Stau im Landratssaal

Die stau-verstopften Strassen im Baselbiet kennen wir bestens. Weder Politik noch Stimmvolk konnten sich hier bis zum heutigen Tag zu wirkungsvollen Massnahmen zusammenraufen. Vielleicht ist es bei einigen auch gar kein «nicht können», sondern eher ein «nicht wollen». Demgegenüber sind Vorstoss-Staus im Landrat eher selten. Aber wie die Kapazitätsprobleme auf der Strasse, sind auch die Vorstoss-Staus im Parlament hausgemacht.

Aufgrund der (zu) vielen persönlichen Vorstösse und der (zu) langsamen Abarbeitung im Parlament wurden die Landrätinnen und Landräte für den 21. und 28. Mai zu einer «Sitzung mit Zusatztag» eingeladen. Die Traktandenliste zeigt sich mit fast 100 Traktanden sehr ambitiös. Im Visier des ersten Sitzungstages standen die Geschäfte Nr. 29 bis 92, allesamt persönliche Vorstösse. Dass die Abarbeitung aller dieser 64 Geschäfte am «Zusatztag» Wunschtraum bleiben würde, zeigte sich schon nach der ersten Sitzungsstunde mit lediglich 6 behandelten Vorstössen. In der Hochrechnung auf die gesamte Sitzungszeit war somit auf maximal auf 21 erledigte Geschäfte zu hoffen. Aber selbst das war noch übertrieben. Nach 210 Sitzungsminuten waren gerade mal 14 Geschäfte vom Tisch – und am Sitzungstag selber wurden gleichzeitig wieder sieben neue Vorstösse eingereicht. Der Stau-Saldo war damit nach dreieinhalb Sitzungsstunden gerade mal um sieben Geschäfte kleiner…

Unbestritten ist, dass ein Parlament zum «parlare», zum Reden da ist. Dass aber zum Beispiel die administrative Entlastung von KMU und die Verbesserung deren Erreichbarkeit via Strasse lang und kontrovers diskutiert und im einen Fall mittels präsidialem Stichentscheid überwiesen werden muss, zeigt, auf welcher Wolke und in welcher Realitätsferne gewisse Teile des Parlaments dahinschweben. Ein zweites Beispiel ist die zum Sitzungsende beratene Motion vom September 2025 aus dem linksgrünen Lager «Dossier BLKB muss an ein unbeteiligtes Regierungsmitglied wechseln.» Mit der im letzten Dezember erfolgten Einsetzung einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) wurde dieser Vorstoss de facto überflüssig und hätte zu Gunsten der Effizienz zurückgezogen werden können. Aber so konnte man das ganze natürlich nochmals etwas aufwärmen und erneut darüber reden. Dies, obwohl in der Sache schon längst alles gesagt war – aber halt noch nicht von allen. Ich kann es kurz machen (eine im Landratssaal vielgehörte Worthülse): Die zu guter Letzt in ein Postulat umgewandelte Motion wurde mit 44 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Markus Meier
Landrat SVP, Ormalingen