Teilungültig – doch politisch weiterhin relevant

An der letzten Landratssitzung wurde neben Prämienverbilligungen und Mehrwertabgabe ebenfalls über die «Nichtformulierte Initiative: Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)» diskutiert. Im Zentrum stand dabei erstmals die Frage der Rechtsgültigkeit. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Initiative teilweise rechtsungültig ist. Konkret wurde die Forderung als rechtswidrig beurteilt, den bestehenden Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel per Ende 2027 zu kündigen. Gemäss Rechtsdienst liegt die Kompetenz für eine solche Kündigung beim Regierungsrat. Eine Initiative kann diese Entscheidung nicht verbindlich vorwegnehmen, da dies der verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzordnung widersprechen würde. Der Landrat folgte dieser Einschätzung sowie der Empfehlung der Justiz- und Sicherheitskommission und erklärte die Initiative deshalb in diesem Punkt für ungültig.

Die teilweise Ungültigerklärung bedeutet jedoch keineswegs, dass das Anliegen der Initiative grundsätzlich abgelehnt wird. Die SVP-Fraktion verlangte bereits in früheren Vorstössen ein Überdenken des Univertrags bzw. dessen Kündigung. Wir wollen, dass sich der Kanton Basel-Landschaft stärker für eine gerechtere Finanzierung der Universität Basel einsetzt. Im Fokus stehen dabei neue oder angepasste interkantonale Vereinbarungen. Ziel ist es, dass Kantone, aus denen viele Studierende nach Basel kommen, künftig stärker an den Kosten beteiligt werden. Derzeit tragen vor allem die beiden Basel die Hauptlast der Finanzierung, obwohl die Universität eine überregionale Bedeutung hat. Eine fairere Kostenverteilung soll langfristig die finanzielle Stabilität sichern und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen stärken. Gleichzeitig zeigt die Diskussion im Landrat auch, wie komplex solche finanzpolitischen Fragen im föderalen System der Schweiz sind. Lösungen erfordern nicht nur politischen Willen, sondern auch die Bereitschaft anderer Kantone, sich an neuen Modellen zu beteiligen und bestehende Strukturen zu überdenken.

Nicole Spiegel-Roth
Landrätin SVP Sissach und Umgebung (Allschwil)