SVP Baselland fasst klare Parolen: JA zur Neutralität – NEIN zur Ernährungsinitiative

SVP Baselland fasst klare Parolen: JA zur Neutralität – NEIN zur Ernährungsinitiative

Die SVP Baselland hat an ihrem gut besuchten Parteitag auf dem Hofgut Grosstannen in Bubendorf die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Die Parteimitglieder sprachen sich einstimmig für die Neutralitätsinitiative und gegen die Ernährungsinitiative aus. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SVP Baselland die Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe», lehnt den Gegenvorschlag des Landrats jedoch ab. In der Stichfrage wird die Initiative bevorzugt.

Der Parteitag auf dem Hofgut Grosstannen bot den anwesenden Mitgliedern Gelegenheit, sich intensiv mit den drei Abstimmungsgeschäften auseinanderzusetzen. Die Diskussionen zeigten, dass für die SVP Baselland insbe-sondere die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, eine produzierende Landwirtschaft sowie der Schutz des Privateigentums und attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen von zentraler Bedeutung sind.

JA zur Neutralitätsinitiative – die Schweiz muss unabhängig bleiben

Eine einstimmige Unterstützung erhielt die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neut-ralität (Neutralitätsinitiative)». Die SVP Baselland empfiehlt den Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern, am 27. September ein überzeugtes JA in die Urne zu legen.

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität gehört zu den Grundpfeilern der Schweiz. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land seine Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit bewahren konnte. Gerade angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen der Welt ist eine glaubwürdige Neutralität wichtiger denn je.

Die Neutralitätsinitiative will die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz ausdrücklich in der Bun-desverfassung verankern. Für die SVP Baselland darf sich die Schweiz weder schleichend internationalen Militär-bündnissen annähern noch ihre Neutralität aufgrund kurzfristiger politischer Entwicklungen aushöhlen. Die Schweiz muss ihre Aussen- und Sicherheitspolitik selbstständig bestimmen können.

Neutralität bedeutet für die SVP Baselland nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Weltgeschehen. Im Gegenteil: Gerade, weil sich die Schweiz nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellt, kann sie ihre humanitäre Tradition pfle-gen, ihre guten Dienste anbieten und als glaubwürdige Vermittlerin auftreten.

Die Welt braucht nicht noch einen weiteren Staat, der sich einem geopolitischen Block anschliesst. Sie braucht eine unabhängige Schweiz, die mit allen Seiten sprechen kann und ihre Entscheidungen aufgrund der eigenen Interessen trifft.

Die SVP Baselland sagt deshalb aus Überzeugung JA zur Neutralitätsinitiative.

NEIN zur Ernährungsinitiative – keine staatliche Bevormundung auf dem Teller

Eine einstimmig NEIN-Parole fasste der Parteitag zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stär-kung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Er-nährungsinitiative)».

Die SVP Baselland steht hinter einer starken einheimischen Landwirtschaft und einer möglichst hohen Versor-gung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Schweizer Lebensmitteln. Gerade deshalb ist die Ernährungs-initiative der falsche Weg. SVP Baselland Telefon 061 481 86 21 Geschäftsstelle gs@svp-bl.ch 4410 Liestal www.svp-bl.ch

Unter einem attraktiv klingenden Titel will die Initiative die Ernährungspolitik stärker staatlich steuern und unter anderem mehr pflanzliche Lebensmittel fördern. Für die SVP Baselland braucht die Schweizer Landwirtschaft jedoch nicht noch mehr staatliche Vorgaben, Regulierungen und Lenkungsmassnahmen.

Unsere Bauernfamilien leisten täglich einen enormen Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedelung. Gleichzeitig kämpfen viele Landwirtschaftsbe-triebe bereits heute mit zunehmender Bürokratie, steigenden Produktionskosten und immer neuen Vorschrif-ten.

Wer die Versorgungssicherheit tatsächlich stärken will, muss deshalb die produzierende Landwirtschaft stärken und nicht ihre unternehmerische Freiheit weiter einschränken. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen, damit sich die Produktion von Lebensmitteln auch wirtschaftlich lohnt.

Für die SVP Baselland ist ebenso klar: Was die Menschen essen, und auf ihren Teller legen, entscheiden sie selbst. Der Staat soll weder den Speiseplan der Bevölkerung vorgeben noch mit neuen Vorschriften bestimmen, welche Lebensmittel bevorzugt produziert oder konsumiert werden sollen.

Eine sichere Ernährung erreichen wir mit einer leistungsfähigen Schweizer Landwirtschaft und nicht mit zusätzli-chen staatlichen Vorgaben.

Die SVP Baselland sagt deshalb klar NEIN zur Ernährungsinitiative.

JA zum «Fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»

Intensiv diskutierte der Parteitag auch die kantonale Abstimmung über die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» und den Gegenvorschlag des Landrats.

Die Initiative war mit 2’945 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie betrifft die kantonalen Regeln zur Abschöpfung von Planungsmehrwerten. Die Thematik musste auch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesge-richts neu beurteilt werden.

Für die SVP Baselland ist beim Umgang mit Planungsmehrwerten ein Grundsatz entscheidend: Privateigentum muss geschützt und Investieren muss attraktiv bleiben.

Wer ein Grundstück besitzt, Wohnraum schafft, eine Liegenschaft entwickelt oder in den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft investiert, darf nicht mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet werden. Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Bauen und Wohnen stark ins Gewicht fallen, müssen zusätzliche Belastungen mit gros-ser Zurückhaltung beschlossen werden.

Eine übermässige Abschöpfung von Planungsmehrwerten verteuert letztlich Investitionen und Bauprojekte. Das kann insbesondere dort kontraproduktiv sein, wo dringend zusätzlicher Wohnraum geschaffen oder bestehende Siedlungsgebiete sinnvoll verdichtet werden sollen.

Die SVP Baselland steht deshalb für eine Lösung ein, welche die Interessen der öffentlichen Hand berücksichtigt, gleichzeitig aber die Eigentumsgarantie, die Investitionsbereitschaft und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons nicht aus den Augen verliert.

Den vom Landrat am 23. April 2026 beschlossenen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative lehnt die SVP Basel-land ab. Initiative und Gegenvorschlag werden den Baselbieter Stimmberechtigten am 27. September gemein-sam vorgelegt.

Für die SVP Baselland stellt die Initiative die bessere und konsequentere Lösung dar. Der Gegenvorschlag ver-mag gegenüber der Initiative nicht zu überzeugen. Deshalb empfiehlt die Partei ihren Mitgliedern und der Basel-bieter Bevölkerung: SVP Baselland Telefon 061 481 86 21 Geschäftsstelle gs@svp-bl.ch 4410 Liestal www.svp-bl.ch

JA zur Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» NEIN zum Gegenvorschlag des Landrats

Für den Fall, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag angenommen werden, hat der Parteitag für die Stichfrage die Initiative beschlossen.

SVP Baselland steht für Freiheit, Eigenverantwortung und eine unabhängige Schweiz

Der gut besuchte Parteitag auf dem Hofgut Grosstannen zeigte einmal mehr die Geschlossenheit und Diskussi-onsfreude der SVP Baselland. Die gefassten Parolen folgen einer klaren politischen Linie: Die Schweiz soll ihre Unabhängigkeit und Neutralität bewahren, die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst frei und eigenverant-wortlich entscheiden können, die Landwirtschaft soll produzieren statt immer stärker reguliert werden und das Privateigentum muss vor unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden.

Eidgenössische Abstimmungen

• JA zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
• NEIN zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»

Kantonale Abstimmung Basel-Landschaft

• JA zur Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»
• NEIN zum Gegenvorschlag des Landrats
• Stichfrage: Initiative

Weitere Auskünfte

Peter Riebli
Parteipräsident
079 349 78 20
peter.riebli@svp-bl.ch

Medienmitteilung im Pdf-Format