Mehr Wert für wen?

Liebi Fraue und Manne

Zu Beginn der Sitzung durfte Landratspräsident Reto Tschudin eine Schulklasse des Gymnasiums Liestal auf der Zuschauertribüne begrüssen.

Die Gymnasiasten verfolgten eine angeregte Debatte zur Mehrwertabgabe in zweiter Lesung. Und dies obwhol die Bau- und Planungskommission in 13 Sitzungen einen ausgereiften Gegenvorschlag zur Initiative des Hauseigentümerverbands ausgearbeitet hatte. Es geht darum, wie weit die Gemeinden profitieren, wenn Land aufgrund einer Um- oder Aufzonung an Wert gewinnt. In der ersten Lesung wurde dieser Anteil von 40 % auf 30 % gekürzt. Die Mitte forderte nun wieder eine Erhöhung auf 35 %. Die SVP ist hingegen der Meinung, dass die Gemeinden mit 20 % genug abschöpfen würden, es handelt sich hier ja um Privateigentum. Am Ende der Diskussion blieb alles beim alten, sprich: Wenn der Landwert steigt, erhalten die Gemeinde eine Mehrwertabgabe von bis 30 %. Die SVP und andere setzten sich leider erfolglos dafür ein, dass die Abgabe erst beim Realisieren eines Bauvorhabens bezahlt werden muss und nicht schon im Voraus.

Zu reden gaben weiter die Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung. Die lange Diskussion erstaunte, da die vorberatende Kommission ihren Vorschlag einstimmig beschlossen hatte. Der Knackpunkt war, ob alle Gemeinden von den Einnahmen der rund 30 Baselbieter Konzernen profitieren sollten oder nur die acht Standortgemeinden. Schlussendlich fiel der Entscheid gegen das Giesskannenprinzip.

Diskutiert wurde auch über die Rechtsgültigkeit der Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs». Der kantonale Rechtsdienst war der Meinung, dass ein Teil des Initiativtextes nicht rechtsgültig ist. Die vorberatende Finanzkommission hielt dagegen. Nach einigem Hin und Her entschied der Landrat die ganze Initiative für rechtsgültig. Dementsprechend kommt es nun zu einer Volksabstimmung.

Persönlich gefreut hat mich die Zusage zum Kantonsbeitrag an den Neubau der Swissmechanic Sektion beider Basel mit einem einmaligem Beitrag von CHF 1,6 Mio. Ab 2028 entstehen jährliche Folgekosten von 85’333 Franken. Ein wichtiges Zeichen zur Förderung unseres Berufsnachwuchses

Schlussendlich konnten gerade mal 19 Traktanden abgearbeitet werden.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine wunderbare Frühlingszeit

Matthias Ritter
Landrat, Diegten