Auf die richtige Spur gebracht!

An der letzten Landratssitzung vom 12.03.26 wurden diverse Geschäfte des Landrates dank der SVP auf die richtige Spur gebracht.

Rettungsdienste

Ein Kernpunkt war die Sicherstellung der Rettungsinfrastruktur für die kommenden Jahre.

Abgeltung der Rettungsdienste: Der Landrat verabschiedete die Ausgabenbewilligung für die Jahre 2026 bis 2027. Damit werden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für das Kantonsspital Baselland (KSBL), den Rettungsdienst Nordwestschweiz und die Sanität Basel-Stadt sowie der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) finanziert. Eine knappe Mehrheit der VGK-Mitglieder wollte die Einsparung von 205’000 CHF pro Jahr streichen. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, die Einsparung wieder in die Vorlage aufzunehmen, so wie es der Regierungsrat ursprünglich vorsah. Mit Unterstützung der FDP und Mitte wurde der Antrag der SVP-Fraktion deutlich angenommen (43 Ja zu 31 Nein bei 1 Enthaltung).

 Politische Teilhabe

Wählbarkeitsinitiative: Das Parlament beriet über die Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden». Trotz eines Änderungsantrags der SP wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: 1. Die nichtformulierte Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden (Wählbarkeitsinitiative)» wird abgelehnt. 2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Initiative «Wählbarkeit von Einwohnenden mit Niederlassung C in die Schulräte und Sozialhilfebehörden der Baselbieter Gemeinden (Wählbarkeitsinitiative)» abzulehnen.

Wahlen & Personalien

Aufsicht Staatsanwaltschaft: Es wurden die Mitglieder der Fachkommission zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft für die neue Amtsperiode (bis 2030) noch nicht gewählt.

Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) stellte den Antrag, das Geschäft zur Vorberatung an die JSK zu überweisen. Die Kommission war der Ansicht, dass beim vorliegenden Vorschlag für die Wahl der Mitglieder der Fachkommission für die Aufsicht über Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Klärungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung der einzelnen Mitglieder besteht. Diese Frage soll vertieft geprüft werden, um dann wiederum dem Landrat zu berichten. Die JSK bat die Mitglieder des Landrats deshalb im Namen der Kommission, der Überweisung des Geschäfts an die JSK zur Vorberatung zuzustimmen. Mit 65:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen.

Einbürgerungen: Wie üblich wurden zahlreiche Einbürgerungsgesuche (insgesamt über 20 Personen) genehmigt.

Martin Karrer
Landrat, Pfeffingen