Keine grüne Verkehrsromantik auf Kantonsstrassen 

Keine grüne Verkehrsromantik auf Kantonsstrassen

 Vom bisherigen, bewährten Konzept, dass auf Kantonsstrassen innerorts keine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h gelten sollen, möchte der Regierungsrat abweichen. Die SVP Baselland nimmt diesen Beschluss der Regierung mit Befremden zur Kenntnis und wird diesen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. 

Kantonsstrassen sind verkehrsorientierte Strassen mit der Funktion, den Verkehr von den Gemeindestrassen zu übernehmen und überregional weiterzuleiten. Der Regierungsrat argumentiert mit dem Umweltschutzrecht und nötigen Lärmreduktionen – und vergisst dabei, dass neuartige Strassenbeläge und immer mehr Hybrid- und Elektrofahrzeuge den Lärm ohnehin zurückgehen lassen. Im Zusammenhang mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen darf man auch auf den Umstand hinwei-sen, dass diese seit Juli 2021 einen künstlichen Geräuscherzeuger eingebaut haben müssen, damit man sie im Strassenverkehr, insbesondere bei langsamer Fahrt, hört. Solche Bestimmungen stehen klar im Widerspruch zur geforderten Lärmreduktion, die mit Tempo 30 nicht erreicht werden kann. Ganz offensichtlich verfol-gen Parteien, die Tempo 30 auf Kantonsstrassen fordern, andere Ziele. Dies wird ersichtlich, wenn man sich deren Rufe nach Radschnellrouten für e-Bikes vor Augen führt, mit dem zu befürchtenden Resultat, dass mit solchen Gefährten auch auf verkehrsberuhigten Strassen weiterhin mit bis zu 45 km/h gefahren wird. 

Nach unserer Meinung tut der Regierungsrat besser daran, die Bundesgesetzgebung zum Strassenverkehrsrecht zu beachten, als grün-verkehrsromantischen Forderungen unbesehen nachzugeben. Denn nach der entsprechenden Bundesverord-nung gibt es nur vier Gründe, aus welchen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts reduziert werden könnte (Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar; besonderer, nicht anders zu erreichender Schutzbedarf bestimmter Strassenbenützer; Verbesserung Verkehrsablauf bei grosser Verkehrsbelastung; Verminderung übermässiger Umweltbelastung). Dabei sind stets Interessenabwägungen vorzunehmen. Die vom Regierungsrat definierten Kriterien tragen dem – und im Besonderen dem Gebot der Verhältnismässigkeit – nicht Rechnung. Temporeduktionen auf Kantonsstrassen vermögen diesem Gebot kaum je zu genü-gen.

Die SVP Fraktion wird sich auf kantonaler Ebene dem Thema energisch annehmen. Die ersten Massnahmen sind unter der Führung von Fraktionspräsident Peter Riebli und Landrat Hanspeter Weibel bereits aufgegleist. Die SVP Baselland fordert zudem, dass solche einschneidenden Massnahmen nicht nur durch ein Exekutivgremium entschieden werden können, sondern zwingend durch die jeweiligen Legislativen in den Gemeinden, sei es an Gemeindeversammlungen oder in den Einwohnerräten. 

Kontakt:
Dominik Straumann, Präsident der SVP Baselland, 079 654 08 80
Peter Riebli, Fraktionspräsident SVP Baselland, 079 349 78 20

Medienmitteilung als PdF