VERNEHMLASSUNG ZUR ÄNDERUNG DES BILDUNGSGESETZES – NEUREGELUNG DES KANTONALEN SCHULDIENSTES FÜR DIE SCHULPSYCHOLOGISCHE ABKLÄRUNG UND BERATUNG VON SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Gschwind
Sehr geehrter Herr Bernet
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns die vorgenannte Vernehmlassungsvorlage zur Stellungnahme zukommen lassen. Wir be-danken uns für die Gelegenheit, unsere Ansicht einzubringen.

Zusammenfassung der Vernehmlassungsvorlage

Die Vernehmlassung zur Änderung des Bildungsgesetzes sieht vor, dass der Schulpsychologischer Dienst (SPD) künftig als alleiniger Schuldienst für die schulpsychologische Abklärung und Beratung von Schüle-rinnen und Schülern sowie für die Beratung der Erziehungsberechtigten in Bezug auf ihre Kinder zuständig ist. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie Basel-Landschaft (KJP) soll künftig als Schuldienst aufgehoben wer-den und ihre Tätigkeit künftig auf kinder- und jugendpsychiatrische Abklärungen und Massnahmen fokussieren.

Durch die Änderung soll eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten erfolgen und allfällige Doppelspurig-keit beendet werden.

Um die alleinige Verantwortung übernehmen und den massiven Anstieg von psychischen Belastungen und Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern bewältigen zu können, soll der SPD bis 1. August 2026 um fünf Vollzeitstellen personell ausgebaut werden.

Position der SVP Baselland

Die SVP Baselland nimmt die vorgeschlagene Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuregelung des kanto-nalen Schuldienstes zur Kenntnis und unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung.

Die vorgesehene klare Trennung zwischen dem Schulpsychologischen Dienst (SPD) und der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) ist sinnvoll und notwendig, um Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln und Überschneidungen zu vermeiden. Ebenso begrüssen wir, dass kinderpsychiatrische Abklärungen und Be-handlungen künftig über das Krankenversicherungsgesetz (KVG) abgerechnet werden. Gleichzeitig erwar-ten wir, dass im Rahmen der Reform geprüft wird, ob die einzelnen Leistungen sinnvoll ausgelagert sind oder allfällig durch externe Anbieter effizienter erbracht werden können.

Mit Sorge betrachten wir den starken Zuwachs an Abklärungsfällen, welcher in der Vorlage beschrieben wird. Eine umfassende Ursachenanalyse und -bekämpfung ist aus unserer Sicht zwingend, da die reine Ausweitung von Ressourcen das Grundproblem nicht löst. Der Hinweis der Vorlage, wonach «präzisere Diagnosen und ein genereller Anstieg der Schülerfallzahlen» die Gründe für die Zunahme seien, stimmt uns nachdenklich. Diese Formulierung lässt offen, ob Kinder heute schneller pathologisiert werden, was wir für bedenklich halten würden. Wir erwarten daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den tatsäch-lichen Ursachen sowie Massnahmen, die dem inflationären Bedarf an Abklärungen entgegenwirken.

Fazit

Die SVP Baselland unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage, insbesondere die klare Tren-nung der Zuständigkeiten zwischen SPD und KJP. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Ursachen des deutli-chen Anstiegs an Abklärungsfällen vertieft analysiert und mit gezielten Massnahmen angegangen werden. Ein reiner Ausbau von Ressourcen reicht nicht aus; vielmehr braucht es strukturelle Lösungen, die einer möglichen Überpathologisierung entgegenwirken und die Effizienz des Schuldienstes langfristig sichern.

Wir danken Ihnen für die geschätzte Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüssen
SVP Baselland

sig. Peter Riebli
Parteipräsident

sig. Markus Graf
Fraktionspräsident

Vernehmlassung im Pdf-Format