Die Radicant-PUK wird konkreter

Liebi Fraue und Manne

Seit mittlerweile acht Jahren ist Elisabeth Heer Dietrich als Baselbieter Landschreiberin tätig. Dass sie sich beim Landrat einer grossen Beliebtheit erfreut, zeigte die Tatsache, dass sie bei der letzten Ratssitzung mit grossem Applaus für die Periode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 wiedergewählt wurde. Darauf folgten die Wahlen der Vorsteherin der Finanzkontrolle, des Datenschutzbeauftragten, der Ombudspersonen, des Jugendanwalts und diverse Richterinnen und Richter sowie deren Präsidentinnen und Präsidenten.

Noch bis Ende 2026 wird das kantonale Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge und Schutzsuchende in den Räumen des ehemaligen Spitals in Laufen betrieben. Mit lediglich einer Gegenstimme bewilligte der Landrat rund 40 Mio. Franken für ein neues Erstaufnahmezentrum, das seinen Betrieb 2027 in Pratteln aufnehmen soll. Da mit diesem Zentrum eine Vorgabe des Bundes erfüllt wird, steuert Bern in den Jahren 2027 bis 2031 insgesamt 27 Mio. Franken bei. Auf die Zustimmung der Mehrheit des Landrats stiess ein Antrag von Peter Riebli, Präsident der SVP Baselland, der forderte, dass der Bundesbeitrag nur für dieses Projekt zweckgebunden verwendet werden darf.

Peter Riebli war es auch, der eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Beteiligung der Basellandchaftlichen Kantonalbank an der Radicant AG ins Rollen gebracht hat. Der Landrat befand darüber, welche Kriterien die Mitglieder der Kommission, welche die Ereignisse aufarbeiten werden, erfüllen müssen. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten dürfen alle sechs Fraktionen des Landrats je ein Mitglied stellen.

Eine weitere Motion von Seiten SVP stammte von Landrat Markus Meier. Er fordert den Regierungsrat dazu auf, den Steuerabzug bei energetischen Massnahmen an Liegenschaften auch nach der Abschaffung des Eigenmietwerts sicherzustellen. Mit einem haarscharfen Resultat von 39:38 Stimmen wurde die Motion überwiesen.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine schöne Adventszeit

Matthias Ritter, Diegten
Landrat SVP