Zwischen Altlasten-Entsorgung und globalem Anspruch.

Die Traktandenliste war mit 100 Punkten ambitioniert, der Auftakt mit einer Anlobung und Neuwahlen hingegen Routine. Doch hinter der Geschäftigkeit zeigten sich in dieser Sitzung einige Bruchlinien.

Von der OECD-Steuer zum „Aufräummodus“

Überraschend geräuschlos passierte die OECD-Mindestbesteuerung die zweite Lesung. Die künftige Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund, Kanton und den Standortgemeinden scheint konsensfähig.

Kurios wurde es beim Blick in den Rückspiegel: Die Regierung präsentierte 14 Schlussabrechnungen in einer Sammelvorlage. Dass zwei davon noch aus der Bau- und Umweltschutzdirektion des letzten Jahrtausends stammten, sorgte für Erheiterung. Noch-Regierungsrat Isaac Reber scheint im „Aufräummodus“ angekommen zu sein.

Digitalisierung: Viel Bericht, wenig Plan

Weniger heiter verlief die Debatte zum Abschlussbericht der Digitalisierung. Hier geriet der Ratsbetrieb ins Stocken. Die Kritik, massgeblich befeuert durch die SVP, traf einen wunden Punkt: Dem Bericht mangelt es an messbaren Zielen, verbindlichen Terminplänen und dem Nachweis echter Effizienzgewinne. Die Kernfrage bleibt offen: Wie soll die nächste Etappe der digitalen Transformation konkret aussehen? Statt Strategie gab es vorerst nur Selbstlob und eine Bestandsaufnahme ohne Biss.

Zwischen 30er Zone und Weltpolitik

Die anschliessenden Diskussionen lieferten ein bizarres Bild. Wer auf der Zuschauertribüne Platz nahm, mochte sich abwechselnd in einer Gemeinde-Baukommission oder bei einer UNO-Vollversammlung wähnen.

Nachdem erneut eine 30-er Zone mehr oder weniger ortskundig besprochen wurde, wechselten wir von der Gemeindeebene direkt auf das internationale Parkett.

Beim Vorstoss zu Swisspeace, ein Institut an der Uni Basel welches somit bereits Kantonsgelder bezieht und finanziell solide aufgestellt ist, entschied sich eine Mehrheit für eine zusätzliche jährliche Subvention von 200’000 Franken. Hier stellt sich die ordnungspolitische Grundsatzfrage: Warum ist internationale Friedensförderung plötzlich kantonale Aufgabe? In Zeiten knapper Ressourcen droht diese Symbolpolitik zulasten echter kantonaler Kernaufgaben zu gehen. Das Geld, das hier ohne Notwendigkeit verteilt wird, fehlt morgen zum Beispiel bei der Infrastruktur oder der Bildung vor Ort.

Matthias Liechti
Landrat und Regierungsratskandidat SVP, Rümlingen