Zwei Monsterdebatten garniert mit einer Evakuationsübung

Nach der Zustimmung zu 57 Einbügerungsgesuchen fand die zweite Lesung der Mehrwertabgabevorlage statt. Der Regierungsrat möchte ein paar Anpassungen aufgrund von Gerichtsurteilen machen. Gleichzeitig wurde eine Gesetzesinitiative eingereicht, was die ganze Diskussion in der Bau- und Planungskommission nicht einfacher machte und auch im Landrat für lange Diskussionen sorgte. Hauptsächlich wurde über die Höhe dieser Abgabe sowie bei welchem Ereignis diese in Kraft treten soll diskutiert. Der mit 45 zu 41 Stimmen angenommene Landratsbeschluss sieht vor, dass die Initiative abgelehnt werden soll. Gleichzeitig wird dem Souverän ein Gegenvorschlag basierend auf der Kommission unterbreitet.

Die zweite, lange diskutierte Vorlage betraf die Umsetzung der OECD Mindestbesteurung. Nachdem das Schweizervolk für diese abgestimmt hat, war Handlungsbedarf auf Kantonsebene. Die Vorlage war insgesamt unbestritten. Diskutiert wurde, wie so oft, über Details. Erst mit der Einführung dieser Mindestbesteuerung wird ersichtlich, wie viel Steuerertrag generiert wird. Der Kanton schreibt von CHF 10 und 40 Millionen. Davon gehen 35% an die Gemeinden. Eine lange Diskussion wurde darüber geführt, welche Gemeinden von diesem Ertrag profitieren sollen. Sind es die Standortgemeinden oder sollen diese gemäss Bevölkerungszahl aufgeteilt werden? Mit 56 zu 30 Stimmen wurde der Aufteilung auf die Standortgemeinden der Vorzug gegeben, was steuersystematisch auch richtig ist. Die zweite Lesung findet in der nächsten Landratssitzung statt.

Zur Auflockerung fand zwischen diesen beiden Monsterdebatten eine Evakueriungsübung bei, zum Glück, schönstem Wetter statt.

Markus Brunner
Landrat, Muttenz