Entlastung für alle!

Endlich mal eine finanzielle Entlastung die allen zugutekommt – in erster Linie dem Mittelstand. Damit genau jene Bürger welche selten bis nie in den Genuss einer Steuererleichterung, Prämienverbilligung oder einer anderen Art der Entlastung kommt. Ich spreche über unsere Initiative «Prämienabzug für alle». Die Initiative fordert, dass alle selbergetragenen Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können.

Am 11. September wurde diese Vorlage endlich im Landrat BL behandelt. Im Vorfeld hat

der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher für den Kanton weniger Kosten bringt, somit aber auch deutlich weniger Entlastung.

Als Beispiel; aktuell können verheiratete Paare rund 4’000.- Franken der Krankenkassenprämie an den Steuern abziehen. Unsere Initiative ermöglicht dagegen einen Abzug von bis zu 16’000.- Franken. Der Gegenvorschlag der Regierung möchte eine Anpassung des Abzugs von 6’000.- Franken und somit deutlich weniger als unsere Initiative fordert.

An der letzten Landratssitzung kam es dann zur Schlussabstimmung ob und was der Landrat dem Baselbieter Stimmvolk empfehlen sollte, die Meinungen der Parteien waren bereits gemacht und dies mit fraglichen Argumenten und Begründungen.

Die Argumentationen der Gegnerschaft sind allerdings kaum nachvollziehbar. Der SVP wurde vorgeworfen Politik für die Reichen zu machen, aber liebe Leserinnen und Leser das ist schlicht und einfach nicht korrekt. Die Prämien können am Ende alle abziehen egal in welcher Schicht man sich bewegt. Wäre die Idee wohl aus einer anderen Ecke gekommen, wie damals die Abstimmung der 13. AHV die wie eine Giesskanne funktioniert egal ob arm oder reich es wird eine 13. AHV-Rente ausbezahlt, würde die Initiative wohl problemlos durchkommen. Andere lehnten die Initiative ab, weil zu wenig auf die Einkommenssteuer Reform eingegangen wird, was auch überhaupt nicht unser Kernanliegen der Initiative ist.

Trotz bürgerlicher Mehrheit im Landrat wurde die Initiative abgelehnt, ebenfalls der Gegenvorschlag; falls etwas vorgezogen werden müsste, wäre es der Gegenvorschlag.

Unsere Meinung ist klar:

Initiative JA und Gegenvorschlag NEIN und somit Entlastung für alle!

Florian Spiegel
Landrat SVP