SVP Baselland
Die SVP Frauen Baselland lancieren eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Baselland mit dem Titel: «Schluss mit Kuscheljustiz. Für einen konsequenten Frauenschutz!»
Die SVP Frauen Baselland lancieren eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Baselland mit dem Titel: «Schluss mit Kuscheljustiz. Für einen konsequenten Frauenschutz!»
Sissach, 29. Dezember 2025 – Die SVP Frauen Baselland lancieren eine kantonale Petition (siehe Anhang, Seite 2) an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Ziel ist es, den Schutz von Frauen endlich ernst zu nehmen und dort anzusetzen, wo ein schneller und wirksamer Effekt erzielt werden kann: Nämlich, in dem auch im Kanton Baselland kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden! Denn trotz klarer gesetzlicher Grundlagen und eines unmissverständlichen Volksentscheids auf nationaler Ebene, werden im Kanton Baselland aktuell nur 53.8 Prozent der angeordneten Ausschaffungen tatsächlich vollzogen!
Gerade in einer Zeit, in der Gewalt- und Sexualdelikte gegenüber Frauen schweizweit zunehmen, ist diese Situation nicht länger tragbar! Die Petition fordert den Regierungsrat deshalb auf, sämtliche angeordneten Ausschaffungen sofort und vollständig zu vollziehen und eine Ausschaffungsquote von 100 Prozent zu erreichen, wie dies in anderen Kantonen bereits Realität ist.
«Wer Frauen effektiv schützen will, darf die Realität nicht ausblenden. Es ist nachweislich so, dass ein Teil der schweren Gewalt- und Sexualdelikte von ausländischen Tätern begangen wird, die sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürften», erklärt Sarah Regez, Präsidentin der SVP Frauen Baselland. Weiter sagt sie: «Dass im Kanton Baselland nur rund jede zweite angeordnete Ausschaffung tatsächlich umgesetzt wird, ist ein unhaltbarer Zustand und eine fahrlässige Gefährdung insbesondere der Frauen».
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände hat gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung kriminelle Ausländer nicht duldet! Dennoch wird dieser Volkswille auch im Baselbiet bis heute nur ungenügend umgesetzt.
Die Petition soll deshalb zum Ausdruck bringen: Der Kanton Baselland muss jetzt handeln. Wer rechtskräftig verurteilt ist und unser Gastrecht missbraucht, hat hier nichts mehr verloren. «Wir Frauen haben ein Recht auf Sicherheit und wir können irgendwelche politischen Ausreden und Beschönigungen nicht mehr hören!», stellt Sarah Regez, klar.
Mit der Petition setzen die SVP Frauen Baselland ein deutliches Zeichen und fordern einen konsequenten Rechtsstaat, einen glaubwürdigen Frauenschutz und die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen.
Für weitere Fragen:
Sarah Regez
Präsidentin SVP Frauen Baselland
Mobil: +41 77 536 72 83
Mail: sarah.regez@svp-frauen-bl.ch
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