Neutralität braucht Rückgrat von Peter Riebli

Neutralität braucht Rückgrat

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Blockbildung, bewaffnete Konflikte und aggressive Wirtschaftskriege bestimmen die internationale Politik in einem Ausmass, das wir nicht mehr für möglich gehalten haben. Inmitten dieser stürmischen Zeiten steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Wollen wir unsere bewährte Neutralität weiter aufweichen – oder sie als Grundlage unserer Sicherheit und unserer friedenspolitischen Rolle verteidigen?

Die Initiative verlangt die integrale Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern. Die Schweiz soll weder militärischen Bündnissen beitreten noch gegenüber Kriegsparteien Wirtschaftssanktionen verhängen. Dafür soll die Schweiz ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten nutzen und als Vermittlerin zur Verfügung stehen.

Mit der Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat der Bundesrat die Schweiz zur Konfliktpartei degradiert. Das ist nicht nur naiv, das ist brandgefährlich. Wer bei Wirtschaftskriegen munter mitmischt, ist nicht mehr neutral. Er meint, am grossen Tisch der Weltpolitik mitzureden – vergisst aber, dass die Schweiz ein Kleinstaat ist. Ein Kleinstaat, dessen Alleinstellungsmerkmal immer seine strikte und unbestechliche Unparteilichkeit war. Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen sind kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. Sanktionen treffen meist nicht die politischen Entscheidungsträger, sondern Unternehmen und die Zivilbevölkerung.

Die Gegner der Initiative warnen nun vor einer «Isolation» der Schweiz. Es ist das dümmste Argument, das man in dieser Debatte hören kann. Die Schweiz war nie isoliert, weil sie neutral war. Im Gegenteil: Erst weil wir uns aus den Händeln der Grossmächte heraushielten, wurden wir zum geschätzten Gastgeber für die halbe Welt. Weil man wusste: In der Schweiz redet man miteinander, hier ergreift der Staat nicht Partei. Wenn wir diese Glaubwürdigkeit vollends verspielen, ruinieren wir den Beitrag, den dieses Land für die Weltgemeinschaft leisten kann. Wer soll denn noch vermitteln, wenn alle im Schützengraben sitzen? Die Feigheit liegt nicht im Abseitsstehen – die wahre Feigheit liegt im moralisierenden Mitläufertum.

Die Neutralitätsinitiative holt die Macht dorthin zurück, wo sie hingehört: zu den Bürgern. Sie zwingt die Regierung zu einer klaren, verfassungsmässigen Linie, die nicht beim nächsten Windhauch aus Brüssel oder Washington einknickt.

Es geht am 27. September um viel mehr als um einen Verfassungstext. Es geht um die Identität unseres Landes. Wollen wir eine stolze, unabhängige und souveräne Willensnation bleiben, die ihre eigenen Interessen mutig vertritt? Oder wollen wir zum willfährigen Anhängsel fremder Mächte verkommen, das bei jedem geopolitischen Gewitter erzittert?

Wer die Schweiz liebt, wer an ihre Einzigartigkeit glaubt und wer den Frieden für unsere Kinder sichern will, der kann gar nicht anders. Stimmen Sie mit einem stolzen und überzeugten JA. Zeigen wir Bern, dass das Volk eine neutrale Schweiz will.

Peter Riebli, Parteipräsident SVP Baselland, Buckten