Alternativlos

Laut Duden: nicht verhandelbar, unabwendbar oder unausweichlich. Diese Hilflosigkeit ist für uns Politiker oftmals leider der Normalfall. Ohnmächtig sind wir verpflichtet weiterhin Strukturen zu finanzieren, welche uns von übermütigen Politikern vor Jahrzehnten eingebrockt worden sind. Der einzige Weg für Veränderung liegt darin Korrekturen vorzunehmen. Was Privatpersonen selbständig und in kürzester Frist umsetzen können, ist in der Politik schwer realisierbar. So werden steigenden Ausgaben nicht durch gezielte Ursachenbekämpfung bekämpft. Nein, es werden Lücken in den Kassen lieber durch Steuergelder gestopft, was zwar kurzzeitig entlastet, die Probleme aber nicht löst. Das Liquiditätsproblem des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) stand im Mittelpunkt der letzten Landratssitzung. Bereits jetzt subventionieren die beiden Basel die ungedeckten Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) mit rund 15 Mio. Franken pro Jahr. In den nächsten vier Jahren werden diese Kosten nochmals auf über 26 Mio. Franken aus beiden Kantonen aufgestockt. GWL umfassen Leistungen, die nicht durch die regulären Krankenkassenregelungen abgedeckt sind, wie Notfall- und Rettungsdienst und diverse weitere Leistungen. Der grösste Anteil entfällt auf die universitäre Forschung, Lehre und die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten. Das UKBB ist regional bedeutsam, doch die Kosten sind für unseren Kanton zu hoch. Dies lässt sich belegen, denn Basel-Stadt hat im Verhältnis zur Anzahl der versicherten Bevölkerung schweizweit die höchsten Kosten im Bereich der GWL. Diese Strukturen finanziert unser Kanton mit Steuergeldern. Ähnlich verhält es sich in der Kultur und bei der Bildung. Während die Stadt und das Land die Hauptlast in diesen Bereichen trägt, steuern unsere Nachbarkantone zu wenig an diese Leistungen bei. Die Verschuldung des Kantons Basel-Landschaft liegt derzeit bei über zwei Milliarden Franken; der benachbarte Aargau ist nahezu schuldenfrei und plant Steuersenkungen, wie es bereits die Stadt getan hat. Diese Entwicklung zeigt, dass sich am bestehenden System etwas ändern muss. Ziel ist eine faire Kostenverteilung. Am Donnerstag hat die SVP ein entsprechendes Handlungspostulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, aktiv gegen das Ungleichgewicht in der Finanzierung der Zentrumsleistungen vorzugehen.

Markus Graf
Landrat und Fraktionspräsident