Baselbieter Abstimmungskomitees «Ja zum Verhüllungsverbot»

MEDIENMITTEILUNG zur Gründung
des Baselbieter Abstimmungskomitees «Ja zum Verhüllungsverbot»

Chaoten, Hooligans und Extremisten stoppen! Ja zum Verhüllungsverbot

MEDIENMITTEILUNG zur Gründung
des Baselbieter Abstimmungskomitees «Ja zum Verhüllungsverbot»

Chaoten, Hooligans und Extremisten stoppen!
Ja zum Verhüllungsverbot

Um die Argumente für die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» näher zu den Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basellandschaft zu tragen, hat sich in unserem Kanton ein überparteiliches Komitee gebildet. Diesem gehören Politiker der CVP, FDP, GLP und SVP an. Das Komitee engagiert sich aus Gründen der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Sicherheit für ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Wir rufen alle Baselbieterinnen und Baselbieter auf, am 7. März 2021 «JA» zum Verhüllungsverbot zu stimmen.

Die Volksinitiative ist durchdacht und regelt die Ausnahmen klar: Wer sein Gesicht aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums bedecken muss, wird von der Initiative nicht tangiert. Die Initiative hat also nichts zu tun mit der zu Corona-Zeiten erlassenen Maskentragpflicht. Diese ist zeitlich beschränkt und soll den Zweck verfolgen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Burka und Niqab sowie kriminell motivierte Verhüllung dagegen sollen im Interesse des friedlichen Zusammenlebens und der Sicherheit im öffentlichen Raum dauerhaft verboten werden.

Freie und unabhängige Menschen zeigen Gesicht

In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserlichen Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben: Unsere Werte werden mit Füssen getreten, wenn sich Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zu erkennen geben dürfen.

Ja zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau

Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit jederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Auf der ganzen Welt kämpfen Frauen für diese Freiheit und versuchen unter Inkaufnahme grosser Opfer, dem Zwang zu Verhüllung und Unterwerfung zu entfliehen. Ein Verhüllungsverbot spöttisch als «Kleidervorschrift» abzutun, ist ein Hohn gegenüber allen Frauen, die unter den Auswüchsen eines radikalen Islams leiden.

Für Sicherheit und Ordnung – Schluss mit vermummten Chaoten!

Die Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde liegen. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafft verbindliche Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen. Schluss mit vermummten Chaoten, Hooligans und Extremisten, die feige ihr Gesicht verhüllen, um Menschen anzugreifen oder fremdes Eigentum zu beschädigen!

Kein Konflikt mit der Religions- und Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil von 2014 fest, dass das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verhältnismässig ist und weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Ein Grossteil der Muslime lehnen die Ganzkörperverhüllung von Frauen ebenso ab wie die meisten Nicht-Muslime.

Wer die Burka und Niqab Debatte als fremdenfeindlich abtut, macht es sich entweder sehr leicht oder hat die Thematik nicht verstanden: Es geht dabei schlicht um den richtigen Umgang einer pluralistischen, säkularisierten Gesellschaft mit dem politischen Islamismus. Kritiker des politischen Islam sind daher keine Rassisten, sondern Demokraten und Verteidiger von individuellen Freiheitsrechten.

Baselbieter Abstimmungskomitee «Ja zum Verhüllungsverbot»
Mitglieder des Baselbieter Abstimmungskomitees «Ja zum Verhüllungsverbot» (Stand: 6.02.2021):

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal
Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg
Caspar Baader, Alt-Nationalrat SVP, Gelterkinden
Jacqueline Bader Rüedi, Landrätin FDP, Reinach
Thomas Benz, Sektionspräsident FDP, Frenkendorf
Anita Biedert, Landrätin SVP, Muttenz
Rolf Blatter, Landrat FDP, Aesch
Peter Brodbeck, Landrat SVP, Arlesheim
Markus Brunner, Landrat SVP, Muttenz
Marco Dähler, Gemeinderat CVP, Ettingen
Dieter Epple, Landrat SVP, Liestal
Dominique Erhart, Landrat SVP, Oberwil
Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach
Tanja Haller, Präsidentin glp Frauen Schweiz, Oberwil
Ermando Imondi, Landrat SVP, Zwingen
Andrea Kaufmann, Gemeindepräsidentin und Landrätin FDP, Waldenburg
Felix Keller, Landrat CVP, Fraktionspräsident CVP/glp, Allschwil
Yves Krebs, Landrat glp, Oberwil
Caroline Mall, Landrätin SVP, Reinach
Peter J. Meier, Gemeinderat CVP, Reinach
Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen
Franz Meyer, Landrat CVP, Grellingen
Catherine Müller, Gemeindepräsidentin FDP, Füllinsdorf
Daniel Müller, Gemeinderat SVP, Zwingen
Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin FDP, Allschwil
Simon Oberbeck, Landrat CVP, Birsfelden
Peter Riebli, Landrat und Fraktionspräsident SVP, Buckten
Nicole Roth, Präsidentin JSVP BL, Sissach
Pascal Ryf, Landrat CVP, Oberwil
Marc Scherrer, Landrat CVP, Laufen
Florian Spiegel, Landrat SVP, Allschwil
Andreas Spindler, Gemeinderat SVP, Aesch
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, Muttenz
Johannes Sutter, Gemeindepräsident SVP, Arboldswil
Andi Trüssel, Landrat SVP, Frenkendorf
Peter Tschudin, Gemeinderat parteilos, Duggingen
Reto Tschudin, Landrat SVP, Lausen
Hanspeter Weibel, Landrat SVP, Bottmingen
Jacqueline Wunderer, Landrätin SVP, Röschenz
Csaba Zvekan, Parteileitungsmitglied SVP BL

Medienmitteilung als Pdf zum Download