinden.

Entwicklung im Milizsystem

Mit Sorge stellt die SVP Baselland fest, dass eine sinkende Bereitschaft zur Übernahme von Ämtern im Milizsystem gerade kleinere bzw. einwohnerschwache Gemeinden zu Fusionen drängen. Diese Entwicklung darf nicht dazu führen, dass das Milizprinzip schleichend ausgehöhlt wird. Neben der Prüfung von Gemeindezusammenschlüssen, d.h. dem Gegenstand der titelerwähnten Vernehmlassungsvorlage, ist in Erwägung ziehen, weitere Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um das Milizsystem zu stärken; etwa durch bessere Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung für Gemeinderäte.

Projektkostenbeitrag

Die vorgesehene Unterstützung mit einem Beitrag von maximal CHF 30’000 pro Fusionsprojekt wird von uns gerade auch angesichts der überblickbaren Anzahl hängiger Projekte mitgetragen. Die vorgeschlagene Unterstützungsleistung erachtet die SVP Baselland als betragsmässig angemessen.

Erfolgsprämie

Der geplante zusätzliche Pauschalbeitrag von höchstens CHF 300’000 pro beteiligte Einwohnergemeinde für (erfolgreich) umgesetzte Zusammenschlüsse geht der SVP Baselland jedoch deutlich zu weit (§ 36b Abs. 4 GemG).

Erstens leuchtet es nicht ein, weshalb zuerst das Projekt (§ 36b Abs. 2 und 3 GemG) und dann zusätzlich jede beteiligte Gemeinde mit separaten Beträgen unterstützt werden sollen. Die Modalität der Unterstützung hat einheitlich zu sein! Ist ein Zusammenschluss erfolgreich, gibt es hernach nur noch eine «(Einheits-)Gemeinde». Es leuchtet daher nicht ein, dass Pauschalbeiträge pro am Zusammenschluss beteiligte, letztlich aber fusionierte Gemeinde vorgeschlagen werden. Dem damit verbundenen finanziellen Anreiz hin zu Zusammenschlüssen, welche möglichst viele Gemeinden umfassen, steht die SVP Baselland kritisch gegenüber. Ein lenkendes Eingreifen des Kantons bzw. Gesetzgebers im Sinne eines solchen Anreizsystems, welches die Gesamtprämienhöhe nicht nur vom Erfolg (d.h. dem Zusammenschluss), sondern zusätzlich auch von der Anzahl am Erfolg beteiligter Gemeinden (d.h. fusionierte Gemeinden) abhängig macht, erachten wir als finanziell überzogen. Gemeindefusionen sollten sich in aller Regel ohnehin positiv auf die mittel- und langfristige Finanzstruktur der beteiligten Gemeinwesen auswirken. Zusätzlicher Anreize in der vorgeschlagenen Höhe braucht es deshalb nicht.

Pauschalbeiträge nach § 36b Abs. 4 GemG sollten demzufolge – wenn überhaupt – auch für erfolgreich umgesetzte Zusammenschlussprojekte nur pro Vorhaben entrichtet werden. Zweitens ist der Betrag von 300’000 Franken pro Gemeinde – und das würde auch pro Zusammenschluss gelten – unverhältnismässig hoch.

Forderung der SVP Baselland

Wir fordern, dass § 36b Abs. 4 GemG dahingehend angepasst wird, dass Pauschalbeiträge nur pro Zusammenschlussvorhaben (und nicht pro beteiligte Gemeinde) ausgerichtet werden können und der vorgesehen Maximalbetrag deutlich reduziert wird, um die Kosten für den Kanton im Rahmen zu halten und falsche Anreize zu vermeiden.

Davon abgesehen, unterstützt die SVP Baselland die Vorlage und deren Stossrichtung, fusionswillige Gemeinden zu unterstützen.

Wir danken Ihnen für die geschätzte Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüssen
SVP Baselland

sig. Peter Riebli
Parteipräsident

sig. Markus Graf
Fraktionspräsident

Vernehmlassung im Pdf-Format