Parteitag der SVP Baselland in Aesch: Klare Parolen für Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung

Parteitag der SVP Baselland in Aesch: Klare Parolen für Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung

Der sehr gut besuchte Parteitag der SVP Baselland in Aesch vom 26. Januar 2026 zeigte eindrücklich: Die Basis steht geschlossen hinter einer Politik der Freiheit, der finanziellen Vernunft und gegen immer neue Bevormundung. Die Parteimitglieder fassten klare Paro-len zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen.

Eidgenössische Abstimmungen

Mit einem deutlichen JA zur Initiative «Bargeld ist Freiheit» bekennt sich die SVP Basel-land klar zur Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr. Bargeld schützt die Privatsphäre der Bür-gerinnen und Bürger und verhindert die schleichende Abschaffung finanzieller Selbstbe-stimmung.

Ebenfalls unterstützt wird der Gegenvorschlag, der eine vernünftige und umsetzbare Lö-sung darstellt, ohne ideologische Experimente.

Bei der Stichfrage bevorzugt die SVP BL die Initiative «Bargeld ist Freiheit».

Ein klares JA beschloss der Parteitag zur Vorlage «200 Franken sind genug». Die Medien-welt und der Konsum verändern sich stark. Die SRG soll sich diesen Veränderungen an-passen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die KMU müssen endlich von der Doppelbelastung befreit werden.

Die Klimafondsinitiative wurde mit einem klaren NEIN verworfen Milliarden für neue Sub-ventionstöpfe auf Kosten der Steuerzahler lehnt die SVP Baselland entschieden ab. Sym-bolpolitik hilft weder dem Klima noch der Bevölkerung.

Auch zur Individualbesteuerung fasste die Partei die NEIN-Parole. Das Modell führt zu mehr Bürokratie, beseitigt die Heiratsstrafe nicht und benachteiligt traditionelle Familien.

Kantonale Abstimmungen

Auf kantonaler Ebene sagte der Parteitag JA zu Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zu-stimmung des Volkes. Sicherheit und Lebensqualität dürfen nicht ideologisch, sondern müssen pragmatisch verbessert werden. Der Souverän soll das letzte Wort haben. Eben-falls unterstützt wird der Gegenvorschlag.

Bei der Stichfrage unterstützt die SVP BL die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes».

Ein überzeugtes JA beschloss die SVP Baselland zur Initiative «Prämienabzug für alle». Diese Vorlage entlastet den Mittelstand spürbar und setzt dort an, wo die Krankenkassen-prämien am stärksten belasten. Der Gegenvorschlag wird mit einem klaren NEIN abge-lehnt Bei der Stichfrage beschloss die Parteibasis einstimmig die Initiative «Prämienabzug für alle» zu unterstützen. SVP Baselland Telefon 061 481 86 21 Geschäftsstelle gs@svp-bl.ch 4410 Liestal www.svp-bl.ch

Ein klares NEIN gab es zur Solar-Initiative. Zwang und zusätzliche Kosten für Hauseigen-tümer, Mieter und Gewerbe ohne Mehrwert sind der falsche Weg.

Die SVP Baselland unterstützt die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative und beschloss ein klares JA. Kantonale Gesetze sollen künftig nach Erlass angefochten werden können, ohne auf einen konkreten Anwendungsfall warten zu müssen.

Die Verfassungsänderung zur Kreislaufwirtschaft wurde mit einem klaren NEIN verworfen Nachhaltigkeit lässt sich nicht per Verfassungsartikel erzwingen – bestehende Gesetze sind ausreichend.

Der Parteitag in Aesch zeigte eindrücklich: Die SVP Baselland steht geschlossen für Frei-heit, Eigenverantwortung und eine Politik mit gesundem Menschenverstand.

Weitere Auskünfte

Peter Riebli
Parteipräsident

Mobil: 079 349 78 20
E-Mail: peter.riebli@svp-bl.ch

Medienmitteilung im Pdf-Format