Die SVP als Siegerpartei! Ein paar Gedanken zum 1. August

Die SVP als Siegerpartei!
Ein paar Gedanken zum 1. August

Geschätzte SVP Familie

Zum Geburtstag unserer Schweiz am 1. August ist es Tradition, dass man sich ein paar Gedanken macht – zur Vergangenheit, zur aktuellen Lage aber auch über die Zukunft.

Vor einem Jahr standen wir im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative, welche wir leider verloren haben. Der JA Anteil war bei 38.6% in unserem Kanton, leicht über dem Durchschnitt der Schweiz. Danach hat sich das Blatt zu unseren Gunsten gewendet. So wurde die Verhüllungsinitiative angenommen und das CO2-Gesetz abgelehnt. Bei beiden Abstimmungen war die SVP die einzige Partei, welche konsequent gegen die dominierende Meinung in den Medien hielt. In gleichem Sinne ergriff im Juni die SVP BL das Referendum gegen das Integrationsprogramm. Trotz Ablauf der Referendumsfrist in den Sommerferien hat die SVP Baselland fast 2‘500 Unterschriften aus allen 86 Gemeinden eingereicht. Das sind 1’000 mehr, als für das Zustandekommen des Referendums erforderlich wäre. Somit kommt es zur Volksabstimmung über die kantonale Integration und den Kredit von CHF 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre. Die Stimmbevölkerung entscheidet, ob bei der Integration nur gefördert oder auch gefordert werden soll. Die Debatte im Zusammenhang mit diesem Referendum soll keine Ausländerdiskussion entfachen. Es geht darum, dass zielführende Integration stattfindet, gerade in Bezug auf die Sprache und die Gepflogenheiten in unserer Gesellschaft und Kultur. Im Kanton Baselland macht der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund mittlerweile über 36% aus. Es ist deshalb notwendig, erfolgreicher Integration einen höheren Stellenwert beizumessen und für griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen zu sorgen.

Mit den drei genannten Beispielen wird aufgezeigt, dass die SVP als einzige Partei am Puls der Bürgerinnen und Bürger politisiert und wir aktuell so stark sind, wie seit langem nicht mehr. Diese Tatsache müssen wir nutzen!

Ich als Kantonalpräsident der SVP Baselland habe klare Ziele für unsere Zukunft definiert und die Parteileitung hat diese in der Folge auch beschlossen. Jetzt müssen sie konsequent umgesetzt werden. Hier ein Auszug:

• Sozialhilfekosten senken: Arbeit muss sich lohnen.
• Keine neuen Steuern: Die Steuerbelastung muss gesenkt werden.
• Der Wirtschaftsstandort Baselland muss attraktiv sein für Unternehmungen.
• Bildung: Die Bildung muss auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet sein.
• Schutz des privaten Eigentums: Keine unnötigen Einschränkungen und Vorschriften bei der Ausübung des Eigentums.
• Wohneigentum: Förderung von Wohneigentum insbesondere auch durch Steigerung der steuerlichen Attraktivität
• Stärkung der Sektionen und Ausbau unserer Basis durch Mitgliederzuwachs. Wir brauchen einen starken Mittelstand in der Partei.

Gerade im Bereich der Revision zum Sozialhilfegesetz, welches aktuell im Parlament diskutiert wird, ist es wichtig, dass die bürgerlichen Partner die Gesetzesvorlage korrigieren und wieder auf Kurs bringen. Leider ist aktuell von den überwiesenen Forderungen in der Motion Riebli nicht mehr viel zu erkennen. Ich bin aber überzeugt, dass unser Fraktionspräsident, Peter Riebli, unsere bürgerlichen Partner wieder gemeinsam mit uns auf die richtige Spur bringt. Wichtig ist, dass das neue Gesetz die Kostenexplosion in der Sozialhilfe endlich stoppt und das Sozialwerk auf seine ursprüngliche Funktion als Überbrückungshilfe zurückführt. Sollte der Landrat in den wichtigsten Punkten das Gesetz nicht korrigieren, werden wir eine entsprechende Initiative starten.

Gleichzeitig sind wir bereits in vollen Zügen am Planen der Gesamterneuerungswahlen im Landrat und der Regierung. Eine Analyse zeigt klar auf, wo wir in den letzten Landratswahlen Stimmen verloren haben und wo das Potenzial liegt, wieder zuzulegen. Ebenfalls haben einige im Landrat Amtszeitbeschränkung und können nicht erneut zu den Wahlen 2023 antreten. Ich bin aber überzeugt, dass Andi Trüssel und Philipp Völlmin als Wahlkampfleiter die richtigen Schwerpunkte setzen werden und auch all diesen Umständen Rechnung tragen. Für mich persönlich ist klar, dass ich erneut für den Landrat kandidiere. Es zeigte sich gerade während dieser Pandemie und den eingeschränkten Teilnahmemöglichkeiten am Parlamentsbetrieb, dass es zentral ist, als Präsident nahe bei der Fraktion zu sein.

Als Kantonalpartei werden wir den Schwung der jüngsten Erfolge mitnehmen. Es gibt noch viel zu tun in unserem Kanton. Auch für eine Siegerpartei…!

Ich wünsche Ihnen allen von Herzen einen schönen Nationalfeiertag. Bleiben wir als SVP und vor allem als Schweiz einzigartig, denn Gleichgeschaltete gibt es schon genug. Ich freue mich darauf, möglichst viele von euch an der Generalversammlung mit Parteitag am 16. August in Maisprach anzutreffen.

KantonalpräsidentDominik Straumann

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